# taz.de -- Regierungsauftrag in Katalonien: Puigdemont reist nach Dänemark | |
> Kataloniens früherer Regionalpräsident Puigdemont soll eine Regierung | |
> bilden. Der reist unterdessen ungeachtet einer Drohung aus Spanien nach | |
> Kopenhagen. | |
Bild: Carles Puigdemont (Mitte) bei seiner Ankunft in Kopenhagen | |
KOPENHAGEN/MADRID ap/afp | Der katalanische Parlamentspräsident hat den | |
früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont als Kandidaten für die | |
Bildung einer Regierung vorgeschlagen. Spanien ermittelt gegen Puigdemont | |
wegen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen | |
Parlaments vom 27. Oktober; der Politiker hat sich jedoch nach Belgien | |
abgesetzt und den Ermittlungen damit vorerst entzogen. | |
Parlamentspräsident Roger Torrent sagte am Montag, Puigdemont sei der | |
einzige Kandidat mit ausreichend Rückendeckung für den Versuch einer | |
Regierungsbildung. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem | |
Schreiben um ein Treffen gebeten, um die „abnormale Lage“ Katalonien zu | |
erörtern. | |
Trotz einer Drohung aus Spanien ist der flüchtige frühere katalanische | |
Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Dänemark gereist. Er sollte am | |
Montag an einer Debatte an der Universität von Kopenhagen teilnehmen. Die | |
spanische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag mitgeteilt, sie werde erneut | |
einen europäischen Haftbefehl für Puigdemont erlassen, sollte er von | |
Belgien nach Dänemark reisen. Die Ankündigung versuchte sie dann am Montag | |
auch in die Tat umzusetzen. | |
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe beim Obersten Gerichtshof | |
beantragt, einen europäischen Haftbefehl für Puigdemont zu gewähren. | |
Allerdings stellte die spanische Justiz keinen neuen europäischen | |
Haftbefehl aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid | |
mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl | |
gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen. | |
Im Dezember war ein ähnlicher Haftbefehl zurückgezogen worden. Das Gericht | |
hatte Sorge, dass Brüssel Puigdemont nach Spanien zurückschicken würde, | |
dabei aber die Straftatbestände beschränken würde, wegen derer er angeklagt | |
werden könnte. Spanien ermittelt gegen Puigdemont wegen einer einseitigen | |
Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom 27. Oktober. | |
Die Reise nach Dänemark ist Puigdemonts erste außerhalb Belgiens, seit er | |
im Oktober in das Land geflüchtet war. Puigdemont ist für Dienstag ins | |
dänische Parlament geladen worden. Führende Mitglieder von Regierung und | |
Opposition haben es aber abgelehnt, ihn zu treffen. | |
22 Jan 2018 | |
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