# taz.de -- Katalanische Regionalpräsidentschaft: Puigdemont zieht Kandidatur … | |
> Aus dem Exil verkündet Carles Puigdemont, nicht erneut für das Amt des | |
> Regionalpräsidenten zu kandidieren. An der Konfrontation mit Madrid | |
> ändert das nichts. | |
Bild: Nachricht ans Volk: Carles Puigdemont erklärt per Video seine Absage | |
MADRID ap/taz | Der Ex-Präsident der katalanischen Autonomieregierung, | |
Carles Puigdemont, hat überraschend seine erneute Kandidatur für das Amt | |
zurückgezogen. In einer Videobotschaft aus Brüssel [1][sagte er am | |
Donnerstag], er trete zur Seite, damit das katalanische Parlament einen | |
anderen Kandidaten finden könne, der eine Regionalregierung bildet und der | |
die festgefahrenen Unabhängigkeitsbestrebungen wieder voranbringt. | |
Puigdemont schlug für seine Nachfolge Jordi Sanchez vor, der allerdings | |
derzeit in Madrid im Gefängnis sitzt, wo das Oberste Gericht eine Anklage | |
wegen Rebellion und Volksverhetzung gegen ihn und Dutzende andere | |
Separatisten prüft. [2][Laut El Pais ist ein zweiter Kandidat als Plan B in | |
petto]: der Ex-Berater Jordi Turull, der zwar ebenso Angeklagter in dem | |
Verfahren ist, aber sich derzeit zumindest auf freiem Fuß befindet. | |
Dennoch würde Puigdemonts Verzicht nichts an der jetzigen Konfrontation | |
zwischen Madrid und den Separatisten ändern: Die spanische Regierung hat | |
erklärt, dass sie keinen Kandidaten für die katalanische | |
Regionalpräsidentschaft akzeptieren werde, gegen den juristische Verfahren | |
laufen. | |
Die separatistischen Parteien in Katalonien hatten sich zuvor für | |
Puigdemont ausgesprochen. Die drei Parteien stimmten mit ihrer Mehrheit | |
auch einem Antrag zu, der das im Oktober abgehaltene | |
Unabhängigkeitsreferendum als rechtlich gültig anerkennt, obwohl das | |
Verfassungsgericht entschieden hatte, dass es nicht durchgeführt werden | |
dürfe. Madrid hatte danach das Regionalparlament aufgelöst, die | |
Regionalregierung abgesetzt und eine Neuwahl im Dezember abhalten lassen. | |
Dabei gewannen separatistische Parteien wieder eine knappe Mehrheit. | |
Katalonien ist derzeit Madrid direkt unterstellt. | |
Puigdemont war zusammen mit anderen Mitgliedern seiner abgesetzten | |
Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament nach | |
Belgien geflohen. Das Oberste Gericht entschied nach der Neuwahl, dass er | |
für eine Wiederwahl als Regierungschef im katalanischen Parlament anwesend | |
sein müsse. Bei der Einreise nach Spanien müsste er aber wohl mit seiner | |
Festnahme rechnen. | |
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy [3][twitterte daraufhin], | |
„der Radikalismus mancher Leute in Katalonien“ schade der Wirtschaft der | |
Region und dem Wohlergehen der dortigen Familien. | |
Der Antrag im katalanischen Parlament ging nicht so weit, Puigdemont zum | |
Regierungschef zu erklären – bei einem solchen Schritt würde möglicherweise | |
das Verfassungsgericht einschreiten. Mit Puigdemonts Rückzug ist dieses | |
Thema aber nun erledigt. | |
2 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/KRLS/status/969280105645248513 | |
[2] https://elpais.com/ccaa/2018/03/01/catalunya/1519923468_904736.html | |
[3] https://twitter.com/marianorajoy/status/969143336765394944 | |
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