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# taz.de -- Kommentar Neuwahl in Katalonien: Brüssel, wir haben ein Problem
> Die Separatisten haben die Mehrheit im katalanischen Parlament. Wird die
> Region jetzt zwangsverwaltet? Die EU muss einschreiten.
Bild: Anstoßen auf eine ungewisse Zukunft: Katalaninnen feiern den Wahlausgang
Egal wie man es dreht und wendet: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
hat die Wahlen gewonnen. Darüber kann auch der berechtigte Freudentaumel
bei den rechtsliberalen Ciudadanos nicht hinwegtäuschen. Sicher, die Partei
von Inés Arrimadas ist am Donnerstag stärkste Kraft in Katalonien geworden.
Sie hat wie keine andere diejenigen erreicht, die für die bedingungslose
Einheit Spaniens eintreten. Doch die drei Kräfte, die den abgesetzten
Regierungschef Carles Puigdemont unterstützten, haben erneut die Mehrheit
im Autonomieparlament.
Sie werden sie nutzen, um den vor Strafverfolgung nach Brüssel Geflohenen
erneut ins Amt zu wählen. Und Puigdemont wird darauf bestehen, in den
Palast der Autonomieregierung Generalitat in Barcelona zurückzukehren.
Bisher droht ihm sofortige Verhaftung wegen des trotz Verbots abgehaltenen
Unabhängigkeitsreferendums und der Ausrufung der Katalanischen Republik.
„Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ sei…
gewesen, so die Justiz. Puigdemont, seiner abgesetzten Regierung, dem
Präsidium des alten Parlaments und zwei Aktivisten drohen bis zu 55 Jahre
Haft. Mehrere von ihnen wurden am Donnerstag als Volksvertreter gewählt.
Für den in Madrid regierenden Konservativen Mariano Rajoy ist das keine
leichte Situation. Er hat [1][Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt],
Puigdemont des Amtes enthoben, [2][die Strafverfolgung der katalanischen
Politiker gefördert], das Parlament aufgelöst und [3][Neuwahlen angesetzt].
Damit dann alles bleibt, wie es war?
Rajoy kündigte bereits vor dem gestrigen Urnengang an, im Falle eines
Wahlsieges der Unabhängigkeitsbefürworter die Anwendung des
Verfassungsartikels 155 zumindest teilweise aufrecht erhalten zu wollen.
Das würde die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung
bedeuten.
Katalonien als eine ewig gegängelte Region also, in der Madrid jederzeit
ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen oder die katalanische
Volksvertretung Kataloniens zu jedem Zeitpunkt auflösen kann? Oder gar ein
Ministerpräsident Puigdemont hinter Gittern?
Einen solchen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der Europäischen
Union nicht geben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht länger wegschaut.
Die EU muss jetzt einschreiten. Sie kann Rajoy nicht länger bedingungslos
unterstützen. Spanien und Katalonien brauchen keine neuen Kraftproben und
Zwangsmaßnahmen, sondern: Dialog. Die EU muss diesen vermitteln.
22 Dec 2017
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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