# taz.de -- Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs | |
> Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels | |
> anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu | |
> Demonstrationen. | |
Bild: Blick auf den Felsendom in Jerusalem | |
WASHINGTON afp/rtr | Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als | |
einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stößt | |
fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten am Mittwoch | |
Politiker in aller Welt den beispiellosen Schritt. Vor allem in den | |
Palästinensergebieten wurde mit schweren Ausschreitungen gerechnet. Am | |
Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit | |
der Frage beschäftigen. | |
Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für | |
den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er | |
in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von | |
einem „lange überfälligen“ Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner | |
Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“ | |
in Nahost nicht in Frage stelle. | |
[1][Trumps Entscheidung] hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen | |
Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist | |
einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser | |
beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren | |
Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen | |
Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens | |
darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis | |
und Palästinensern geklärt werden muss. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und | |
gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“. Im Gazastreifen | |
protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die | |
US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und | |
skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Im v… | |
Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen | |
angekündigt. | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen, | |
„diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle | |
Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als | |
Förderer des Friedensprozesses“ auf, den es im vergangenen Jahrzehnt | |
innegehabt habe. | |
Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass | |
die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt | |
„disqualifiziert“ hätten. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört… | |
sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz | |
eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses | |
gemeint. | |
## Europäische Union „zutiefst besorgt“ | |
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den | |
US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoße… | |
Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen | |
Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht. | |
Saudi-Arabien nannte die Entscheidung „ungerechtfertigt und | |
unverantwortlich“. Sie verstoße gegen die „historischen und permanenten | |
Rechte des palästinensischen Volkes“, erklärte der Palast in Riad. | |
Indonesien, das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, hat | |
die USA aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Präsident Joko Widodo | |
verurteilte das Vorgehen Trumps: „Das kann die globale Sicherheit und | |
Stabilität erschüttern.“ | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der | |
US-Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil | |
der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln | |
ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert [2][auf Twitter]. | |
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der | |
US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der | |
Palästinenser würden ignoriert. | |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die | |
Europäische Union sei „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung des | |
US-Präsidenten und „die Auswirkungen, die diese auf die | |
Friedensperspektiven haben kann“. | |
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer | |
Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des | |
obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle | |
UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die | |
schwedische Vertretung bei der UNO mit. | |
7 Dec 2017 | |
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[2] https://twitter.com/RegSprecher/status/938502462759227393 | |
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