Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Katalanische Regionalpräsidentschaft: Puigdemont zieht Kandidatur …
> Aus dem Exil verkündet Carles Puigdemont, nicht erneut für das Amt des
> Regionalpräsidenten zu kandidieren. An der Konfrontation mit Madrid
> ändert das nichts.
Bild: Nachricht ans Volk: Carles Puigdemont erklärt per Video seine Absage
Madrid ap/taz | Der Ex-Präsident der katalanischen Autonomieregierung,
Carles Puigdemont, hat überraschend seine erneute Kandidatur für das Amt
zurückgezogen. In einer Videobotschaft aus Brüssel [1][sagte er am
Donnerstag], er trete zur Seite, damit das katalanische Parlament einen
anderen Kandidaten finden könne, der eine Regionalregierung bildet und der
die festgefahrenen Unabhängigkeitsbestrebungen wieder voranbringt.
Puigdemont schlug für seine Nachfolge Jordi Sanchez vor, der allerdings
derzeit in Madrid im Gefängnis sitzt, wo das Oberste Gericht eine Anklage
wegen Rebellion und Volksverhetzung gegen ihn und Dutzende andere
Separatisten prüft. [2][Laut El Pais ist ein zweiter Kandidat als Plan B in
petto]: der Ex-Berater Jordi Turull, der zwar ebenso Angeklagter in dem
Verfahren ist, aber sich derzeit zumindest auf freiem Fuß befindet.
Dennoch würde Puigdemonts Verzicht nichts an der jetzigen Konfrontation
zwischen Madrid und den Separatisten ändern: Die spanische Regierung hat
erklärt, dass sie keinen Kandidaten für die katalanische
Regionalpräsidentschaft akzeptieren werde, gegen den juristische Verfahren
laufen.
Die separatistischen Parteien in Katalonien hatten sich zuvor für
Puigdemont ausgesprochen. Die drei Parteien stimmten mit ihrer Mehrheit
auch einem Antrag zu, der das im Oktober abgehaltene
Unabhängigkeitsreferendum als rechtlich gültig anerkennt, obwohl das
Verfassungsgericht entschieden hatte, dass es nicht durchgeführt werden
dürfe. Madrid hatte danach das Regionalparlament aufgelöst, die
Regionalregierung abgesetzt und eine Neuwahl im Dezember abhalten lassen.
Dabei gewannen separatistische Parteien wieder eine knappe Mehrheit.
Katalonien ist derzeit Madrid direkt unterstellt.
Puigdemont war zusammen mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten
Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament nach
Belgien geflohen. Das Oberste Gericht entschied nach der Neuwahl, dass er
für eine Wiederwahl als Regierungschef im katalanischen Parlament anwesend
sein müsse. Bei der Einreise nach Spanien müsste er aber wohl mit seiner
Festnahme rechnen.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy [3][twitterte daraufhin],
„der Radikalismus mancher Leute in Katalonien“ schade der Wirtschaft der
Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien.
Der Antrag im katalanischen Parlament ging nicht so weit, Puigdemont zum
Regierungschef zu erklären – bei einem solchen Schritt würde möglicherweise
das Verfassungsgericht einschreiten. Mit Puigdemonts Rückzug ist dieses
Thema aber nun erledigt.
2 Mar 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/KRLS/status/969280105645248513
[2] https://elpais.com/ccaa/2018/03/01/catalunya/1519923468_904736.html
[3] https://twitter.com/marianorajoy/status/969143336765394944
## TAGS
Carles Puigdemont
Katalonien
Spanien
Spanien
Katalonien
Carles Puigdemont
Katalonien
Katalonien
Spanien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Katalonien: Deutsche Erfüllungsgehilfen
Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem
Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und
Deutschland.
Proteste gegen Festnahme Puigdemonts: Mindestens hundert Verletzte
In Katalonien gab es bei Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten
Verletzte und Festnahmen. Am Montag wird Puigdemont einem Richter
vorgeführt.
Ex-Regionalpräsident von Katalonien: Puigdemont an der A7 festgenommen
Der katalanische Separatistenführer wurde bei seiner Einreise nach
Deutschland aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgesetzt. Ihm drohen
30 Jahre Haft.
Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung: Zwischen Paranoia und Ratlosigkeit
Die Unabhängigkeitsbefürworter sind paralysiert. Die Vertreter in Brüssel
haben nichts zu tun, in Barcelona ist man gespalten.
Kommentar Separatisten in Katalonien: Gespalten, aber nicht geschlagen
Die katalanische Autonomiebewegung ist zerstritten und geschwächt. Ein
vorläufiger Sieg für Madrid – aber noch kein endgültiger.
Parlament in Katalonien: Wahl des Regionalpräsidenten vertagt
Madrid will die Wahl Puigdemonts verhindern. Nun wurde der Wahltermin
verschoben. Aber das ändert nichts an der Kandidatur des ehemaligen
Präsidenten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.