# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin nach der Wahl: Umgehen mit der Tegel-Schlap… | |
> Die Berliner wollen Tegel offen halten, der Senat hat dies bisher | |
> ausgeschlossen. Wie reagiert Müller auf die Niederlage? Und wie seine | |
> Partei? | |
Bild: Das Volk will Tegel, der Senat nicht. Was nun? | |
BERLIN dpa | Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl und der | |
Niederlage beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel | |
berät sich Rot-Rot-Grün um 14 Uhr im Koalitionsausschuss. | |
Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller betonte jedoch bereits am | |
Sonntag, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von | |
Tegel eigentlich nichts ändern werde. „Wie das Votum auch ausgeht, die | |
rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen.“ Es gebe | |
„erhebliche rechtliche Risiken“. Er kündigte aber an, mit den | |
Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. | |
Beim Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb | |
ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des | |
Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. | |
41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen | |
Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. | |
In Umfragen vor einigen Monaten hatte die Zahl der Unterstützer noch bei 70 | |
Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. | |
## Nur ein Appell | |
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare | |
rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner | |
Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Berliner Senat kann nicht | |
alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer – das Land Brandenburg | |
und der Bund – hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage | |
die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen an die | |
Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs | |
Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden. | |
Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza geht davon aus, | |
dass der Volksentscheid nichts an der Schließung von Berlin-Tegel ändern | |
wird. „Es hätten auch 90 Prozent der Abstimmenden dafür sein können“, sa… | |
Pestalozza. „Es ist nur die dringliche Bitte an den Senat, Gespräche zu | |
führen.“ Deren Ergebnis sei jedoch offen. „Was sich nicht erzwingen lässt, | |
ist der politische Wille.“ | |
Die Wähler in Berlin hatten bei der Bundestagswahl am Sonntag die großen | |
Parteien und den rot-rot-grünen Senat abgestraft. Von der Schwäche von CDU | |
und SPD konnten die kleineren Parteien FDP und AfD profitieren und ihren | |
Stimmenanteil jeweils mehr als verdoppeln. | |
## SPD hinter der Linkspartei | |
Zum dritten Mal in Folge ging die Berliner CDU als stärkste Kraft aus der | |
Bundestagswahl hervor – wenn auch mit 22,7 Prozent auf niedrigem Niveau. | |
Die Christdemokraten verloren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis | |
des Bundeswahlleiters um 5,8 Punkte. Die Hauptstadt-SPD sackte mit 17,9 | |
Prozent ebenfalls auf ein historisches Tief. Damit landete sie erstmals auf | |
Platz 3 knapp hinter den Linken mit 18,8 Prozent (2013: 18,5). | |
Die Grünen kamen auf 12,6 (12,3) und ließen damit knapp die AfD hinter | |
sich. Die rechtspopulistische Partei konnte sich mit 12,0 Prozent nach 4,9 | |
Prozent in 2013 mehr als verdoppeln. Im Bund konnte die AfD sogar Platz 3 | |
erobern. | |
In den Ost-Berliner Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick | |
lagen die Rechtspopulisten nach der starken Linken (26,1) mit 21,6 Prozent | |
sogar auf Platz 2 bei den Zweitstimmen. Vor der AfD-Wahlparty am | |
Alexanderplatz versammelten sich am Abend rund 1000 Demonstranten und | |
protestierten gegen den großen Erfolg der AfD. Viele Demonstranten pfiffen, | |
riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“. | |
Die FDP profitierte mit 8,9 Prozent (+5,3 Prozent) von dem von ihr | |
initiierten und vorangetriebenen Volksentscheid zu Tegel. | |
Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD wollen Tegel weiterbetreiben, | |
weil der BER aus ihrer Sicht bereits bei seiner Eröffnung zu klein für die | |
steigenden Passagierzahlen ist. | |
25 Sep 2017 | |
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