# taz.de -- Urteil zu geschlechtlicher Elterndefinition: Transmann muss Mutter … | |
> Ein Transsexueller bekommt ein Kind und will als Vater eingetragen | |
> werden. Der Bundesgerichtshof entschied nun: Wer gebiert, gilt als | |
> Mutter. | |
Bild: Auch Transmänner können manchmal schwanger werden, müssen sich dann ab… | |
FREIBURG taz | Die Rollen von Vater und Mutter sind nicht beliebig | |
austauschbar. Das entschied jetzt [1][der Bundesgerichtshof (BGH) in einem | |
Grundsatzurteil (Az.: XII ZB 660/14)]. Ein Transmann, der ein Kind gebar, | |
muss im Geburtenregister als Mutter eingetragen werden. | |
Konkret ging es um den Fall eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen (eines | |
Transmanns) aus Berlin. Oscar Müller (Name geändert) wurde 1982 bei der | |
Geburt das weibliche Geschlecht zugeordnet, er erhielt den Vornamen | |
Barbara. Zunächst lebte er als Frau und heiratete 2008 auch einen Mann, die | |
Ehe ist aber schon seit einigen Jahren geschieden. 2010 änderte Barbara | |
Müller den Vornamen in Oscar. Seit 2011 ist zudem durch Beschluss des | |
Amtsgerichts festgestellt, dass Oscar Müller rechtlich als Mann gilt. | |
Oscar Müller nahm Hormone ein, um äußerlich männlicher zu wirken. Er | |
verzichtete aber auf eine Operation seiner Geschlechtsorgane. Seit einer | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 ist eine Änderung des | |
Personenstands auch ohne Operation und ohne Herbeiführung der | |
Zeugungsunfähigkeit möglich. | |
Dies nutzte Oscar Müller, um ein Kind zu gebären. Er setzte die | |
Hormonpräparate ab und wurde wieder fruchtbar. Mithilfe der „Bechermethode“ | |
bekam er die Samenspende eines Mannes, der per Vertrag auf die Vaterrolle | |
verzichtete. Im März 2013 gebar Oscar Mülller dann einen Jungen. | |
## Als Mann ein Kind zur Welt gebracht | |
Bei der Eintragung ins Geburtenregister gab es jedoch Streit. Oscar Müller | |
wollte als Vater eingetragen werden und natürlich auch mit dem Vornamen | |
Oscar. Das Standesamt bestand aber darauf, dass er „Mutter“ sei und wollte | |
deshalb den alten Vornamen „Barbara“ eintragen. Dagegen klagte Oscar | |
Müller: Schließlich lebe er jetzt als Mann, und gegenüber dem Kind werde er | |
die Vaterrolle einnehmen. Doch Oscar Müller scheiterte in allen Instanzen – | |
vom Amtsgericht Schöneberg über das Kammergericht Berlin und jetzt auch | |
beim Bundesgerichtshof. | |
„Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“, heißt es im | |
Bürgerlichen Gesetzbuch. Zwar ist Oscar Müller bei der Geburt im Jahr 2013 | |
im rechtlichen Sinne keine Frau mehr gewesen, sondern ein Mann. Der BGH | |
stellte nun aber auf eine Vorschrift im Transsexuellengesetz ab, wonach | |
gegenüber den Kindern von Transsexuellen das ursprünglich zugeschriebene | |
Geschlecht relevant bleibt. Aus der Mutter eines Kindes wird nach der | |
Geschlechtsangleichung also kein rechtlicher Vater. | |
Diese Vorschrift könne auch angewandt werden, so der BGH, wenn das Kind | |
erst nach der Geschlechtsangleichung geboren wird. Es gehe darum, dem Kind | |
peinliche Situationen zu ersparen. Wenn es später eine Geburtsurkunde | |
vorlege, auf der nur ein Mann als Elternteil vermerkt ist, werde so | |
zwangsweise dessen Transsexualität offengelegt. | |
## Kein Recht auf eingetragene Vaterschaft | |
Der BGH hält die Eintragung von Oscar Müller als Mutter auch für | |
verfassungskonform. Dem Grundgesetz lasse sich keine Pflicht zur Schaffung | |
