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# taz.de -- Wahl von Kataloniens Regierungschef: Anwesenheitspflicht für Puigd…
> Carles Puidgemont darf zwar kandidieren, muss aber dafür aus dem Exil
> zurückkehren, urteilt Spaniens Verfassungsgericht. Dann droht ihm die
> Verhaftung.
Bild: Carles Puigdemont hat zwei Optionen: Exil ohne Amt oder eine mögliche Fe…
MADRID dpa | Rückschlag für die Separatisten in Katalonien: Ihr Anführer
Carles Puigdemont darf nicht – wie beabsichtigt – in Abwesenheit zum
Regierungschef der spanischen Konfliktregion gewählt werden. Der
Ex-Journalist müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und dem
Regionalparlament in Barcelona vor der Wahl persönlich sein
Regierungsprogramm präsentieren, entschied das Verfassungsgericht am
Samstag in Madrid. Sollte Puigdemont nicht erscheinen, werde die für
Dienstag für 15 Uhr anberaumte Sitzung zur Regierungsbildung automatisch
abgesagt, hieß es.
Das Problem ist: Bei einer Rückkehr nach Spanien droht dem 55 Jahre alten
früheren Journalisten unter anderem wegen Rebellion die sofortige
Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine sehr lange Haftstrafe.
Puigdemont wollte sein Regierungsprogramm deshalb per Skype von Brüssel aus
präsentieren.
Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont
vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent erst vor wenigen
Tagen zum Kandidaten ernannt worden. Der Ex-Regionalchef war nach seiner
Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu
entgehen. Seiner Flucht vorausgegangen waren ein illegales
Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens
von Spanien.
## Richter entscheiden sich für Kompromisslösung
Die Richter waren am Samstag aufgrund eines Anfechtunsantrags der
spanischen Zentralregierung zusammengekommen und entschieden sich nach
einer insgesamt gut achtstündigen Marathonsitzung für eine
Kompromisslösung. Die Kandidatur Puigdemonts wurde weder – wie von Madrid
gewünscht – sofort gekippt noch bedingungslos akzeptiert.
Puigdemont betrachtete das Justizurteil deshalb als Niederlage für Madrid.
„Sogar das Verfassungsgericht hat den Betrug, den der Moncloa-Palast (die
Regierung) vorhatte, zurückgewiesen“, schrieb er auf Twitter. Die
Zentralregierung sah es derweil ganz anders und feierte „das Verbot einer
betrügerischen Parlamentssitzung“, wie ein Sprecher sagte.
Ministerpräsident Mariano Rajoy meinte auf Twitter, alle Demokraten hätten
die Pflicht, die Gerichtsurteile zu respektieren.
Dass Puigdemont aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehrt, ist mehr
als fraglich. Er müsste unbemerkt einreisen und sich ins Parlament
einschleichen. Parlamentarische Immunität würde der Vater zweier kleiner
Mädchen nach Meinung von Juristen bestenfalls erst dann genießen, wenn er
den Amtseid als Abgeordneter abgelegt hat. Doch das Verfassungsgericht
stellte am Samstag auch klar, dass der gewählte Kandidat aufgrund des
vorliegenden Haftbefehls sein Amt „nicht ohne richterliche Genehmigung“
antreten kann.
## Separatistische Initiative erwägt neue Proteste
Was die Wahl von Puigdemont zusätzlich erschwert, ist folgende Entscheidung
der Richter: „Die Abgeordneten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, dürfen
ihre Stimmabgabe nicht delegieren“. Drei separatistische Abgeordnete sitzen
bei Madrid in U-Haft, mit Puigdemont halten sich vier weitere ebenfalls in
Belgien auf. Ihnen allen werden unter anderem Rebellion, Aufruhr und
Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Die drei für die
Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien hatten bei der Neuwahl vom
21. Dezember zwar eine Mehrheit der Sitze errungen, diese fiel aber mit 70
von insgesamt 135 Sitzen knapp aus.
Die Lage in Katalonien spitzt sich unterdessen nicht nur politisch und
juristisch, sondern auch emotionell zu. Erinnerungen an die Chaos-Wochen
des cergangenen Herbstes werden wach: In einem Brief an Innenminister Juan
Ignacio Zoido beklagte sich der katalanische Parlamentspräsident Torrent
über die zuletzt wieder verstärkte Polizeipräsenz in den Straßen um das
Parlamentsgebäude. Er forderte eine „Erklärung für die ungewöhnliche
Aktion“.
Die separatistische Bürgerinitiative ANC meinte, bald seien wohl neue
Straßenproteste nötig. Und die zum Lager der Unabhängigkeits-Befürworter
gehörende kleine linksradikale Partei CUP, auf deren Stimmen Puigdemont
angewiesen ist, rief sogar zum Ungehorsam und zur Nichtbefolgung negativer
Gerichtsurteile auf.
28 Jan 2018
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