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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin nach der Wahl: Umgehen mit der Tegel-Schlap…
> Die Berliner wollen Tegel offen halten, der Senat hat dies bisher
> ausgeschlossen. Wie reagiert Müller auf die Niederlage? Und wie seine
> Partei?
Bild: Das Volk will Tegel, der Senat nicht. Was nun?
Berlin dpa | Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl und der
Niederlage beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel
berät sich Rot-Rot-Grün um 14 Uhr im Koalitionsausschuss.
Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller betonte jedoch bereits am
Sonntag, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von
Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die
rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe
„erhebliche rechtliche Risiken“. Er kündigte aber an, mit den
Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen.
Beim Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb
ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des
Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte.
41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen
Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren.
In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70
Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung.
## Nur ein Appell
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare
rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner
Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Berliner Senat kann nicht
alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – das Land Brandenburg
und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage
die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die
Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs
Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.
Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza geht davon aus,
dass der Volksentscheid nichts an der Schließung von Berlin-Tegel ändern
wird. „Es hätten auch 90 Prozent der Abstimmenden dafür sein können“, sa…
Pestalozza. „Es ist nur die dringliche Bitte an den Senat, Gespräche zu
führen.“ Deren Ergebnis sei jedoch offen. „Was sich nicht erzwingen lässt,
ist der politische Wille.“
Die Wähler in Berlin hatten bei der Bundestagswahl am Sonntag die großen
Parteien und den rot-rot-grünen Senat abgestraft. Von der Schwäche von CDU
und SPD konnten die kleineren Parteien FDP und AfD profitieren und ihren
Stimmenanteil jeweils mehr als verdoppeln.
## SPD hinter der Linkspartei
Zum dritten Mal in Folge ging die Berliner CDU als stärkste Kraft aus der
Bundestagswahl hervor – wenn auch mit 22,7 Prozent auf niedrigem Niveau.
Die Christdemokraten verloren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
des Bundeswahlleiters um 5,8 Punkte. Die Hauptstadt-SPD sackte mit 17,9
Prozent ebenfalls auf ein historisches Tief. Damit landete sie erstmals auf
Platz 3 knapp hinter den Linken mit 18,8 Prozent (2013: 18,5).
Die Grünen kamen auf 12,6 (12,3) und ließen damit knapp die AfD hinter
sich. Die rechtspopulistische Partei konnte sich mit 12,0 Prozent nach 4,9
Prozent in 2013 mehr als verdoppeln. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3
erobern.
In den Ost-Berliner Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick
lagen die Rechtspopulisten nach der starken Linken (26,1) mit 21,6 Prozent
sogar auf Platz 2 bei den Zweitstimmen. Vor der AfD-Wahlparty am
Alexanderplatz versammelten sich am Abend rund 1000 Demonstranten und
protestierten gegen den großen Erfolg der AfD. Viele Demonstranten pfiffen,
riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“.
Die FDP profitierte mit 8,9 Prozent (+5,3 Prozent) von dem von ihr
initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel.
Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben,
weil der BER aus ihrer Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die
steigenden Passagierzahlen ist.
25 Sep 2017
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