eines geschlechtsneutralen Abstammungsrechts entnehmen. Der rechtliche | |
Status als Vater und Mutter sei „untereinander nicht beliebig | |
austauschbar“. Wenn Oscar Müller als Vater im Geburtenregister eingetragen | |
würde, wäre es dem Kind zum Beispiel unmöglich, später den Samenspender als | |
zusätzlichen Vater eintragen zu lassen. | |
Der BGH erkennt an, dass es für den als Mann lebenden Oscar Müller ein | |
Problem darstellt, dass er im Geburtenregister als Mutter „Barbara Müller“ | |
eingetragen ist. Dies könne ihm erschweren, nach außen als Mann | |
wahrgenommen zu werden und seine Transsexualität offenlegen. Allerdings | |
könne er die Einsichtnahme ins Geburtenregister durch Eintragung eines | |
Sperrvermerks weitgehend verhindern. | |
Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualiät (dgti) | |
kritisierte das BGH-Urteil. Die vom BGH befürchtete Diskriminierung der | |
Kinder von transsexuellen Eltern könne auch durch die Vorlage von | |
Geburtsurkunden ohne Elternangaben vermieden werden. Dies sei heute schon | |
rechtlich möglich. Die Organisation geht davon aus, dass das Urteil später | |
vom Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. | |
In Deutschland leben Schätzungen zufolge etwa 100.000 Transsexuelle. | |
Jährlich werden rund 1.600 Anträge auf Änderung des rechtlichen Geschlechts | |
gestellt. Überwiegend lassen sich die Betroffenen auch operieren. Wieviele | |
unoperierte Transmänner bereits ein Kind geboren haben, wird statistisch | |
nicht erfasst. | |
25 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gerich… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Transgender | |
Eltern | |
Justiz | |
Trans | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
Transgender | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
Transgender | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
Trans | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Co-Parenting und Samenspende: Der Superspreader | |
Mihai B. zeugt Kinder – auf der ganzen Welt, so viele er kann. Warum macht | |
er das? Und wer sind die Frauen, die ein Kind von ihm wollen? | |
Verfassungsgericht befasst sich nicht: Trans* Mann gilt weiter als Mutter | |
Ein trans* Vater, der ein Kind geboren hat, gilt als Mutter. So entschied | |
der Bundesgerichtshof, das Verfassungsgericht will sich nicht befassen. | |
Transsexualität im Wahlkampf: Das Warten auf Öffentlichkeit | |
Das Transsexuellengesetz ist seit Jahren reformbedürftig – doch passiert | |
ist nichts. Auch bei der Wahl spielt das Thema keine Rolle. | |
Trump zu Militärdienst: Unbefristete Sperre für Transgender | |
Erst seit einem Jahr dürfen Trans* im US-Militär dienen. Präsident Trump | |
wies jetzt die Beendigung der Reform seines Vorgängers Obama an. | |
Zahlen des Innenministeriums: LGBTI häufiger Opfer von Übergriffen | |
Behörden registrieren im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homo-, Bi-, | |
Inter- und Transsexuelle – das sind mehr als 2016. Volker Beck hatte die | |
Zahlen angefragt. | |
Urteil des Menschenrechtsgerichts: Rechte von Transsexuellen gestärkt | |
Im Ausweis das Geschlecht zu ändern, ist für Transsexuelle nicht so | |
einfach. Menschenrechtsrichter entschieden nun, ob eine Operation verlangt | |
werden darf. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Trans* und zeugungsfähig | |
Wer das Geschlecht anpassen will, muss sich vorher nicht sterilisieren | |
lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. |