# taz.de -- Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs | |
> Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der | |
> Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den | |
> Friedensprozess auf. | |
Bild: Trumps „Jahrhundertdeal“ für den Nahen Osten ist für Mahmud Abbas d… | |
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an | |
die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im | |
September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in | |
den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart | |
wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig“, heißt | |
es in einer am Montagabend veröffentlichten Mitteilung des PLO-Zentralrats. | |
Die Sicherheitskooperation mit Israel solle ausgesetzt werden. Außerdem | |
entschied der Zentralrat, das zweithöchste Gremium der PLO, den | |
ausschlaggebenden Exekutivrat zu beauftragen, „die Anerkennung Israels | |
außer Kraft zu setzen“, bis Israel „den Staat Palästina in den Grenzen von | |
1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, | |
widerruft“ sowie den Siedlungsbau stoppt. | |
Die zweitägige Sitzung des Zentralrats stand unter der Überschrift | |
„Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina“ und galt vor allem | |
der Erklärung von US-Präsident Donald Trump, [1][Jerusalem als Hauptstadt | |
Israels anzuerkennen]. Per Twitter hatte Trump Anfang Januar außerdem | |
mitgeteilt, Jerusalem sei „off the table“, also kein Thema mehr. Er | |
schimpfte auf die Palästinenser, die sich querstellten, und deutete an, die | |
Finanzhilfen für diese einzustellen. | |
Die palästinensische Führung hatte in Reaktion auf die Rede Trumps schon im | |
Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter US-Schirmherrschaft nicht | |
länger zuzustimmen. Den von Trump angestrebten „Jahrhundertdeal“ für den | |
Nahen Osten nannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Rede zum | |
Auftakt der PLO-Zentralratssitzung diese Woche die „Ohrfeige des | |
Jahrhunderts“. | |
## Versöhnungsprozess kommt nur mühsam voran | |
Mit seiner Rede habe Abbas „die Maske abgenommen“, kommentierte Israels | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Wurzel des Konflikts sei „die | |
hartnäckige Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat | |
anzuerkennen, ganz egal in welchen Grenzen“. Nach Ansicht von | |
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe Abbas schlicht „den Verstand | |
verloren“, wenn er die Friedensverhandlungen aufgebe. | |
Der Zentralrat war schon bei der letzten PLO-Generalversammlung vor gut | |
zwei Jahren für die Beendigung der Sicherheitskooperation eingetreten, was | |
aber nicht passierte. Das letzte Wort haben der 18-köpfige Exekutivrat und | |
der Palästinenserpräsident. Der signalisierte zwar in seiner Rede, „es gibt | |
kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe; gleichzeitig hielt er aber | |
an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest. | |
Die Sicherheitskooperation mit Israels Armee ist für Abbas, der auch Chef | |
der Fatah ist, so lange von Vorteil, wie Gefahr von der Hamas für ihn | |
droht. Der Versöhnungsprozess der beiden seit über zehn Jahren | |
zerstrittenen Parteien, kommt nur mühsam voran. Zudem würde das Aufkündigen | |
des Osloer Friedensprozesses auf kurz oder lang zur Einstellung der | |
internationalen Finanzhilfe führen. Allein die EU zahlt jährlich rund 350 | |
Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten des palästinensischen | |
Verwaltungs- und Sicherheitsapparats. | |
16 Jan 2018 | |
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[1] /Donald-Trumps-Erklaerung-zu-Jerusalem/!5468861 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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