# taz.de -- Asylstreit zwischen CDU und CSU: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben | |
> Die Union vertagt ihren Asylstreit auf nach dem EU-Gipfel. Seehofer will | |
> dann Flüchtlinge abweisen. Merkel sagt: Es gibt keinen Automatismus. | |
Bild: Das letzte Wort ist längst noch nicht gesprochen | |
BERLIN/MÜNCHEN rtr/dpa/taz | CDU und CSU streiten weiter über den Kurs in | |
der Asylpolitik. In Berlin [1][tagten am Montag der CDU-Vorstand, in | |
München der CSU-Vorstand]. Ein Kompromiss ist aber auch danach nicht | |
absehbar. SPD-Chefin Nahles fordert wegen des Asylkonflikts die Einberufung | |
eines Koalitionsgipfels. US-Präsident Donald Trump gibt unterdessen seinen | |
Senf dazu und schaltet sich per Twitter ein. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt Innenminister Horst Seehofer | |
(CSU) im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze | |
vor einem Alleingang. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in | |
anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am | |
Montag in Berlin. Sie erklärte, CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, den | |
Zustrom von Flüchtlingen zu vermindern. Dabei wolle die CDU aber nicht | |
unilateral, unabgesprochen und zu Lasten Dritter handeln. Eine | |
unabgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen könne einen Domino-Effekt | |
auslösen und die europäische Einigung gefährden. Sie sagt zudem, sie | |
glaube, es lohne sich, CDU und CSU beieinander zu halten. | |
Nach der zeitgleich laufenden Tagung des CSU-Vorstandes in München erklärte | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer, er sehe einen „grundlegenden Dissens“ | |
mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob künftig mehr Flüchtlinge | |
an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. „Es geht neben der | |
Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner | |
Partei“. | |
Er wolle auch nicht darüber spekulieren, ob ihn die Kanzlerin entlässt, | |
falls er einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen durchzieht. | |
„Darüber rede ich heute nicht. Step by step“, sagte Seehofer. Er | |
unterstütze aber auch die Bemühungen der Kanzlerin, bilaterale Abkommen mit | |
anderen EU-Staaten in der Asylpolitik zu schließen. | |
Merkel soll innerhalb von zwei Wochen ausloten, welche europäischen Länder | |
bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort schon einmal registriert | |
wurden. „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen grundlegenden Dissens“, | |
sagte Seehofer dazu. „Ich habe im Vorstand mehrfach darauf hingewiesen, | |
dass wir noch längst nicht über den Berg sind.“ | |
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin: „Das hat dem | |
Ansehen der Politik in Deutschland geschadet und vor allem auch dem Ansehen | |
Deutschlands in Europa.“ Sie rufe den Koalitionsausschuss noch vor dem für | |
den 28./29. Juni geplanten EU-Gipfel an. Es wäre der erste Koalitionsgipfel | |
in der knapp 100 Tage währenden Regierungszeit der großen Koalition von | |
Union und SPD. | |
Unerwartet schaltete sich am Montag auch US-Präsident Donald Trump in die | |
deutsche Asyldebatte ein. Die Deutschen wendeten sich gegen ihre bereits | |
„schwache“ Regierung, [2][erklärte Trump auf Twitter]. Es sei in ganz | |
Europa ein Fehler gewesen, Millionen Menschen aufzunehmen, die die dortige | |
Kultur stark verändert hätten. | |
18 Jun 2018 | |
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[1] /Showdown-in-der-Union/!5513714 | |
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1008696508697513985 | |
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