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# taz.de -- Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs
> Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der
> Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den
> Friedensprozess auf.
Bild: Trumps „Jahrhundertdeal“ für den Nahen Osten ist für Mahmud Abbas d…
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an
die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im
September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in
den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart
wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig“, heißt
es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung des PLO-Zentralrats.
Die Sicherheitskooperation mit Israel solle ausgesetzt werden. Außerdem
entschied der Zentralrat, das zweithöchste Gremium der PLO, den
ausschlaggebenden Exekutivrat zu beauftragen, „die Anerkennung Israels
außer Kraft zu setzen“, bis Israel „den Staat Palästina in den Grenzen von
1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren,
widerruft“ sowie den Siedlungsbau stoppt.
Die zweitägige Sitzung des Zentralrats stand unter der Überschrift
„Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ und galt vor allem
der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, [1][Jerusalem als Hauptstadt
Israels anzuerkennen]. Per Twitter hatte Trump Anfang Januar außerdem
mitgeteilt, Jerusalem sei „off the table“, also kein Thema mehr. Er
schimpfte auf die Palästinenser, die sich querstellten, und deutete an, die
Finanzhilfen für diese einzustellen.
Die palästinensische Führung hatte in Reaktion auf die Rede Trumps schon im
Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter US-Schirmherrschaft nicht
länger zuzustimmen. Den von Trump angestrebten „Jahrhundertdeal“ für den
Nahen Osten nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede zum
Auftakt der PLO-Zentralratssitzung diese Woche die „Ohrfeige des
Jahrhunderts“.
## Versöhnungsprozess kommt nur mühsam voran
Mit seiner Rede habe Abbas „die Maske abgenommen“, kommentierte Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Wurzel des Konflikts sei „die
hartnäckige Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat
anzuerkennen, ganz egal in welchen Grenzen“. Nach Ansicht von
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe Abbas schlicht „den Verstand
verloren“, wenn er die Friedensverhandlungen aufgebe.
Der Zentralrat war schon bei der letzten PLO-Generalversammlung vor gut
zwei Jahren für die Beendigung der Sicherheitskooperation eingetreten, was
aber nicht passierte. Das letzte Wort haben der 18-köpfige Exekutivrat und
der Palästinenserpräsident. Der signalisierte zwar in seiner Rede, „es gibt
kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe; gleichzeitig hielt er aber
an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest.
Die Sicherheitskooperation mit Israels Armee ist für Abbas, der auch Chef
der Fatah ist, so lange von Vorteil, wie Gefahr von der Hamas für ihn
droht. Der Versöhnungsprozess der beiden seit über zehn Jahren
zerstrittenen Parteien, kommt nur mühsam voran. Zudem würde das Aufkündigen
des Osloer Friedensprozesses auf kurz oder lang zur Einstellung der
internationalen Finanzhilfe führen. Allein die EU zahlt jährlich rund 350
Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten des palästinensischen
Verwaltungs- und Sicherheitsapparats.
16 Jan 2018
## LINKS
[1] /Donald-Trumps-Erklaerung-zu-Jerusalem/!5468861
## AUTOREN
Susanne Knaul
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