# taz.de -- US-Vizepräsident Pence in Israel: Umzug der Botschaft bis Ende 2019 | |
> Mike Pence bekräftigt, dass ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. | |
> Gastgeber Netanjahu ist entzückt – im Gegensatz zu vielen anderen. | |
Bild: Protest gegen den Pence-Besuch am Montag in Nablus | |
JERUSALEM ap/rtr/dpa | Die USA wollen ihre Botschaft in Israel bis | |
spätestens Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. In den kommenden | |
Wochen werde die US-Regierung ihre Pläne vorantreiben, sagte | |
US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede vor dem israelischen | |
Parlament in Jerusalem. „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.“ Daher | |
habe Präsident Donald Trump das Außenministerium angewiesen, mit den | |
Planungen für den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die | |
Botschaft solle vor dem Ende des kommenden Jahres eröffnet werden. | |
Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen, | |
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin | |
zu verlegen. Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen | |
Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als | |
Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren. | |
Im israelischen Parlament ist es am Montag zu heftigen Protesten arabischer | |
Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von | |
Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen | |
wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt. | |
Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede des | |
US-Vizepräsidenten scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein | |
Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des | |
Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine | |
Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und | |
Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“ | |
Zuvor war Pence äußerst herzlich in Israel empfangen worden. Eine | |
Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason | |
Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der | |
US-Nationalhymne. | |
## EU hält an geteilter Hauptstadt fest | |
Die Palästinenser hingegen sahen die Entscheidung als Affront. Präsident | |
Mahmud Abbas kündigte an, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen. | |
Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor | |
er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog. | |
Abbas forderte die EU-Staaten auf, Palästina „schnell“ als Staat | |
anzuerkennen. Die Anerkennung stehe „nicht im Widerspruch“ zu dem Ziel, die | |
Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er bei einem Besuch in | |
Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk | |
in seiner „Hoffnung auf Frieden“ ermutigen. | |
Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische | |
Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle | |
Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern | |
anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten | |
Staaten geschlossen. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund | |
an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels | |
und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten | |
verantwortungsvoll miteinander sprechen. | |
22 Jan 2018 | |
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