# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik | |
> Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in | |
> Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu | |
> tun“, erklärte Merkel. | |
Bild: Außen hui, innerhalb Europas pfui: So sehen Merkel und Co. die Flüchtli… | |
BRÜSSEL epd | Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz | |
der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die | |
unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht | |
verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen | |
Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, | |
erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der | |
Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und | |
damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen | |
EU-Länder. | |
Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen | |
„große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an | |
Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit | |
der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern | |
wie Niger. | |
Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die Staats- | |
und Regierungschefs hätten bei der externen Dimension „große Fortschritte“ | |
festgestellt, sagte Kern in der Nacht auf Freitag. Dadurch kämen weniger | |
Menschen in Europa an, was den Druck beim Problem der Verteilung senke. | |
Dieser bleibe dennoch weiter bestehen. „Das ist ein großes Thema, das | |
Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland | |
berührt. Und da gibt es noch keine umfassende Annäherung, um es freundlich | |
zu formulieren.“ | |
Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte beklagte, dass die | |
Standpunkte weiter auseinanderklafften. Solidarität heiße, dass alle | |
EU-Staaten mit Aufnahmequoten für Flüchtlinge einen Teil der Last trügen, | |
sagte Rutte in Brüssel. | |
## Östliche EU-Staaten halten dagegen | |
Die verschiedenen Haltungen zur Flüchtlingsverteilung waren bei Beginn des | |
Gipfels bekräftigt worden. Während Länder wie Deutschland, Österreich und | |
die Niederlande auf Solidarität drängten, worunter sie auch Quoten für die | |
Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten verstehen, hielten | |
östliche EU-Staaten dagegen. | |
Ungarns Regierungschef Viktor Orban betonte, dass die Zusammenarbeit bei | |
der externen Dimension funktioniere – und machte damit klar, dass sie | |
innerhalb Europas nicht klappe. Auch der slowakische Premier Robert Fico | |
sprach von der Zusammenarbeit gegenüber Drittstaaten und fügte hinzu: | |
„Zugleich lehnen wir die Ideen von Quoten absolut ab, weil wir glauben, | |
dass Quoten nicht funktionieren.“ | |
Am Freitag wollte sich der Gipfel mit der Wirtschafts- und Währungsunion | |
und dem EU-Austritt Großbritanniens beschäftigen. Das Thema Migration wird | |
in den kommenden Monaten in Brüssel jetzt wieder auf der Ebene der Minister | |
behandelt. Während die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel über die | |
großen Linien berieten, müssen die Minister an konkreten Gesetzestexten | |
arbeiten. | |
Im Mittelpunkt steht die Reform der Dublin-Verordnung, die regelt, welches | |
EU-Land für einen Flüchtling zuständig ist. Er hoffe, dass es auf dieser | |
Ebene in den nächsten drei bis sechs Monaten Entscheidungen gebe, sagte | |
Rutte in Brüssel. Die von den Regierungen gesetzte Frist für eine Einigung | |
über dieses und weitere Gesetzesvorhaben läuft im Juni 2018 aus. | |
15 Dec 2017 | |
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