Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Katalonien: Das Recht, zu kandidieren
> Der Ex-Chef der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, will
> wieder ins Amt. Spaniens Regierung hält jedoch an der Strafverfolgung
> fest.
Bild: „Libertat!“ – Demo für die Freilassung der inhaftierten katalanisc…
Der abgesetzte Chef der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont
[1][will erneut ins Amt]. Seine Antrittsrede vor dem Parlament will er
entweder per Videokonferenz halten oder von einem Parlamentskollegen
verlesen lassen. Ungewöhnlich? Ja. Am Rande der Strapazierfähigkeit der
Geschäftsordnung des Autonomieparlaments? Ganz sicher. Gar unrechtmäßig?
Kann sein.
Doch all das ist nicht die Frage, auch wenn Madrid, die katalanische
Opposition und die spanischen Medien dies in den Mittelpunkt der Debatte
stellen. Die Frage muss vielmehr lauten: Warum greifen Puigdemont und die
Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens zu diesen ungewöhnlichen Mitteln?
Die Antwort: Spaniens Justiz verfolgt Politiker. Gegen alle ehemaligen
Minister und Mitglieder der Präsidiums der katalanischen Volksvertretung
wird wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Ge…
ermittelt. Vier sitzen seit über zwei Monaten in Untersuchungshaft, unter
ihnen Vizeregierungschef Oriol Junqueras, und fünf sind im Exil, unter
ihnen Puigdemont. 55 Jahre Haft stehen insgesamt auf die drei Delikte.
Puigdemont droht bei Rückkehr die sofortige Verhaftung.
Die Anschuldigungen sind so überzogen, dass sie für die
Auslieferungsanträge an Belgien nicht haltbar waren. Für Rebellion und
Aufstand ist – so sollte man meinen – Gewalt notwendig, Barrikaden,
Brandsätze. Doch auf den Bildern der vergangenen Monate waren Menschen
zusehen, die friedlich demonstrierten. Keine Vermummten waren da am Werk,
sondern ganzen Familien. Nur einmal kam es zu unkontrollierter Gewalt: Am
1. Oktober, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums. Die Polizei schlug
brutal zu und hinterließ rund 900 Verletzte. Der Widerstand blieb aber
gewaltfrei.
Die Regierung in Madrid unter Mariano Rajoy, die Katalonien unter
Zwangsverwaltung stellte und Neuwahlen ausrief, sowie die rechtsliberalen
Ciudadanos und die Sozialisten, die diese Maßnahmen unterstützten, sind
schlechte Verlierer. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Wahlen
gewonnen und damit erneut die absolute Mehrheit im Autonomieparlament.
Politiker wegen „Wiederholungsgefahr“ für inexistente Delikte in U-Haft zu
halten oder ihnen im Falle der Rückkehr mit Verhaftung zu drohen, ist ein
politisches Manöver, um das Ergebnis demokratischer Wahlen auszuhebeln.
Was hier geschieht verdient nur einen Namen: politische Verfolgung.
Puigdemont hat, wie auch die anderen Exilierten und Inhaftierten, das
verfassungsmäßige Recht, Parlamentarier zu sein und sich für Ämter zu
bewerben, solange er nicht verurteilt ist. Madrid muss diese Rechte
gewähren.
11 Jan 2018
## LINKS
[1] /Kataloniens-Ex-Chef-im-Exil/!5476444/
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Carles Puigdemont
Katalonien
Mariano Rajoy
Carles Puigdemont
Katalonien
Katalonien
Katalonien
Katalonien
Spanien
Katalonien
Katalonien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kataloniens Separatisten-Chef skeptisch: Per WhatsApp verplappert
Puigdemonts eigentlich privates Eingeständnis wird von einem Journalisten
„abgefangen“. Der Separatisten-Chef räumt darin seine Skepsis ein.
Wahl von Kataloniens Regierungschef: Anwesenheitspflicht für Puigdemont
Carles Puidgemont darf zwar kandidieren, muss aber dafür aus dem Exil
zurückkehren, urteilt Spaniens Verfassungsgericht. Dann droht ihm die
Verhaftung.
Regierungsauftrag in Katalonien: Puigdemont reist nach Dänemark
Kataloniens früherer Regionalpräsident Puigdemont soll eine Regierung
bilden. Der reist unterdessen ungeachtet einer Drohung aus Spanien nach
Kopenhagen.
Neues Parlament in Katalonien: Jetzt kommt Torrent
Das katalanische Parlament hat einen Separatisten zum Parlamentspräsidenten
gewählt. Das erhöht die Chancen von Ex-Regierungschef Puigdemont.
Kataloniens Ex-Chef im Exil: Puigdemont will zurück ins Amt
Der geflüchtete Ex-Chef der Katalanen hofft auf eine Mehrheit im
Autonomieparlament. Seine Fraktion trifft sich Freitag vorsichtshalber in
Brüssel.
Pro und Kontra Wahl in Katalonien: Ein Votum für die Unabhängigkeit?
Die Mehrheit haben die Separatisten gewonnen. Doch ist damit das Ergebnis
auch ein Votum für die Abspaltung?
Parlamentswahl in Katalonien: Zurück auf Los
Die Befürworter der Unabhängigkeit erzielen erneut die absolute Mehrheit.
In Barcelona fordern viele jetzt ein neues Referendum.
Kommentar Neuwahl in Katalonien: Brüssel, wir haben ein Problem
Die Separatisten haben die Mehrheit im katalanischen Parlament. Wird die
Region jetzt zwangsverwaltet? Die EU muss einschreiten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.