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# taz.de -- Donald Trumps Erklärung zu Jerusalem: „Ich löse mein Verspreche…
> US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an und
> ordnet an, die US-Botschaft dort hin zu verlegen.
Bild: US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Anerkennung Jerusalems. Hi…
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat offiziell Jerusalem als
Hauptstadt Israels anerkannt. Wie erwartet worden war, erklärte der
US-Präsident am Mittwoch im Weißen Haus, wie jede Nation habe Israel das
Recht, selbst zu bestimmen, wo seine Hauptstadt sei.
Und anders als von vielen erwarte, kündigte Trump nicht an, wie alle
Präsidenten vor ihm, dennoch zunächst die weitere sechsmonatige Aussetzung
jenes vom Kongress 1995 verabschiedeten Gesetzes zu unterzeichnen, mit dem
die US-Regierung verpflichtet wird, die US-Botschaft baldmöglichst von Tel
Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Im Gegenteil: Am Schluss seines Auftritts unterzeichnete Trump ein
Dokument, mit dem das Außenministerium angewiesen wird, so schnell wie
möglich mit dem Transfer der Botschaft nach Jerusalem zu beginnen.
Trump benutzte allerdings nicht die Formulierung vom „geeinigten Jerusalem“
als Israels Hauptstadt – das hätte die Debatte über eine
Zwei-Staaten-Lösung für die USA beendet. Stattdessen betonte Trump erneut,
dass die USA eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – wenn sich Israel und
die Palästinenser darauf einigen. Bis dahin, wünschte Trump, sollten alle
Seiten daran arbeiten, den Status Quo aufrecht zu erhalten.
## Keine Antwort an seine Kritiker
In seiner elfminütigen Rede betonte Trump, es habe keinen Sinn, die gleiche
Politik der Vergangenheit zu wiederholen, die offensichtlich nicht zu
Lösungen geführt habe. Stattdessen sei es Zeit für einen neuen Ansatz, um
einen dauerhaften Frieden herbeizuführen.
Trump ging auch auf die Kritik ein, die bereits im Vorfeld sowohl von
vielen arabischen Verbündeten der USA als auch aus dem Rest der Welt an
seinen Plänen geäußert worden war – eine wirkliche Antwort an die Kritiker
hatte er allerdings nicht.
Stattdessen beschwor er rhetorisch, die neuen Generationen in der Region
sollten die alten Konflikte hinter sich lassen und Frieden und Wohlstand
suchen statt Hass und Konflikt. Wen er damit allerdings überzeugen wollte,
blieb unklar.
Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, Jerusalem als Israels
Hauptstadt anzuerkennen – „heute löse ich mein Versprechen ein“, sagte
Trump. Nicht zuletzt diese Position hatte ihm die feste Unterstützung der
evangelikalen Rechten in den USA eingebracht.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, ein enger Verbündeter Trumps
und persönlicher Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, begrüßte
die Erklärung sofort und erklärte sie zu einem „historischen“ Schritt. Das
stimmt: Trump beendet damit eine US-Außenpolitik, die seit der Gründung des
Staates Israel Bestand hatte.
6 Dec 2017
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Donald Trump
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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