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# taz.de -- Neue Opposition im Bundestag: Die SPD braucht jetzt die Linkspartei
> Nur noch 153 Abgeordnete stellt die SPD im neuen Bundestag.
> Handlungsfähig ist sie als Oppositionspartei nur mit Hilfe der Linken.
Bild: Die Sozialdemokraten haben künftig vielleicht weniger Kontrollmöglichke…
Berlin taz | Die Zeit der Mini-Opposition ist vorbei: Kommt es tatsächlich
zu einer Jamaika-Koalition, steigt die Zahl der Oppositionsabgeordneten von
jetzt 128 (Grüne, Linke und Erika Steinbach) auf dann 316 (SPD, Linke und
AfD). Die Sozialdemokraten würden in diesem Fall die größte
Oppositionsfraktion stellen – und trotzdem hätten sie im Bundestag weniger
Kontrollmöglichkeiten als je zuvor.
1. SPD first
Nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin spricht zuerst
derOppositionsführer – das hat im Bundestag Tradition. Bei einer neuen
großen Koalition wäre die AfD stärkste Oppositionspartei geworden, hätte
direkt auf die Kanzlerin geantwortet und so die größte Aufmerksamkeit
bekommen. Auf Regierungserklärungen der Jamaika-Koalition würde dagegen
eine Rede der SPD folgen, die AfD rückt nach hinten.
2. Der Haushaltsausschuss bleibt rot
Traditionell bekommt die stärkste Oppositionsfraktion auch den Vorsitz des
Haushaltsausschusses, eines der wichtigsten Gremien des Bundestags. Derzeit
hat Gesine Lötzsch (Linkspartei) den Posten inne, jetzt bekommt ihn wohl
die SPD. Die AfD muss sich mit dem Vorsitz in weniger relevanten
Ausschüssen begnügen. Die genaue Besetzung vereinbart der Ältestenrat.
3. U-Ausschuss nur mit den Linken
Aber auch als stärkste Oppositionsfraktion sind die Möglichkeiten der SPD
begrenzt. Für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und
Enquete-Kommissionen müssen zum Beispiel mindestens 25 Prozent der
Abgeordneten stimmen. Im neuen Bundestag wären das 178 Abgeordnete, die SPD
allein hat aber nur noch 153. Werden die Grünen Regierungsfraktion und
wollen die Sozialdemokraten nicht mit der AfD abstimmen, wären sie für die
Einsetzung von U-Ausschüssen erstmals darauf angewiesen, gemeinsame Sache
mit der Linkspartei zu machen – ein rot-rotes-Oppositionsbündnis käme auf
222 Stimmen. Übrigens: Die AfD fordert zwar einen Untersuchungsausschuss
zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, kann ihn mit ihren 94
Abgeordneten aber nicht durchsetzen.
4. Auch nach Karlsruhe kommt die SPD nicht allein
Mit 25 Prozent der Stimmen kann die Bundestagsopposition jedes Gesetz zur
Überprüfung ans Bundesverfassungsgericht schicken. Für diese sogenannte
abstrakte Normenkontrolle reichen die Stimmen der SPD also ebenfalls nicht
aus. Theoretisch kann auch jede Landesregierung einen Antrag auf
Normenkontrolle stellen. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD reagieren
aber mit einer der drei Jamaika-Parteien, und diese würden in Karlsruhe
nicht gegen ihre eigenen Gesetze klagen. Eine Ausnahme ist Brandenburg –
dort regiert die SPD aber mit der Linkspartei. Um sie kommt die SPD also
auch für die Normenkontrolle nicht herum.
5. Keine Sondersitzung für die Opposition
Sondersitzungen des Bundestags kann die Opposition nur erzwingen, wenn
mindestens ein Drittel der Abgeordneten dafür stimmt. So viele haben nicht
mal SPD und Linkspartei zusammen; das Quorum würde nur erreicht, wenn auch
die AfD dafür ist. Heißt in der Praxis: Unfreiwillige Sondersitzungen
müsste die Jamaika-Koalition kaum befürchten.
6. Merkel herbeirufen darf jeder
Immerhin: Manche Oppositionsrechte sind ganz einfach durchzusetzen. Fünf
Prozent der Abgeordneten oder der Antrag einer einzigen Fraktion reichen
zum Beispiel aus, um ein Regierungsmitglied in eine laufende Plenarsitzung
rufen zu lassen. Das schafft die SPD also ohne die Linkspartei und das kann
selbst die AfD ganz alleine.
[1][Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl 2017 in unserem Schwerpunkt]
25 Sep 2017
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Tobias Schulze
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