# taz.de -- Vorläufige Ergebnisse der Wahl in Berlin: Ja zu Tegel, nein zur SPD | |
> Die Sozialdemokraten schneiden schwächer ab als der Koalitionspartner | |
> Linke. Beim Volksentscheid stimmen rund 55 Prozent für eine Offenhaltung | |
> des Flughafens. | |
Bild: Nicht nur die Bundes-SPD, auch die Berliner SPD liegt am Boden | |
BERLIN (dpa, taz) | Bittere Verluste für die bisher größeren Parteien SPD | |
und CDU, grandiose Erfolge für die bisher kleineren Oppositionsparteien FDP | |
und AfD und eine mögliche Doppelklatsche für Berlins Regierenden | |
Bürgermeister Michael Müller (SPD): Dieses Ergebnis zeichnete sich am | |
Sonntagabend für die Berliner Parteien bei der Bundestagswahl nach | |
Auszählung von gut 40 Prozent der 2439 Wahlbezirke ab. | |
Die CDU behauptete sich als stärkste Kraft in Berlin – trotz herber | |
Verluste. Die SPD sackte mit ihrem historischen Tief von unter 18 Prozent | |
auf Platz 3 hinter die Linken. Die Wahl galt als erster großer | |
Stimmungstest für die rot-rot-grüne Koalition, die seit gut neun Monaten | |
die Hauptstadt regiert. | |
Beim parallel abgestimmten Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens | |
Tegel drohte der rot-rot-grünen Regierungskoalition eine Niederlage. Sie | |
hatte sich für eine Schließung des Stadtflughafens ausgesprochen, wenn der | |
neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet. Nach Auszählung von 37 Prozent der | |
Stimmen zeichnete sich kurz vor 22 Uhr eine Mehrheit von 55 Prozent für die | |
Offenhaltung ab. | |
Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben, | |
weil der BER aus ihrere Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die | |
steigenden Passagierzahlen ist. Der Volksentscheid ist rechtlich nicht | |
bindend. Außerdem haben die beiden anderen Gesellschafter Bund und | |
Brandenburg auch mitzuentscheiden. Sie lehnen den Weiterbetrieb auch ab. | |
Für den neuen Flughafen BER gibt es bereits Ausbaupläne, allerdings noch | |
immer keinen Eröffnungstermin. | |
Regierungschef Müller bot im RBB an, mit den beiden anderen Gesellschaftern | |
zu reden, ob sie ihre Position überdenken wollen, wenn der Volksentscheid | |
positiv für die Tegel-Befürworter ausgeht. Auch könnte die Berliner | |
ablehnende Position juristisch nochmal überprüft werden. | |
Nach Auszählung von 997 Wahlbezirken verteidigte die CDU ihren Platz 1. Die | |
Christdemokraten verloren jedoch sogar noch geringfügig mehr (-7,2 Punkte) | |
als die SPD (- 6,8 Punkte) im Vergleich zu 2013. | |
Die SPD rutschte mit ihrem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis von 17,8 | |
Prozent klar auf Platz 3 hinter die Linke mit 19,8 Prozent. Die Linke | |
konnte sich sogar um 1,3 Punkte verbessern. Die Grünen verloren mit 11,8 | |
Prozent nur leicht. Sie mussten aber Platz 4 an die AfD abgeben. Die | |
rechtspopulistische Partei konnte sich mit 13,7 Prozent nach 4,9 Prozent in | |
2013 fast verdreifachen. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3 erobern. Vor | |
allem die FDP profitierte mit 8,3 Prozent (+4,7 Prozent) von dem von ihr | |
initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel. | |
Die sich abzeichnenden Ergebnisse in der Hauptstadt folgen bei SPD und CDU | |
dem Bundestrend. Die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor nach | |
ersten Hochrechnungen mit rund 33 Prozent dramatisch um die neun Punkte und | |
erzielte mit rund 33 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949. Die | |
Union gewann aber deutlich vor der SPD. Sie kam unter Kanzlerkandidat | |
Martin Schulz auf ein historisch schlechtes Tief von knapp über 20 Prozent. | |
Die Berliner SPD schnitt mit Müller an der Spitze noch schlechter ab. Linke | |
und Grüne erzielten dagegen deutlich bessere Ergebnisse als auf | |
Bundesebene. Besonders die Linken sind doppelt so stark wie auf | |
Bundesebene. | |
Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters zeigte sich angesichts | |
deutlich höherer Umfragewerte vorher enttäuscht vom Abschneiden der Union | |
im Bund. Andererseits habe die Partei ihre strategischen Ziele erreicht. | |
„Wir sind die letzte Volkspartei und gegen uns kann nicht regiert werden.“ | |
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Eva Högl, bezeichnete das | |
desaströse Abschneiden ihrer Partei als „ganz bittere Niederlage“. Ganz | |
offensichtlich habe die SPD „die Wähler nicht überzeugen können“. | |
Es zeichnete sich mit rund 77 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung ab als | |
2013 mit 72,5 Prozent. | |
24 Sep 2017 | |
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