# taz.de -- Asylstreit in der Union: Das Fernduell

	# taz.de -- Asylstreit in der Union: Das Fernduell

	> Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch
	> es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität.

	Bild: Seehofer spricht in München, Merkel grüßt vom Bildschirm aus Berlin

	Berlin/München taz \| Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am
	Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am
	Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig.
	Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s
	einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der
	Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf
	ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine
	wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf
	dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen,
	riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und
	weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht.

	Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren
	Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände
	von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den
	Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der
	sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die
	Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung.
	Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es
	gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang.

	Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht,
	bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit
	der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser
	Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine
	Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018
	angelangt ist.

	## Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz

	Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin
	freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht
	von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die
	rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die
	Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt
	wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“,
	so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen
	gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine
	europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet
	Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten
	Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal
	vor.

	Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es
	erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg.

	„Unionsstreit“ ist ein Oxymoron, das so alt ist wie die Zusammenarbeit der
	C-Parteien. Oft und gern wurde die Geschichte vom Kreuther Geist bemüht:
	1976 war es, als die CSU unter ihrem Langzeitvorsitzenden Franz Josef
	Strauß die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei aufkündigte. So
	laut hatte der bayerische Löwe zuvor nie gebrüllt. Fazit: Ganze drei Wochen
	blieb die CSU in ihrem Schmollwinkel, dann wurde der Trennungsbeschluss
	aufgehoben. 42 Jahre ist das jetzt her. Immer wieder poltert die CSU
	seither gegen „die da oben“ in Bonn und später in Berlin. Immer wieder
	gingen die Straußens, Stoibers und Seehofers dabei an die Schmerzgrenze –
	ohne jedoch jemals die Zusammenarbeit in ihren Grundfesten wirklich infrage
	zu stellen.

	In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei
	Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern
	verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser
	Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim
	CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie
	die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch:
	Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres
	Verhältnis miteinander.

	## Warum die CSU immer unberechenbarer wird

	Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand
	der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den
	letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei
	schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der
	Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang
	ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei
	Antreiber – und zugleich Getriebene.

	Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich
	nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen
	Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er
	gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend
	irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei
	Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus
	Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den
	Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen
	zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU
	zu zertrümmern – das darf nicht sein.

	CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte
	konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat
	dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine
	erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der
	48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz
	schielen.

	Dann gibt es da noch Leute wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der
	schon in den vergangenen Jahren als Generalsekretär nie davor
	zurückschreckte, die Stimmung gegen Angela Merkel anzuheizen, sowie dessen
	Nachfolger Markus Blume. Der neue Wadenbeißer der CSU galt lange als eines
	der ruhigeren Gemüter der Partei. Doch in der neuen Rolle versucht sich der
	Mann gerade mit besonders markigen Sprüchen hervorzutun. „Wer hier falsch
	abbiegt, versündigt sich an unserem Land“, attackierte er zuletzt Kritiker
	von Seehofers Asylplänen.

	## Der „Masterplan“, den keiner kennt

	Beim jetzigen Zwist hat sich der Streit zwischen Merkel und der CSU an
	einem von 63 Punkten von Seehofers „Masterplan“ zur Asylpolitik verhakt.
	Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen
	EU-Land registriert sind, künftig direkt an der Grenze zurückschicken. Die
	Kanzlerin indes besteht auf einer europäischen Lösung der Frage.

	Eine traurige Pointe dieses Plans ist, dass ihn bislang kaum jemand kennt –
	außer Merkel und Seehofer. Entsprechend schwierig ist es für die
	CDU-Vorsitzende, ihre Leute von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit des
	Streits mit der CSU zu überzeugen. Während der stundenlangen Sitzung hinter
	den verschlossenen Türen des Berliner Konrad-Adenauer-Hauses schafft Merkel
	es dennoch, Präsidium und Vorstand auf ihre Seite zu ziehen.

