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# taz.de -- Reaktionen auf Trumps Jerusalem-Vorstoß: Ablehnung des Alleingangs
> Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels
> anzuerkennen, wird kritisiert. In den Palästinensergebieten kam es zu
> Demonstrationen.
Bild: Blick auf den Felsendom in Jerusalem
Washington afp/rtr | Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als
einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stößt
fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten am Mittwoch
Politiker in aller Welt den beispiellosen Schritt. Vor allem in den
Palästinensergebieten wurde mit schweren Ausschreitungen gerechnet. Am
Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit
der Frage beschäftigen.
Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für
den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er
in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von
einem „lange überfälligen“ Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner
Entscheidung das Engagement seines Landes für einen „dauerhaften Frieden“
in Nahost nicht in Frage stelle.
[1][Trumps Entscheidung] hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen
Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist
einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser
beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren
Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen
Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens
darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis
und Palästinensern geklärt werden muss.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und
gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“. Im Gazastreifen
protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die
US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und
skandierten Parolen wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“. Im v…
Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen
angekündigt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen,
„diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle
Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als
Förderer des Friedensprozesses“ auf, den es im vergangenen Jahrzehnt
innegehabt habe.
Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass
die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt
„disqualifiziert“ hätten. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört…
sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz
eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses
gemeint.
## Europäische Union „zutiefst besorgt“
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den
US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoße…
Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen
Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht.
Saudi-Arabien nannte die Entscheidung „ungerechtfertigt und
unverantwortlich“. Sie verstoße gegen die „historischen und permanenten
Rechte des palästinensischen Volkes“, erklärte der Palast in Riad.
Indonesien, das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung, hat
die USA aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. Präsident Joko Widodo
verurteilte das Vorgehen Trumps: „Das kann die globale Sicherheit und
Stabilität erschüttern.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der
US-Entscheidung. „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil
der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln
ist“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert [2][auf Twitter].
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der
US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der
Palästinenser würden ignoriert.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die
Europäische Union sei „zutiefst besorgt“ über die Ankündigung des
US-Präsidenten und „die Auswirkungen, die diese auf die
Friedensperspektiven haben kann“.
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer
Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des
obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle
UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die
schwedische Vertretung bei der UNO mit.
7 Dec 2017
## LINKS
[1] /Jerusalem-als-Israels-Hauptstadt/!5468516
[2] https://twitter.com/RegSprecher/status/938502462759227393
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