# taz.de -- Asylstreit in der Union: Das Fernduell | |
> Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch | |
> es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität. | |
Bild: Seehofer spricht in München, Merkel grüßt vom Bildschirm aus Berlin | |
BERLIN/MÜNCHEN taz | Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am | |
Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am | |
Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig. | |
Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s | |
einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der | |
Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf | |
ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine | |
wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf | |
dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen, | |
riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und | |
weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht. | |
Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren | |
Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände | |
von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den | |
Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der | |
sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die | |
Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung. | |
Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es | |
gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang. | |
Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht, | |
bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit | |
der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser | |
Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine | |
Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018 | |
angelangt ist. | |
## Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz | |
Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin | |
freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht | |
von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die | |
rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die | |
Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt | |
wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, | |
so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen | |
gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine | |
europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet | |
Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten | |
Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal | |
vor. | |
Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es | |
erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg. | |
„Unionsstreit“ ist ein Oxymoron, das so alt ist wie die Zusammenarbeit der | |
C-Parteien. Oft und gern wurde die Geschichte vom Kreuther Geist bemüht: | |
1976 war es, als die CSU unter ihrem Langzeitvorsitzenden Franz Josef | |
Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei aufkündigte. So | |
laut hatte der bayerische Löwe zuvor nie gebrüllt. Fazit: Ganze drei Wochen | |
blieb die CSU in ihrem Schmollwinkel, dann wurde der Trennungsbeschluss | |
aufgehoben. 42 Jahre ist das jetzt her. Immer wieder poltert die CSU | |
seither gegen „die da oben“ in Bonn und später in Berlin. Immer wieder | |
gingen die Straußens, Stoibers und Seehofers dabei an die Schmerzgrenze – | |
ohne jedoch jemals die Zusammenarbeit in ihren Grundfesten wirklich infrage | |
zu stellen. | |
In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei | |
Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern | |
verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser | |
Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim | |
CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie | |
die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch: | |
Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres | |
Verhältnis miteinander. | |
## Warum die CSU immer unberechenbarer wird | |
Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand | |
der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den | |
letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei | |
schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der | |
Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang | |
ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei | |
Antreiber – und zugleich Getriebene. | |
Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich | |
nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen | |
Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er | |
gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend | |
irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei | |
Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus | |
Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den | |
Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen | |
zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU | |
zu zertrümmern – das darf nicht sein. | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte | |
konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat | |
dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine | |
erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der | |
48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz | |
schielen. | |
Dann gibt es da noch Leute wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der | |
schon in den vergangenen Jahren als Generalsekretär nie davor | |
zurückschreckte, die Stimmung gegen Angela Merkel anzuheizen, sowie dessen | |
Nachfolger Markus Blume. Der neue Wadenbeißer der CSU galt lange als eines | |
der ruhigeren Gemüter der Partei. Doch in der neuen Rolle versucht sich der | |
Mann gerade mit besonders markigen Sprüchen hervorzutun. „Wer hier falsch | |
abbiegt, versündigt sich an unserem Land“, attackierte er zuletzt Kritiker | |
von Seehofers Asylplänen. | |
## Der „Masterplan“, den keiner kennt | |
Beim jetzigen Zwist hat sich der Streit zwischen Merkel und der CSU an | |
einem von 63 Punkten von Seehofers „Masterplan“ zur Asylpolitik verhakt. | |
Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen | |
EU-Land registriert sind, künftig direkt an der Grenze zurückschicken. Die | |
Kanzlerin indes besteht auf einer europäischen Lösung der Frage. | |
Eine traurige Pointe dieses Plans ist, dass ihn bislang kaum jemand kennt – | |
außer Merkel und Seehofer. Entsprechend schwierig ist es für die | |
CDU-Vorsitzende, ihre Leute von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des | |
Streits mit der CSU zu überzeugen. Während der stundenlangen Sitzung hinter | |
den verschlossenen Türen des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses schafft Merkel | |
es dennoch, Präsidium und Vorstand auf ihre Seite zu ziehen. | |
Als gegen ein Uhr, gut eine Stunde vor Beginn der Pressekonferenz, die | |
ersten Vorstandsmitglieder das Haus am Tiergarten verlassen, verbreitet | |
Thüringens Landeschef Mike Mohring Zuversicht. Am 1. Juli werde sich der | |
CDU-Vorstand erneut treffen, sagt er den wartenden JournalistInnen, also | |
gleich nach dem EU-Gipfel. Dann soll beraten werden, wie weit man mit den | |
angestrebten EU-Rückführungsabkommen gekommen sei. | |
Mohring beklagt, dass auch im Vorstand niemand Horst Seehofers „Masterplan“ | |
kenne. „Mehr Transparenz hätte dem Verfahren gutgetan“, sagt er. Niemand | |
außer Merkel habe bei der Beratung im Adenauer-Haus das Papier gekannt. | |
„Alle die, die Seehofer unterstützen würden, würden gern wissen, was | |
Seehofer vorschlägt. Das gehört zu einer guten Partnerschaft dazu.“ Ob das | |
nicht demütigend sei für die politischen Entscheider dieses Landes, wird er | |
gefragt. Mohring schaut zu Boden, lächelt sein bescheidenstes Lächeln. | |
„Demütigend nicht. Aber bedauerlich.“ Sie sind recht höflich bei der CDU. | |
## Merkel: Kein Automatismus. Seehofer: Doch Automatismus | |
Aus dem Vorstand war zuvor herausgesickert, dass die CDU – anders als die | |
CSU – auch im Fall einer Einigung beim EU-Rat keinen Automatismus für die | |
Zurückweisung von Geflüchteten akzeptieren werde. Man habe diese Frage aber | |
nicht zur Abstimmung gestellt, die Haltung des Gremiums sei – bis auf ein, | |
zwei Leute – auch so deutlich gewesen. Für Merkel hätten | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier | |
und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesprochen. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder – nebenbei auch der Chef der | |
CSU-Abgeordneten im Bundestag – redet seinen Leuten ins Gewissen. Die Union | |
dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich das, was in einigen | |
europäischen Hauptstädten gerade zum Maßstab gemacht werde, zu eigen mache. | |
Um 14.10 Uhr öffnet sich die Seitentür zum Foyer des | |
Konrad-Adenauer-Hauses. Angela Merkel tritt ans Sprecherpult. Sie sieht gar | |
nicht so müde und angespannt aus, wie es der Situation entspräche. | |
Routiniert fummelt sie an den Mikrofonen herum. | |
Erst einmal betont sie das Gemeinsame mit der CSU. Man habe die Absicht, | |
Migration zu ordnen und zu steuern und zu verhindern, dass „so etwas wie | |
2015 sich nicht wiederholen kann und wird“. Die CDU unterstütze den | |
Bundesinnenminister dabei, zusätzlich einen „Masterplan Migration“ | |
vorzulegen. Aber auch dieses Vorhaben unterliege gewissen Bedingungen. Für | |
ihre Gespräche mit anderen europäischen Regierungen brauche sie, Merkel, | |
eine handlungsfähige Bundesregierung und ein starkes Verhandlungsmandat. | |
„Das habe ich heute von der CDU bekommen.“ | |
