# taz.de -- Koalitionsverhandlungen zum Streitthema: Einigung beim Familiennach… | |
> Flucht vor Gewalt kann Familien zerreißen. Zur Frage, ob Flüchtende | |
> Angehörige nachholen dürfen, haben Union und SPD jetzt eine Antwort | |
> gefunden. | |
Bild: Zusammen liesse sich das Exil leichter ertragen, doch nach Willen der mö… | |
BERLIN dpa | Union und SPD haben eine Einigung [1][beim Familiennachzug] | |
von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt | |
bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, | |
ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. | |
Eine solche allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher | |
zwar schon; im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, | |
ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit | |
eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für diese | |
dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet | |
werden. | |
Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den | |
Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales | |
Streitthema [2][ihrer Koalitionsverhandlungen] abgeräumt. Dies geschah | |
unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit | |
eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – | |
Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter | |
ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden. | |
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den | |
Familiennachzug anschließend auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die | |
SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende | |
Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg | |
nach Deutschland ermöglichen soll. | |
## Entscheidung kam knapp vor Fristende | |
Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für | |
[3][subsidiär Geschützte] weiterhin greifen. Bislang profitierten davon | |
allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur | |
einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug | |
erlaubt. | |
Mit der Einigung haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer | |
von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die Sozialdemokraten hatten bis zum | |
Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt – und zwar | |
ausdrücklich, bevor sie der Übergangslösung im Bundestag zustimmen wollten. | |
Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Montag erklärt, bis zur Sitzung des | |
Bundestags-Hauptausschusses am Dienstagabend, der die Plenarsitzung am | |
Donnerstag vorbereitet, müsse eine Einigung über die Grundzüge einer | |
dauerhaften Regelung stehen. | |
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am | |
kommenden Wochenende abschließen – sollte dies nicht gelingen, sind zwei | |
Tage Puffer eingeplant. | |
30 Jan 2018 | |
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