	Als gegen ein Uhr, gut eine Stunde vor Beginn der Pressekonferenz, die
	ersten Vorstandsmitglieder das Haus am Tiergarten verlassen, verbreitet
	Thüringens Landeschef Mike Mohring Zuversicht. Am 1. Juli werde sich der
	CDU-Vorstand erneut treffen, sagt er den wartenden JournalistInnen, also
	gleich nach dem EU-Gipfel. Dann soll beraten werden, wie weit man mit den
	angestrebten EU-Rückführungsabkommen gekommen sei.

	Mohring beklagt, dass auch im Vorstand niemand Horst Seehofers „Masterplan“
	kenne. „Mehr Transparenz hätte dem Verfahren gutgetan“, sagt er. Niemand
	außer Merkel habe bei der Beratung im Adenauer-Haus das Papier gekannt.
	„Alle die, die Seehofer unterstützen würden, würden gern wissen, was
	Seehofer vorschlägt. Das gehört zu einer guten Partnerschaft dazu.“ Ob das
	nicht demütigend sei für die politischen Entscheider dieses Landes, wird er
	gefragt. Mohring schaut zu Boden, lächelt sein bescheidenstes Lächeln.
	„Demütigend nicht. Aber bedauerlich.“ Sie sind recht höflich bei der CDU.

	## Merkel: Kein Automatismus. Seehofer: Doch Automatismus

	Aus dem Vorstand war zuvor herausgesickert, dass die CDU – anders als die
	CSU – auch im Fall einer Einigung beim EU-Rat keinen Automatismus für die
	Zurückweisung von Geflüchteten akzeptieren werde. Man habe diese Frage aber
	nicht zur Abstimmung gestellt, die Haltung des Gremiums sei – bis auf ein,
	zwei Leute – auch so deutlich gewesen. Für Merkel hätten
	NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier
	und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesprochen.
	Unionsfraktionschef Volker Kauder – nebenbei auch der Chef der
	CSU-Abgeordneten im Bundestag – redet seinen Leuten ins Gewissen. Die Union
	dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich das, was in einigen
	europäischen Hauptstädten gerade zum Maßstab gemacht werde, zu eigen mache.

	Um 14.10 Uhr öffnet sich die Seitentür zum Foyer des
	Konrad-Adenauer-Hauses. Angela Merkel tritt ans Sprecherpult. Sie sieht gar
	nicht so müde und angespannt aus, wie es der Situation entspräche.
	Routiniert fummelt sie an den Mikrofonen herum.

	Erst einmal betont sie das Gemeinsame mit der CSU. Man habe die Absicht,
	Migration zu ordnen und zu steuern und zu verhindern, dass „so etwas wie
	2015 sich nicht wiederholen kann und wird“. Die CDU unterstütze den
	Bundesinnenminister dabei, zusätzlich einen „Masterplan Migration“
	vorzulegen. Aber auch dieses Vorhaben unterliege gewissen Bedingungen. Für
	ihre Gespräche mit anderen europäischen Regierungen brauche sie, Merkel,
	eine handlungsfähige Bundesregierung und ein starkes Verhandlungsmandat.
	„Das habe ich heute von der CDU bekommen.“

	Doch genau das ist der Haken: Eine Regierungschefin braucht das Mandat
	ihres Kabinetts – genau das aber kann sie auch an diesem Montagnachmittag
	nicht vorweisen. Stattdessen also der Verweis auf ihre
	Richtlinienkompetenz.

	In München zündelt Horst Seehofer seelenruhig weiter. CDU und CSU, sagt er,
	seien in ihrem Flüchtlingsstreit „noch längst nicht über den Berg“. Er
	bedauere sehr, dass die Frist von zwei Wochen für so viel Faszination
	sorge. Eigentlich nämlich gehe es „nur vordergründig“ um diese zwei Wochen
	– „in der Substanz“ gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits. Das
	ist nichts weniger als eine Drohung: Wir schießen – aber noch nicht jetzt.

	Horst Seehofer könnte tatsächlich in Kauf nehmen, sich für Scheuer, Söder
	und Dobrindt feuern zu lassen. Als eine Art Menschenopfer, mit dem die CSU
	daheim in Bayern in den Landtagswahlkampf ziehen könnte. Im politischen
	Berlin wird bereits gescherzt, Seehofer rechne in diesem Fall fest mit
	einem Denkmal vor der Münchner Staatskanzlei.