Doch genau das ist der Haken: Eine Regierungschefin braucht das Mandat | |
ihres Kabinetts – genau das aber kann sie auch an diesem Montagnachmittag | |
nicht vorweisen. Stattdessen also der Verweis auf ihre | |
Richtlinienkompetenz. | |
In München zündelt Horst Seehofer seelenruhig weiter. CDU und CSU, sagt er, | |
seien in ihrem Flüchtlingsstreit „noch längst nicht über den Berg“. Er | |
bedauere sehr, dass die Frist von zwei Wochen für so viel Faszination | |
sorge. Eigentlich nämlich gehe es „nur vordergründig“ um diese zwei Wochen | |
– „in der Substanz“ gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits. Das | |
ist nichts weniger als eine Drohung: Wir schießen – aber noch nicht jetzt. | |
Horst Seehofer könnte tatsächlich in Kauf nehmen, sich für Scheuer, Söder | |
und Dobrindt feuern zu lassen. Als eine Art Menschenopfer, mit dem die CSU | |
daheim in Bayern in den Landtagswahlkampf ziehen könnte. Im politischen | |
Berlin wird bereits gescherzt, Seehofer rechne in diesem Fall fest mit | |
einem Denkmal vor der Münchner Staatskanzlei. | |
## Richtlinienkompetenz? Nie gehört | |
In München lässt der CSU-Chef und Bundesinnenminister das entsprechende | |
Beschlusspapier an die Journalisten verteilen, in dem das Parteigremium dem | |
Vorsitzenden demonstrativ den Rücken stärkt. Man begrüße und unterstütze | |
zwar alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Sollten aber auf EU-Ebene | |
keine „wirkungsadäquaten“ Ergebnisse erreicht werden, solle Deutschland im | |
Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Mit sofortiger Wirkung | |
würden bereits Asylsuchende zurückgewiesen, für die eine | |
Wiedereinreisesperre angeordnet worden ist. Im Grunde sei es ein „Skandal“, | |
dass dies heute noch nicht der Fall sei. | |
Dreißig Wortmeldungen habe es in der Sitzung gegeben, erzählt Seehofer dann | |
bei der Pressekonferenz. „Intensiv und tief“ habe man diskutiert mit einem | |
„sehr, sehr einstimmigen“ Ergebnis. „Nicht den Hauch eines Widerspruchs“ | |
habe es gegeben, als er mündlich seinen Masterplan vorgestellt habe. | |
„Dieser Plan ist so was wie ein Leitfaden für die Arbeit des | |
Bundesinnenministers.“ Seine Grundlage seien der Koalitionsvertrag, aber | |
auch die vielen Punkte, die er während der ersten Wochen im Amt auf den | |
Tisch bekommen habe. Dass der Vorstand einer Regionalpartei einem | |
Bundesminister Handlungsanweisungen gibt, scheint bei der CSU niemanden zu | |
irritieren. | |
„Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, | |
schimpft der CSU-Chef. Die Spannungen mit der Schwesterpartei will er dabei | |
nicht kleinreden. Schließlich lehne die CDU-Spitze einen nationalen | |
Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen grundsätzlich ab. „Es | |
geht auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.“ Sprich: Man müsse die | |
Zurückweisungen dann auch umsetzen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene | |
komme. „Das darf nicht nach zwei Wochen zu den Akten gelegt werden.“ | |
Zuvor wolle er aber noch mit Merkel sprechen, das sei eine Frage des Stils. | |
Dass die Kanzlerin zur gleichen Zeit in Berlin noch einmal ihre | |
Richtlinienkompetenz unterstreicht, lässt den Minister unbeeindruckt. „Mir | |
gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt.“ | |
Auf die Frage, wie groß er die Chancen für eine Einigung auf EU-Ebene | |
beurteile, antwortet der CSU-Chef schließlich gewohnt | |
seehoferisch-sibyllinisch: „Sehr groß – jedenfalls auf meiner Seite.“ Die | |
verwirrten Journalisten verlässt er dann gut gelaunt: „Jetzt haben wir noch | |
die Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten, und dann fahre ich wieder in | |
die wunderschöne Bundeshauptstadt Berlin.“ | |
Am Ende dieses Tages schaut man noch einmal zurück auf dessen Anfang. Hatte | |
da, morgens um halb neun, nicht noch die demokratische Verfasstheit dieser | |
Regierung zur Disposition gestanden? Ja. Stand der Rückzug der Kanzlerin | |
zur Debatte? Auch. Und, was ist rausgekommen beim Familienstreit? | |
Ein bisschen Zeit, viel politisches Aufplustern, maximale Forderungen mit | |
wenig Aussicht auf Erfüllung. Das Land, es bleibt in der Schwebe. Die | |
Unterminierung des Rechtsstaats geht weiter ihren Gang. Die Spaltung | |
Europas wird größer. In Berlin zanken sich zwei Regierungsparteien bis aufs | |
Messer. Der dritte Koalitionspartner, die SPD, kommt am Ende des Tages auf | |
die Idee, auch noch einen Koalitionsgipfel zu verlangen – und das innerhalb | |
der 14-Tage-Frist Seehofers. | |
Da mag man auf den irren Gedanken verfallen, Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
aufrichtig zu bedauern. | |
18 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Dominik Baur | |
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