Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Vizepräsident Pence in Israel: Umzug der Botschaft bis Ende 2019
> Mike Pence bekräftigt, dass ganz Jerusalem die Hauptstadt Israels sei.
> Gastgeber Netanjahu ist entzückt – im Gegensatz zu vielen anderen.
Bild: Protest gegen den Pence-Besuch am Montag in Nablus
Jerusalem ap/rtr/dpa | Die USA wollen ihre Botschaft in Israel bis
spätestens Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. In den kommenden
Wochen werde die US-Regierung ihre Pläne vorantreiben, sagte
US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede vor dem israelischen
Parlament in Jerusalem. „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.“ Daher
habe Präsident Donald Trump das Außenministerium angewiesen, mit den
Planungen für den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die
Botschaft solle vor dem Ende des kommenden Jahres eröffnet werden.
Die US-Regierung hatte im Dezember die umstrittene Entscheidung getroffen,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin
zu verlegen. Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen
Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als
Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren.
Im israelischen Parlament ist es am Montag zu heftigen Protesten arabischer
Abgeordneter gekommen. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede von
Pence ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen
wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.
Der palästinenische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Rede des
US-Vizepräsidenten scharf. „Die messianische Ansprache von Pence ist ein
Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des
Problems, nicht Teil des Lösung ist“, schrieb Erekat in einem Tweet. „Seine
Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und
Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden.“
Zuvor war Pence äußerst herzlich in Israel empfangen worden. Eine
Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason
Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der
US-Nationalhymne.
## EU hält an geteilter Hauptstadt fest
Die Palästinenser hingegen sahen die Entscheidung als Affront. Präsident
Mahmud Abbas kündigte an, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen.
Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor
er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog.
Abbas forderte die EU-Staaten auf, Palästina „schnell“ als Staat
anzuerkennen. Die Anerkennung stehe „nicht im Widerspruch“ zu dem Ziel, die
Nahost-Friedensgespräche wieder aufzunehmen, sagte er bei einem Besuch in
Brüssel. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk
in seiner „Hoffnung auf Frieden“ ermutigen.
Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische
Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle
Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern
anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten
Staaten geschlossen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund
an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels
und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten
verantwortungsvoll miteinander sprechen.
22 Jan 2018
## TAGS
USA
EU
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Mike Pence
Benjamin Netanjahu
Federica Mogherini
Jared Kushner
Israel
Jerusalem
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Uno
Gaza
## ARTIKEL ZUM THEMA
Netanjahu trifft Trump: Über Jerusalem nach Iran
US-Präsident Trump bekommt Lob für seine Nahostpolitik. Israels Premier
Netanjahu macht im Weißen Haus klar, worum es ihm noch geht: den Iran.
Junge Unternehmer im Gazastreifen: Wo Grenzen nichts zählen
Im abgeriegelten Gazastreifen versuchen junge Unternehmer, im Internet Geld
zu verdienen. Das geht auch ohne Geschäftsreisen.
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: PLO auf Konfrontationskurs
Ostjerusalem ist die Hauptstadt Palästinas, erklärt der Zentralrat der
Palästinensischen Befreiungsorganisation – und kündigt den Friedensprozess
auf.
Debatte Israel und Palästina: Der Konflikt nützt den Regierenden
Nicht nur die Zweistaatenlösung, auch alternative Lösungsvorschläge könnten
durchgesetzt werden. Doch es fehlt an politischem Willen.
Beschluss der UN-Vollversammlung: Resolution trotz Drohung
Die UN-Vollversammlung äußert „tiefes Bedauern“ wegen Trumps
Jerusalem-Entscheidung. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland,
stimmten für das Papier.
Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Machtvakuum im Gazastreifen
Die neuerliche Gewalt im Nahostkonflikt bestimmt derzeit die Schlagzeilen.
Doch auch die palästinensische Aussöhnung verläuft schleppend.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.