# taz.de -- Familiennachzug von Flüchtlingen: Weniger hart beim Härtefall | |
> Die SPD verkauft die Härtefallregelung beim Familiennachzug als Erfolg. | |
> Aktuell hilft sie allerdings nur wenigen. | |
Bild: Bis zum 31. Juli ist der Familiennachzug weiter ausgesetzt | |
BERLIN taz | Wie interpretationsoffen die Ergebnisse der | |
Koalitionsgespräche zum Familiennachzug sind, zeigen einmal mehr die | |
Reaktionen von Alexander Dobrindt (CSU) und Ralf Stegner (SPD). Gemeinsam | |
hatten sie sich darauf geeinigt, den Familiennachzug für subsidiär | |
Schutzberechtigte bis zum 31. Juli weiter auszusetzen. Im Anschluss daran | |
sollen pro Monat 1.000 Familienangehörige nachkommen dürfen. | |
Die SPD hatte darauf gedrungen, Härtefälle zusätzlich zu der festgelegten | |
Zahl zu erlauben. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden. Für | |
Dobrindt jedoch war klar: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf | |
Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ | |
Unterdessen erklärte Stegner auf seiner Facebookseite: „Falls es zu einer | |
Koalition kommt, schaffen wir zumindest einen Wiedereinstieg in den | |
Familiennachzug“ für subsidiär Geschützte. Die Wahrheit liege wohl | |
dazwischen, sagt Thomas Könneker, Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht in | |
Leipzig. „Die Härtefallregelung ist nicht neu. Das so darzustellen, ist | |
reine politische Kür.“ | |
## Paragraf 22 führte bisland ein schlafendes Dasein | |
Tatsächlich sieht Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes schon jetzt vor, dass | |
„einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen | |
oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt | |
werden kann“. „Dieser Paragraf hat bis vor Kurzem aber ein schlafendes | |
Dasein geführt“, sagt Könneker. „Als Härtefälle wurden nur absolute | |
Ausnahmen eingestuft. Wenn er künftig dafür sorgen soll, dass mehr Menschen | |
kommen dürfen, müssen die Kriterien verändert werden.“ | |
Notwendige Blutspenden hätten bislang ein solcher Härtefall sein können. | |
Darüber entscheidet das Auswärtige Amt gemeinsam mit der zuständigen | |
Botschaft. Die Angehörigen, die nach Deutschland kommen wollen, müssen ihre | |
Situation dort vor Ort „glaubhaft“ darstellen. Ob dieses Verfahren geändert | |
wird, haben die Koalitionsgespräche noch nicht ergeben. | |
Wichtig bei der Entscheidung über Härtefälle war immer auch die Situation | |
des „Stammhalters“, also ob dieser in Deutschland bereits einen festen | |
Wohnsitz und ein geregeltes Einkommen hat. „Der Paragraf ist aktuell so eng | |
gefasst, dass er fast gar nicht wirkt“, sagt auch Pro-Asyl-Geschäftsführer | |
Günter Burkhardt. Werden die Kriterien nicht verändert, bleibt es bei unter | |
100 Fällen im Jahr, glaubt Könneker. | |
31 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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