# taz.de -- Neues Parlament in Katalonien: Jetzt kommt Torrent | |
> Das katalanische Parlament hat einen Separatisten zum | |
> Parlamentspräsidenten gewählt. Das erhöht die Chancen von | |
> Ex-Regierungschef Puigdemont. | |
Bild: Muss viele Entscheidungen treffen: der neue katalanische Parlamentspräsi… | |
MADRID taz | Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen | |
Regionalparlament haben ihre wiedererrungene Mehrheit von 70 der 135 | |
Abgeordneten genutzt: Das Parlament hat bei seiner konstituierenden Sitzung | |
am Mittwoch Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt, der eine | |
Unabhängigkeit der Region unterstützt. Der 38-jährige Bürgermeister des | |
5.000-Seelen-Ortes Sarrìa de Ter in der Provinz Girona gehört der | |
Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) an. | |
Die Neuwahlen am 21. Dezember waren von Ministerpräsident Mariano Rajoy | |
angeordnet worden, als das katalanische Parlament nach einem verbotenen | |
Unabhängigkeitsreferendum die Loslösung von Spanien verkündet hatte. Rajoy | |
enthob daraufhin die katalanische Regierung Ende Oktober mithilfe des | |
Verfassungsartikels 155 des Amtes. Die Verfechter der Unabhängigkeit | |
gewannen die Wahlen erneut, die Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) | |
des Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont wurde im Unabhängigkeitslager | |
entgegen allen Umfragen stärkste Kraft. | |
Insgesamt werden die Befürworter der Unabhängigkeit mit vier von sieben | |
Mitgliedern im Präsidium vertreten sein. „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCA… | |
stellt einen der stellvertretenden Vorsitzenden, ein weiterer geht an die | |
stärkste Fraktion im neuen Parlament, die rechtsliberalen Ciudadanos (C’s). | |
Die C’s treten wie die Sozialisten (PSC) und die konservative Partido | |
Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für die | |
Einheit Spaniens ein. Neben der ERC, JxCAT und C’s ist auch die PSC im | |
Parlamentspräsidium vertreten. | |
Die Unabhängigkeitsbefürworter werteten die Sitzung positiv: „Ein erster | |
Schritt, um unsere Institutionen zurückzuerobern“, twitterte ERC. Auch | |
Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hatte, um nach der | |
Unabhängigkeitserklärung einer Festnahme zu entgehen, gratulierte. Er will | |
sich Ende des Monats erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die | |
Mehrheit im Präsidium ist ein erster Schritt für eine solche Wiederwahl. | |
Denn das Präsidium entscheidet darüber, ob Puigdemont seine Kandidatur per | |
Videokonferenz verteidigen darf. | |
Kommt Puigdemont hingegen nach Spanien zurück, droht die sofortige | |
Verhaftung. Der Ex-Regionalchef, seine Regierung sowie die Mitglieder des | |
alten Parlamentspräsidiums werden der „Rebellion“, des „Aufstands“ sow… | |
der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ beschuldigt. Insgesamt stehen darauf | |
55 Jahre Haft. | |
## Rajoy will die Zwangsverwaltung aufrechterhalten | |
Puigdemonts Vize Oriol Junqueras, ein Minister sowie zwei Aktivisten sitzen | |
seit über zwei Monaten wegen derselben Vorwürfe in U-Haft. Vier weitere | |
Minister befinden sich wie Puigdemont in Belgien. Drei der Inhaftierten | |
gehören dem neuen Parlament an. Sie hatten ihre Stimme an andere | |
Abgeordnete delegiert, nachdem sich der Oberste Gerichtshof in Madrid | |
geweigert hatte, sie für die Parlamentssitzung vorübergehend freizulassen. | |
Das neu gewählte Präsidium muss nun klären, ob ein Amtsantritt Puigdemonts | |
per Videokonferenz möglich ist. Die juristischen Berater der katalanischen | |
Volksvertretung verneinen dies, doch in der parlamentarischen | |
Geschäftsordnung steht dazu wenig Konkretes. Als sie verfasst wurde, kam | |
niemand auf die Idee, dass so etwas nötig sein könnte. | |
C’s und PSC haben bereits angekündigt, gegen eine solche Amtseinführung vor | |
das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Auch Rajoy will rechtliche | |
Schritte ergreifen und überdies die Zwangsverwaltung Kataloniens | |
aufrechterhalten. Madrid fürchtet gar, dass Puigdemont versuchen könnte, | |
zur Investitur nach Katalonien zurückzukehren. Alle Grenzeinheiten wurden | |
deshalb in Alarmbereitschaft versetzt. | |
17 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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