# taz.de -- SPD im Unions-Asylstreit: Stillhalten bis es kracht | |
> Die Unionsparteien zerfetzen sich gegenseitig. Und die SPD? Sie versucht, | |
> den Asylstreit von sich fernzuhalten. Nur wie lange geht das noch gut? | |
Bild: Symbolisch: Am Montag wehte die EU- statt der SPD-Flagge auf dem Willy-Br… | |
BERLIN taz | Während sich die Union über Abweisungen von Flüchtlingen an | |
den Grenzen [1][streitet], setzt die SPD auf Symbole: Am Montagmorgen wird | |
die europäische Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus gehisst. Ein gelber | |
Sternenkreis auf blauem Grund flattert im Wind – statt des üblichen | |
SPD-Rots. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, [2][schreibt | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu auf Twitter]. | |
Die Sozialdemokraten betrachten den Krach zwischen CDU und CSU mit | |
gemischten Gefühlen. Einerseits sind sie froh, dass sich ausnahmsweise mal | |
der Koalitionspartner beharkt. Chaostage waren in der jüngsten Zeit sonst | |
eher eine Spezialität der Sozialdemokratie. Aber gleichzeitig könnte der | |
Streit auch die SPD in die Bredouille bringen. Wie lange können sich die | |
Sozialdemokraten noch heraushalten? Schließlich sitzen sie in der | |
Regierung, nicht am Spielfeldrand. | |
Wenn Spitzengenossen in diesen Tagen Interviews geben, bemühen sie sich | |
erkennbar, den Druck auf der Union zu lassen. „Ich erwarte von Angela | |
Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die | |
würdelosen Machtspiele unterlassen“, sagte SPD-Vizechefin Malu Dreyer am | |
Wochenende der Funke-Mediengruppe. Beide müssten ihre „Scharfmacher“ zur | |
Räson bringen. Der Unionsmachtkampf schade dem Land. Die SPD, so die | |
Botschaft, ist die Stimme der staatstragenden Vernunft. | |
Doch inhaltlich hält sich die Sozialdemokratie bedeckt. Zwar lassen SPDler | |
anklingen, dass sie auf Merkels Seite stehen, etwa wenn Parteichefin Andrea | |
Nahles, sagt, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa eine | |
vernünftige Lösung für Deutschland gefunden werden könne. Aber auf eine | |
engagierte Verteidigung der Kanzlerin wartet man bisher vergeblich. „Es | |
bringt uns jetzt gar nichts, Merkel inhaltlich zu stützen“, heißt es in der | |
Fraktion. Es gehe um eine „klare Machtfrage“ in der Union. Die Kanzlerin | |
müsse zeigen, dass sie von ihren eigenen Leuten noch getragen werde. | |
Taktisch ist die Duck-and-Cover-Strategie nachvollziehbar. Aber sie hat | |
auch Nachteile. Die SPD wirkt erstaunlich defensiv. Sie ist stolz darauf, | |
ein engagiertes Europakapitel in den Koalitionsvertrag verhandelt zu haben. | |
Doch wenn es um die zentrale Frage geht, nationale Grenzen zu schließen, | |
hält sie sich heraus? | |
## Der Streit steht der SPD noch bevor | |
Die Vorsicht hat nicht nur strategische Gründe. Die SPD muss Neuwahlen | |
fürchten wie keine andere Partei. In Umfragen liegt sie im Moment zwischen | |
16 und 18 Prozent, also noch deutlich unter dem 20,5-Prozent-Desaster von | |
2017. Die AfD rangiert knapp dahinter. Nachdem sich die SPD in einem | |
schmerzhaften Ringen aufs erneute Regieren eingelassen hat, drohte ihr bei | |
einem Sturz Merkels eine Katastrophe. | |
Hinzu kommt: Die SPD hat ihre eigene Position in der Flüchtlingspolitik | |
noch nicht wirklich geklärt. Sie schwankt zwischen der humanitären | |
Position, viele Flüchtlinge aufzunehmen – und der, offensiver über | |
Begrenzung nachzudenken. Nahles hat als Parole einen „Realismus ohne | |
Ressentiments“ ausgegeben. Als sie neulich in einem Interview sagte, | |
Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, warf ihr der Berliner | |
Landesverband „rechte Rhetorik“ vor. Juso-Chef Kevin Kühnert betonte, | |
solche Sätze seien im Konflikt mit der AfD nicht hilfreich. | |
Andere Sozialdemokraten verteidigen Nahles, allen voran Ex-Parteichef | |
Sigmar Gabriel. Er fordert in Interviews Asylzentren in Afrika und begrüßt | |
Nahles „unideologischeren Zugang zu dem Thema“. Sie habe nur eine | |
Binsenwahrheit ausgesprochen. Er könne nur allen raten, „sich die | |
Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen“, sagte er der | |
Funke-Mediengruppe. Gabriel hatte seinerzeit früh darauf gedrängt, dass | |
neben der Versorgung von Geflüchteten auch mehr soziale Investitionen für | |
Einheimische geben müsse. | |
Der Streit, den CDU und CSU im Moment austragen, steht der SPD also noch | |
bevor – wenn auch in gemäßigterer Form. Allerdings könnte die SPD früher … | |
den Unionskonflikt gezogen werden, als ihr lieb ist. Nämlich dann, wenn | |
mehr Details aus Horst Seehofers sogenanntem Masterplan in der | |
Flüchtlingspolitik bekannt werden. Bisher sind nur wenige der 63 Punkte | |
öffentlich. Doch schon das Wenige, was durchsickert, birgt Sprengstoff – | |
auch jenseits der Idee, bestimmte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen | |
abzuweisen. | |
## Lauern unangenehme Überraschungen in Seehofers Plan? | |
So will Seehofer zum Beispiel Geldzahlungen an Geflüchtete fast komplett | |
unterbinden. Stattdessen soll laut der Augsburger Allgemeinen auf | |
Sachleistungen umgestellt werden. Flüchtlinge bekämen also Kleidung, | |
Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs zugewiesen statt einer | |
Pauschale, die deutlich unter dem Hartz IV-Satz liegt. Die SPD war in der | |
Vergangenheit immer dagegen. Ein solches Verfahren, so das Argument, würde | |
den organisatorischen Aufwand in den Flüchtlingsunterkünften deutlich | |
erhöhen. | |
Dem SPD-Vizevorsitzenden und Parteilinken Ralf Stegner schwant bereits, | |
dass noch unangenehme Überraschungen in Seehofers Plan lauern. Die | |
Wahrscheinlichkeit, dass jener „weitere Schikanen“ außerhalb der im | |
Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen enthalte, sei extrem groß, | |
[3][twittert Stegner]: „Zumal wir ja blindwütigen Wettbewerb der CSU mit | |
der AFD zu Genüge kennen.“ | |
Die SPD mag im Moment noch die Rolle der unbeteiligten Zuschauerin spielen | |
können. Doch lange wird dieser glückliche Zustand nicht dauern. | |
18 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Asylstreit-in-der-Union/!5513669 | |
[2] https://twitter.com/larsklingbeil/status/1008598635041492993 | |
[3] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1008583579834740736 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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