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# taz.de -- Parlamentsdebatte über Fluchhafen BER: Ein Hauch von Resignation
> Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung
> des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über
> fehlende Transparenz.
Bild: Düstere Aussichten: Besucher blicken auf die Baustelle des BER
Die SPD glaubt nicht länger, den Flughafen BER bis Ende August nächsten
Jahres fertig bauen zu können. „Es sollte das Ziel sein, dass die
Bauarbeiten spätestens Ende 2018 abgeschlossen sind“, sagte
Vizefraktionschef Jörg Stroedter am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, „da
will ich nicht über den 31. August reden.“
Dieses Datum hatte der Chef der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke
Daldrup, noch vor drei Wochen im Hauptausschuss des Parlaments genannt. Der
Abschluss der Bauarbeiten ist ein wesentlicher Schritt Richtung Eröffnung,
dazwischen liegen allerdings noch zahlreiche Tests und Prüfungen. Lütke
Daldrup will in zwei Wochen einen Eröffnungstermin nennen. Anders als zuvor
angekündigt, wird aber noch länger unklar bleiben, was das
Milliardenprojekt noch kosten wird.
Die jüngsten Berichte über neuerliche Mängel auf der BER-Baustelle führten
dazu, dass die Abgeordneten erneut die zentrale Diskussion ihrer
Plenarsitzung dem Flughafen widmeten. Ein Bericht des TÜV Rheinlands, den
der Tagesspiegel vor einer Woche teilweise veröffentlichte, moniert
„wesentliche systematische Mängel bei der Brandschutzanlage“.
Davon erst via Zeitung zu erfahren, missfällt an diesem Vormittag nicht
bloß der Opposition, sondern auch Andreas Otto, dem langjährigen
BER-Fachmann von den mitregierenden Grünen. „Wir müssen als Parlament
unsere Kontrollaufgabe noch ernster nehmen“, sagte Otto. Wenn so ein
TÜV-Bericht in der Presse auftauche, „dann erwarte ich – und da gucke ich
in Richtung Finanzsenator – dass wir das auch bekommen.“ Das gehöre zu
einem Mindestmaß an Transparenz.
Der so angesprochene Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertritt
das Land unter anderem in der Gesellschafterversammlung der
Flughafengesellschaft, der Berlin, Brandenburg und der Bund angehören. Von
ihm und der Flughafengesellschaft fordert Otto: „Wir wollen am 15. Dezember
Klarheit über die Terminlage haben und darüber, wie viel Geld das noch
kostet.“
## Der Regierende schweigt
Er müsse den Kollegen von den Grünen enttäuschen, erwiderte Senator
Kollatz-Ahnen, der zum Ende der Rederunde für die Landesregierung ans Mikro
tritt: Am Tag, an dem es einen Eröffnungstermin geben soll, „werden wir
noch nicht das Finanzierungskonzept sehen“, so Kollatz-Ahnen. Das werde
noch bis März dauern. Von der Opposition gab es Kritik, dass nicht der
Regierende Bürgermeister bei diesem zentralen Thema redet: Der müsse das
zur Chefsache machen. Müller aber schwieg und ließ seinen Finanzsenator
reden.
Dieser wiederum äußerte sich nicht nur nüchtern als Kassenwart wie sonst
meist, sondern hielt eine politisch geprägte Rede, verteidigte etwa Berlin
gegen den auch am BER-Desaster festgemachten und seit über einem Jahr
kursierenden Vorwurf, ein failed state zu sein. „Der Unterschied ist: Aus
failed states fliehen die Menschen, nach Berlin kommen sie“, sagte
Kollatz-Ahnen.
Dem Grünen Otto macht an diesem Vormittag im Parlament eine Sache ganz
besonders Sorgen: Dass es im jüngsten TÜV-Bericht, der sie an diesem Morgen
so heftig debattieren lässt, um Brandschutz, nicht funktionierende Türen
und Sprinkleranlagen geht: Themen, die 2012 zur Absage der Eröffnung
führten, und die, wie Otto leicht resignierend sagt, „immer noch nicht
gelöst sind“.
30 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Michael Müller
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