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# taz.de -- Pro und Kontra Wahl in Katalonien: Ein Votum für die Unabhängigke…
> Die Mehrheit haben die Separatisten gewonnen. Doch ist damit das Ergebnis
> auch ein Votum für die Abspaltung?
Bild: Noch wehen sie Seit an Seit im Wind: Kataloniens und Spaniens Fahne
## Ja,
der Sieg der Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung ist klar. Die
Verteidiger der spanischen Verfassungsordnung betonen zwar, die Wahl vom
21. Dezember stellen kein Votum für die Unabhängigkeit dar, weil die für
ein unabhängiges Katalonien eintretenden Parteien nur 47,55 Prozent der
Stimmen erhielten. Doch bei genauem Hinsehen ist die Sache komplizierter.
Es ging bei dieser Wahl um die Wiedergewinnung der katalanischen
Souveränität, die Spaniens Zentralstaat per Aktivierung des Art. 155 der
Verfassung außer Kraft gesetzt hat. Die Parteien, die diesem Schritt
zustimmen, haben nur 45,01 Prozent geholt – die Gegner haben die Mehrheit.
Wie es Puigdemont ausdrückt, der sich für den „legitimen“ Präsidenten
Kataloniens hält: „Die Katalanische Republik hat die Monarchie des Artikels
155 besiegt.“
Eine vollständige Wahlanalyse darf die Partei CEC-Podem (Catalunya en
Comú-Podem) der Bürgermeistern von Bacrcelona, Ada Colau, nicht
vernachlässigen. Diese politische Kraft, in der sich Grüne und
Exkommunisten wiederfinden, hat beim Unabhängigkeitsreferendum nicht zum Ja
aufgerufen, aber sie hat das Referendum an sich gutgeheißen, sie lehnt Art.
155 ab und erkennt Puigdemont als Präsidenten an. Ist es legitim, die 7,44
Prozent dieser Partei zum Lager der Unabhängigkeitsgegner dazuzurechnen, um
diesem eine Mehrheit anzudichten?
Welches Lager gewonnen hat, ist klar. Die Partei des spanischen
Ministerpräsidenten ist dahingeschmolzen wie Schnee in der Sonne, die
Parteien um Puigdemont behalten ihre Mehrheit. Wer von beiden kann einen
Erfolg verbuchen? Das könnte sich positiv auswirken, wenn Madrid sich nun
davon überzeugen ließe, den Weg der Repression zu verlassen und einen
Dialog über eine gütliche Trennung einzuleiten. Francois Misser
***********************
## Nein,
das ist kein Freifahrschein für die Separatisten. Sie haben Sitze verloren,
erstmals wird eine prospanische Partei stärkste Fraktion im
Regionalparlament sein. Vor allem aber haben [1][52 Prozent der Wähler]
gegen die Kräfte gestimmt, die Kataloniens staatliche Unabhängigkeit
anstreben. Das ist kein zufälliges Ergebnis oder Folge einer angeblichen
Unterdrückung durch Madrid, es war auch schon bei früheren Wahlen und
Umfragen so ähnlich.
Dass die Sezessionisten dennoch die absolute Mehrheit im Regionalparlament
haben werden, liegt an einem ungerechten Sitzverteilungsverfahren. Das
sorgt in Katalonien dafür, dass nationalistische Parteien regelmäßig mehr
Mandate erhalten, als ihrem Anteil an den Wählerstimmen entspricht. So
mussten die prospanischen Ciudadanos [2][rund 8 Prozent mehr Stimmen je
Sitz] aufbringen als die größte separatistische Allianz JuntsXCat. In
Deutschland ist dieses Verteilungsverfahren vor Jahren im Bund und in den
meisten Ländern abgeschafft worden.
Die Separatisten sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie in der
Minderheit sind. Und die Regierung in Madrid muss endlich akzeptieren, dass
die Separatisten zu stark sind, um sie mit der Justiz zu bekämpfen. Sie
muss ihnen durch mehr Mitspracherechte und mehr Geld für einige der
autonomen Regionen Spaniens den Nährboden unter den vielen Katalanen
entziehen, die nicht fanatische, sondern pragmatische Nationalisten sind.
Madrid sollte den Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern suchen – über
eine Verfassungsreform. Aber keinesfalls über die Modalitäten einer
Abspaltung Kataloniens. Denn das würde Separatisten in anderen EU-Staaten
stärken und langfristig die Grenzen und damit den Frieden in Europa
gefährden. Jost Maurin
23 Dec 2017
## LINKS
[1] https://resultats.parlament2017.cat/09AU/DAU09999CM.htm?lang=es
[2] https://elpais.com/elpais/2017/12/22/media/1513939415_665204.html
## AUTOREN
François Misser
Jost Maurin
## TAGS
Spanien
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