# taz.de -- Parlamentsdebatte über Fluchhafen BER: Ein Hauch von Resignation | |
> Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung | |
> des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über | |
> fehlende Transparenz. | |
Bild: Düstere Aussichten: Besucher blicken auf die Baustelle des BER | |
Die SPD glaubt nicht länger, den Flughafen BER bis Ende August nächsten | |
Jahres fertig bauen zu können. „Es sollte das Ziel sein, dass die | |
Bauarbeiten spätestens Ende 2018 abgeschlossen sind“, sagte | |
Vizefraktionschef Jörg Stroedter am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, „da | |
will ich nicht über den 31. August reden.“ | |
Dieses Datum hatte der Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke | |
Daldrup, noch vor drei Wochen im Hauptausschuss des Parlaments genannt. Der | |
Abschluss der Bauarbeiten ist ein wesentlicher Schritt Richtung Eröffnung, | |
dazwischen liegen allerdings noch zahlreiche Tests und Prüfungen. Lütke | |
Daldrup will in zwei Wochen einen Eröffnungstermin nennen. Anders als zuvor | |
angekündigt, wird aber noch länger unklar bleiben, was das | |
Milliardenprojekt noch kosten wird. | |
Die jüngsten Berichte über neuerliche Mängel auf der BER-Baustelle führten | |
dazu, dass die Abgeordneten erneut die zentrale Diskussion ihrer | |
Plenarsitzung dem Flughafen widmeten. Ein Bericht des TÜV Rheinlands, den | |
der Tagesspiegel vor einer Woche teilweise veröffentlichte, moniert | |
„wesentliche systematische Mängel bei der Brandschutzanlage“. | |
Davon erst via Zeitung zu erfahren, missfällt an diesem Vormittag nicht | |
bloß der Opposition, sondern auch Andreas Otto, dem langjährigen | |
BER-Fachmann von den mitregierenden Grünen. „Wir müssen als Parlament | |
unsere Kontrollaufgabe noch ernster nehmen“, sagte Otto. Wenn so ein | |
TÜV-Bericht in der Presse auftauche, „dann erwarte ich – und da gucke ich | |
in Richtung Finanzsenator – dass wir das auch bekommen.“ Das gehöre zu | |
einem Mindestmaß an Transparenz. | |
Der so angesprochene Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertritt | |
das Land unter anderem in der Gesellschafterversammlung der | |
Flughafengesellschaft, der Berlin, Brandenburg und der Bund angehören. Von | |
ihm und der Flughafengesellschaft fordert Otto: „Wir wollen am 15. Dezember | |
Klarheit über die Terminlage haben und darüber, wie viel Geld das noch | |
kostet.“ | |
## Der Regierende schweigt | |
Er müsse den Kollegen von den Grünen enttäuschen, erwiderte Senator | |
Kollatz-Ahnen, der zum Ende der Rederunde für die Landesregierung ans Mikro | |
tritt: Am Tag, an dem es einen Eröffnungstermin geben soll, „werden wir | |
noch nicht das Finanzierungskonzept sehen“, so Kollatz-Ahnen. Das werde | |
noch bis März dauern. Von der Opposition gab es Kritik, dass nicht der | |
Regierende Bürgermeister bei diesem zentralen Thema redet: Der müsse das | |
zur Chefsache machen. Müller aber schwieg und ließ seinen Finanzsenator | |
reden. | |
Dieser wiederum äußerte sich nicht nur nüchtern als Kassenwart wie sonst | |
meist, sondern hielt eine politisch geprägte Rede, verteidigte etwa Berlin | |
gegen den auch am BER-Desaster festgemachten und seit über einem Jahr | |
kursierenden Vorwurf, ein failed state zu sein. „Der Unterschied ist: Aus | |
failed states fliehen die Menschen, nach Berlin kommen sie“, sagte | |
Kollatz-Ahnen. | |
Dem Grünen Otto macht an diesem Vormittag im Parlament eine Sache ganz | |
besonders Sorgen: Dass es im jüngsten TÜV-Bericht, der sie an diesem Morgen | |
so heftig debattieren lässt, um Brandschutz, nicht funktionierende Türen | |
und Sprinkleranlagen geht: Themen, die 2012 zur Absage der Eröffnung | |
führten, und die, wie Otto leicht resignierend sagt, „immer noch nicht | |
gelöst sind“. | |
30 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Michael Müller | |
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