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# taz.de -- Regionalparlamentswahl in Katalonien: Absolute Mehrheit für die Se…
> Die Unabhängigkeitsparteien stellen nach der Wahl 70 der 135 Abgeordneten
> im Parlament. Mehren sich jetzt die Zweifel an Ministerpräsident Rajoys
> Krisenpolitik?
Bild: Fast komplett ausgezählt: die Stimmen bei der Regionalwahl in Katalonien
Barcelona rtr/dpa | Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die
Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigt.
Die Parteien könnten 70 der insgesamt 135 Abgeordneten stellen, wie am
Donnerstagabend aus offiziellen Zahlen nach Auszählung fast aller Stimmen
hervorging. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für den spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten
aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt mit der
wohlhabenden Region entschärft wird.
„Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land“, sagte
Ex-Regierungschef Carles Puigdemont im Fernsehen, begleitet von vier
ehemaligen Ministern. Puigdemont war nach seiner Entmachtung Ende Oktober
[1][nach Belgien geflüchtet]. Ein Sprecher erklärte per Textnachricht: „Wir
sind die Comeback-Jungs.“ Den Teilergebnissen zufolge dürfte Puigdemonts
Partei Junts per Catalunya das Lager der Separatisten mit 34
Parlamentssitzen anführen. Bei einer Rückkehr nach Spanien würde Puigdemont
allerdings wohl festgenommen.
Er hatte die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und damit das
[2][Eingreifen der Zentralregierung] ausgelöst. Bereits das
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanischen Justiz als
illegal kassiert worden. Die Verfassung Spaniens von 1978 sieht eine
Abspaltung einer Region nicht vor.
Zuletzt hat es vonseiten der Unabhängigkeitsbefürworter Signale der
Entspannung gegeben. Rajoy hoffte daher auf eine Rückkehr der Region zur
Normalität. Ein Sieg der Separatisten könnte dagegen mehr Zweifel an seiner
Krisenpolitik aufkommen lassen.
## Ciudadanos kann keine Koalition bilden
Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend
deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den
Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos
der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl
hervor.
Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und
erzielte 37 Sitze – jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der
möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes
an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur
und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als
die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der
Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt:
Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen
verlegt.
22 Dec 2017
## LINKS
[1] /Kataloniens-Ex-Praesident-Puigdemont/!5459028
[2] /Konflikt-um-katalanische-Unabhaengigkeit/!5456558
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