# taz.de -- Beschluss der UN-Vollversammlung: Resolution trotz Drohung | |
> Die UN-Vollversammlung äußert „tiefes Bedauern“ wegen Trumps | |
> Jerusalem-Entscheidung. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, | |
> stimmten für das Papier. | |
Bild: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu | |
New York/Jerusalem rtr/dpa | Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald | |
Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die | |
UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status | |
Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, | |
stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. | |
Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten | |
dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum | |
anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. | |
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem | |
symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste | |
Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich | |
erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt | |
Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der | |
Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen | |
verhandelt werden müsse. | |
Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im | |
UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit | |
ihrem Veto blockiert. | |
„Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern“, sagte die UN-Botschafterin | |
der USA, Nikki Haley, vor der Abstimmung. Das werde sowohl für die | |
US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten | |
anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. „Wir haben die Pflicht, für | |
unsere Investitionen mehr zu verlangen“, sagte Haley. | |
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in | |
seiner Rede als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. … | |
mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der | |
Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt „wegen | |
irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“ | |
21 Dec 2017 | |
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