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# taz.de -- Koalitionsgespräche in Berlin: Streit bei Migration und Gesundheit
> Kurz nach Beginn der Koalitionsgespräche hakt es. Hauptstreitpunkt ist
> die Flüchtlingspolitik. Bei anderen Themen gibt es hingegen Fortschritte.
Bild: Seehofer, Merkel, Schulz: Wird das was?
Berlin dpa | Ohne sichtbare Annäherungen bei den Streitthemen Migration und
Gesundheit sind CDU, CSU und SPD in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet.
Dagegen gab es Fortschritte beim Thema Landwirtschaft. SPD-Chef Martin
Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als
Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach am frühen Montagmorgen nach dem
Treffen der 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD von einem „sehr
intensiven Gespräch“. Alle Seiten betonten trotz anhaltender Differenzen in
Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen. Es werde „intensiv gearbeitet
und auch hart um Lösungen gerungen“, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer
(CDU), in einem mit allen Seiten abgestimmten Statement. Man habe sehr
intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Gesundheitspolitik
diskutiert.
Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für
Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die
Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags
Lösungsmodelle zu erarbeiten. Die SPD will bei den Verhandlungen eine
weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen
mit eingeschränktem Schutzstatus erreichen.
In der Arbeitsgruppe Migration hatte es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen
zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den Unterhändlern von SPD und CSU,
Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer,
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht
gewesen.
## Bundestag entscheidet über Familiennachzug
In SPD-Verhandlungskreisen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die SPD
führe die Verhandlungen auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse. „Aber
Koalitionsverhandlungen sind Koalitionsverhandlungen und keine Sondierungen
mehr. Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns
nicht gefallen lassen“, hieß es. An diesem Donnerstag will der Bundestag
über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des
Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden.
Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den
Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. „Es kann nicht
sein, dass jetzt plötzlich die Union einseitig weitere Zugeständnisse
machen soll“, sagte Bayerns Innenminister der Passauer Neuen Presse
(Montag). Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der
Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen.
Herrmann forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie
sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Dies
könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den
Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist. In den Sondierungsgesprächen
hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf
1.000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung
erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
## Union warnt SPD
Der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte die SPD davor, die
in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den
Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei
„Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er der
Rheinischen Post (Montag). „Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen
Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.“
Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich
Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch
steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die SPD-Forderungen in der
Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.
An diesem Montag berät erstmals die Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU
als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter
entsandt. Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass
die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse kommen werde. Man habe bereits über
das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen.
## Bürgerversicherung durch die Hintertür
SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für
gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Bild am Sonntag zurück. Dies sei
nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ähnlich
hatte sich auch Gröhe geäußert. CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen
Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft „war
intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet“.
Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder
entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß
man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war
er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.
29 Jan 2018
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