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# taz.de -- Kommentar Macrons Flüchtlingspolitik: Repression auf die sanfte To…
> Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern.
> Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.
Bild: Selfie mit dem Präsidenten: Emmanuel Macron beim Besuch einer Füchtling…
In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge
über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und
Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen
Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke
die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der
Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen
dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt
auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.
Die Absicht dahinter ist klar: Wer keine gültigen Papiere hat und sich
illegal in Frankreich aufhält, soll registriert und danach ohne Umstände
abgeschoben werden. Was weniger offen gesagt, aber laut den Hilfswerken
immer wieder vorkommt, ist eine gnadenlose Abschreckung von möglichen
Asylanwärtern, die gar nicht erst bis zur Einreichung eines Gesuchs kommen
sollen. Auch sind die Fristen der Behandlung oft unmenschlich lang.
Zwischen der Realität für die Geflüchteten und der Logik der Administration
klafft ein tiefer Graben.
Davon wollte Macron in Calais nichts wissen. Er mahnte sogar die
Polizisten, sich gegenüber den Migranten, die immer noch im Flaschenhals am
Ärmelkanal stranden, stets korrekt zu verhalten. Gleichzeitig aber sollen
sie mit aller Entschlossenheit die Entstehung neuer Camps im Stil des
früheren „Dschungels“ verhindern und im Interesse der lokalen Bevölkerung
für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Der Präsident gibt damit den verunsicherten Ordnungshütern ziemlich
gegensätzliche Order. Und der Verdacht liegt nahe, dass diese Mahnung zu
Repression auf die humane oder sanfte Tour mehr für die Medien und die
Kritiker seiner Politik bestimmt war. Denn zum ersten Mal könnten die in
seinem Namen gewählten Abgeordneten eine Regierungsvorlage nicht einfach
durchwinken, sondern im Sinne der Tradition der Menschenrechte korrigieren.
16 Jan 2018
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Flucht
Calais
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