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# taz.de -- Parlament in Katalonien: Wahl des Regionalpräsidenten vertagt
> Madrid will die Wahl Puigdemonts verhindern. Nun wurde der Wahltermin
> verschoben. Aber das ändert nichts an der Kandidatur des ehemaligen
> Präsidenten.
Bild: Exilant Carles Puigdemont
Barcelona AFP | Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag
geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig
verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der
Ankündigung jedoch, dass „alle Rechte“ des im Brüsseler Exil lebenden
Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den
Spitzenposten gewahrt blieben. Einen neuen Termin nannte Torrent zunächst
nicht.
Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen
Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum
Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über
eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten
Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen,
sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.
„Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die
Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird“, sagte Rajoy. „Das
katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des
Verfassungsgerichts respektieren.“ Torrent warf dem Verfassungsgericht am
Dienstag vor, „die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzten“.
Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten
Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr
nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische
Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im
Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er
wiedergewählt werden will.
Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen
Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre
absolute Mehrheit verteidigt.
30 Jan 2018
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