# taz.de -- Pro und Kontra Wahl in Katalonien: Ein Votum für die Unabhängigke… | |
> Die Mehrheit haben die Separatisten gewonnen. Doch ist damit das Ergebnis | |
> auch ein Votum für die Abspaltung? | |
Bild: Noch wehen sie Seit an Seit im Wind: Kataloniens und Spaniens Fahne | |
## Ja, | |
der Sieg der Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung ist klar. Die | |
Verteidiger der spanischen Verfassungsordnung betonen zwar, die Wahl vom | |
21. Dezember stellen kein Votum für die Unabhängigkeit dar, weil die für | |
ein unabhängiges Katalonien eintretenden Parteien nur 47,55 Prozent der | |
Stimmen erhielten. Doch bei genauem Hinsehen ist die Sache komplizierter. | |
Es ging bei dieser Wahl um die Wiedergewinnung der katalanischen | |
Souveränität, die Spaniens Zentralstaat per Aktivierung des Art. 155 der | |
Verfassung außer Kraft gesetzt hat. Die Parteien, die diesem Schritt | |
zustimmen, haben nur 45,01 Prozent geholt – die Gegner haben die Mehrheit. | |
Wie es Puigdemont ausdrückt, der sich für den „legitimen“ Präsidenten | |
Kataloniens hält: „Die Katalanische Republik hat die Monarchie des Artikels | |
155 besiegt.“ | |
Eine vollständige Wahlanalyse darf die Partei CEC-Podem (Catalunya en | |
Comú-Podem) der Bürgermeistern von Bacrcelona, Ada Colau, nicht | |
vernachlässigen. Diese politische Kraft, in der sich Grüne und | |
Exkommunisten wiederfinden, hat beim Unabhängigkeitsreferendum nicht zum Ja | |
aufgerufen, aber sie hat das Referendum an sich gutgeheißen, sie lehnt Art. | |
155 ab und erkennt Puigdemont als Präsidenten an. Ist es legitim, die 7,44 | |
Prozent dieser Partei zum Lager der Unabhängigkeitsgegner dazuzurechnen, um | |
diesem eine Mehrheit anzudichten? | |
Welches Lager gewonnen hat, ist klar. Die Partei des spanischen | |
Ministerpräsidenten ist dahingeschmolzen wie Schnee in der Sonne, die | |
Parteien um Puigdemont behalten ihre Mehrheit. Wer von beiden kann einen | |
Erfolg verbuchen? Das könnte sich positiv auswirken, wenn Madrid sich nun | |
davon überzeugen ließe, den Weg der Repression zu verlassen und einen | |
Dialog über eine gütliche Trennung einzuleiten. Francois Misser | |
*********************** | |
## Nein, | |
das ist kein Freifahrschein für die Separatisten. Sie haben Sitze verloren, | |
erstmals wird eine prospanische Partei stärkste Fraktion im | |
Regionalparlament sein. Vor allem aber haben [1][52 Prozent der Wähler] | |
gegen die Kräfte gestimmt, die Kataloniens staatliche Unabhängigkeit | |
anstreben. Das ist kein zufälliges Ergebnis oder Folge einer angeblichen | |
Unterdrückung durch Madrid, es war auch schon bei früheren Wahlen und | |
Umfragen so ähnlich. | |
Dass die Sezessionisten dennoch die absolute Mehrheit im Regionalparlament | |
haben werden, liegt an einem ungerechten Sitzverteilungsverfahren. Das | |
sorgt in Katalonien dafür, dass nationalistische Parteien regelmäßig mehr | |
Mandate erhalten, als ihrem Anteil an den Wählerstimmen entspricht. So | |
mussten die prospanischen Ciudadanos [2][rund 8 Prozent mehr Stimmen je | |
Sitz] aufbringen als die größte separatistische Allianz JuntsXCat. In | |
Deutschland ist dieses Verteilungsverfahren vor Jahren im Bund und in den | |
meisten Ländern abgeschafft worden. | |
Die Separatisten sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie in der | |
Minderheit sind. Und die Regierung in Madrid muss endlich akzeptieren, dass | |
die Separatisten zu stark sind, um sie mit der Justiz zu bekämpfen. Sie | |
muss ihnen durch mehr Mitspracherechte und mehr Geld für einige der | |
autonomen Regionen Spaniens den Nährboden unter den vielen Katalanen | |
entziehen, die nicht fanatische, sondern pragmatische Nationalisten sind. | |
Madrid sollte den Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern suchen – über | |
eine Verfassungsreform. Aber keinesfalls über die Modalitäten einer | |
Abspaltung Kataloniens. Denn das würde Separatisten in anderen EU-Staaten | |
stärken und langfristig die Grenzen und damit den Frieden in Europa | |
gefährden. Jost Maurin | |
23 Dec 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://resultats.parlament2017.cat/09AU/DAU09999CM.htm?lang=es | |
[2] https://elpais.com/elpais/2017/12/22/media/1513939415_665204.html | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
Jost Maurin | |
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