	## Richtlinienkompetenz? Nie gehört

	In München lässt der CSU-Chef und Bundesinnenminister das entsprechende
	Beschlusspapier an die Journalisten verteilen, in dem das Parteigremium dem
	Vorsitzenden demonstrativ den Rücken stärkt. Man begrüße und unterstütze
	zwar alle Bemühungen für eine europäische Lösung. Sollten aber auf EU-Ebene
	keine „wirkungsadäquaten“ Ergebnisse erreicht werden, solle Deutschland im
	Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Mit sofortiger Wirkung
	würden bereits Asylsuchende zurückgewiesen, für die eine
	Wiedereinreisesperre angeordnet worden ist. Im Grunde sei es ein „Skandal“,
	dass dies heute noch nicht der Fall sei.

	Dreißig Wortmeldungen habe es in der Sitzung gegeben, erzählt Seehofer dann
	bei der Pressekonferenz. „Intensiv und tief“ habe man diskutiert mit einem
	„sehr, sehr einstimmigen“ Ergebnis. „Nicht den Hauch eines Widerspruchs“
	habe es gegeben, als er mündlich seinen Masterplan vorgestellt habe.
	„Dieser Plan ist so was wie ein Leitfaden für die Arbeit des
	Bundesinnenministers.“ Seine Grundlage seien der Koalitionsvertrag, aber
	auch die vielen Punkte, die er während der ersten Wochen im Amt auf den
	Tisch bekommen habe. Dass der Vorstand einer Regionalpartei einem
	Bundesminister Handlungsanweisungen gibt, scheint bei der CSU niemanden zu
	irritieren.

	„Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“,
	schimpft der CSU-Chef. Die Spannungen mit der Schwesterpartei will er dabei
	nicht kleinreden. Schließlich lehne die CDU-Spitze einen nationalen
	Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen grundsätzlich ab. „Es
	geht auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.“ Sprich: Man müsse die
	Zurückweisungen dann auch umsetzen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene
	komme. „Das darf nicht nach zwei Wochen zu den Akten gelegt werden.“

	Zuvor wolle er aber noch mit Merkel sprechen, das sei eine Frage des Stils.
	Dass die Kanzlerin zur gleichen Zeit in Berlin noch einmal ihre
	Richtlinienkompetenz unterstreicht, lässt den Minister unbeeindruckt. „Mir
	gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt.“

	Auf die Frage, wie groß er die Chancen für eine Einigung auf EU-Ebene
	beurteile, antwortet der CSU-Chef schließlich gewohnt
	seehoferisch-sibyllinisch: „Sehr groß – jedenfalls auf meiner Seite.“ Die
	verwirrten Journalisten verlässt er dann gut gelaunt: „Jetzt haben wir noch
	die Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten, und dann fahre ich wieder in
	die wunderschöne Bundeshauptstadt Berlin.“

	Am Ende dieses Tages schaut man noch einmal zurück auf dessen Anfang. Hatte
	da, morgens um halb neun, nicht noch die demokratische Verfasstheit dieser
	Regierung zur Disposition gestanden? Ja. Stand der Rückzug der Kanzlerin
	zur Debatte? Auch. Und, was ist rausgekommen beim Familienstreit?

	Ein bisschen Zeit, viel politisches Aufplustern, maximale Forderungen mit
	wenig Aussicht auf Erfüllung. Das Land, es bleibt in der Schwebe. Die
	Unterminierung des Rechtsstaats geht weiter ihren Gang. Die Spaltung
	Europas wird größer. In Berlin zanken sich zwei Regierungsparteien bis aufs
	Messer. Der dritte Koalitionspartner, die SPD, kommt am Ende des Tages auf
	die Idee, auch noch einen Koalitionsgipfel zu verlangen – und das innerhalb
	der 14-Tage-Frist Seehofers.

	Da mag man auf den irren Gedanken verfallen, Bundeskanzlerin Angela Merkel
	aufrichtig zu bedauern.

	18 Jun 2018

	## AUTOREN

	Anja Maier
	Dominik Baur

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