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# taz.de -- Abstimmung im Bundestag am Freitag: Auf zur Blitz-Hochzeit
> Nach jahrelangem Gezerre um die Ehe für alle geht es jetzt ganz schnell.
> Schon am Freitag soll das Parlament entscheiden. Ein Affront gegen die
> Union.
Bild: Willst du mich Freitag heiraten?
Berlin dpa | Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle
entscheiden – [1][gegen den Willen der Unions-Spitze]. SPD, Linke und Grüne
setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit
durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt
– an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der
Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine [2][offene
Konfrontation] zwischen den Koalitionspartnern.
Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der
Bundestagswahl ausgesprochen. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe
für alle als sicher.
Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die
uneingeschränkte Homo-Ehe vor – von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Über
den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden. Die große Koalition
ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung dazu verhindert,
indem sie das Thema im Rechtsausschuss 30 Mal vertagte.
Die jahrelange Debatte gewann plötzlich enorm an Tempo, nachdem Kanzlerin
Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser
Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung
gesprochen hatte. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle
Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der
Bundestagswahl in die Enge zu treiben.
SPD, Linke und Grüne votierten im Rechtsausschuss geschlossen dafür, das
Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments zu hieven.
Abgeordnete der drei Fraktionen äußerten sich zufrieden. Der
SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Es darf in Deutschland keine
Liebe erster und zweiter Klasse geben.“ Die Union stimmte im Ausschuss
gegen das Vorhaben.
Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl
gesperrt – und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes „Vertrauensbruch“ vor.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Vorgehen der
Sozialdemokraten „unwürdig“ und beschuldigte sie, das Thema als
„Wahlkampfmunition“ zu missbrauchen. Merkel selbst hatte das Vorgehen der
SPD in der Unionsfraktion am Dienstag laut Teilnehmerkreisen als
„überfallartig“ kritisiert.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn beklagte ein Eiltempo bei dem
Thema. Im ARD-„Morgenmagazin“ kritisierte er, die Sozialdemokraten hielten
sich nicht an die ursprüngliche Absprache der Koalition, zu dem Thema keine
Beschlüsse zu fassen. Spahn bemängelte jedoch nur das Verfahren. In der
Sache ist er dafür und kündigte an, für die Öffnung der Ehe zu stimmen.
Andere Unions-Politiker lehnen das Vorhaben dagegen vehement ab und haben
bereits ein Nein bei der Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt –
unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
## Oppermann fordert namentliche Abstimmung
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden
Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um
offenzulegen, welche Abgeordeneten hinter der Ehe für alle stehen.
Mehrere Abgeordnete aus dem Rechtsausschuss sagten, die Abstimmung werde
voraussichtlich am Freitag zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – als
einer der letzten Tagesordnungspunkte vor der parlamentarischen
Sommerpause. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage
erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an
eine vorgegebene Linie binden soll.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie
rechne am Freitag mit einer „überwältigenden Mehrheit“. Am 7. Juli soll
sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung
könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. „Ab da kann geheiratet
werden“, sagte sie. „Ich rate schon mal allen Standesämtern in der
Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.“
In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die
Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber
rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine
eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim
Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.
28 Jun 2017
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