Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Merkel und die Ehe für alle: Das Kämpfen hat sich geloh…
> Die Kanzlerin sagt, sie würde die Abstimmung im Parlament gerne
> freigeben. Das bedeutet im Klartext: Die Ehe für alle kommt.
Bild: Taschentücher raus – Trauung zweier Männer in der Berliner Marienkirc…
Noch im letzten Bundestagswahlkampf 2013 teilte Angela Merkel in einer
Fernsehdebatte mit, bei der Frage der Ehe Gleichgeschlechtlicher habe sie
kein gutes Gefühl. Dafür wurde sie hart kritisiert, auch, weil Gefühle doch
keine politische Kategorie verkörperten. Ein irriger Einwand, weil die
Kanzlerin natürlich auf die Empfindsamkeiten ihrer Wählerschaft Rücksicht
nehmen muss, ob sie nun politisch unappetitlich sind oder nicht.
[1][Jetzt wird die Ehe für alle kommen], und das hat einerseits wiederum
mit dem Wahlkampf zu tun, andererseits aber auch mit den Erklärungen ihrer
möglichen Koalitionspartner von Grünen, FDP und SPD: Ohne die Integration
homosexueller Paare ins Eherecht sei mit ihnen keine Regierungsbeteiligung
zu haben.
Dass Merkel nun auf einer öffentlichen Medienveranstaltung sagt, sie würde
inzwischen die Abstimmung freigeben, bedeutet im Klartext: Sie düpiert
weder Unionsabgeordnete, die die Ehe für alle ablehnen und die Ehe
weiterhin heterosexuell privilegiert sehen wollen, noch behindert sie
konservative und liberale Abgeordnete wie Jens Spahn und Stefan Kaufmann,
sich einem nicht fraktionsgebundenen Antrag anzuschließen.
Man könnte sagen: Die Arbeit von Lesben und Schwulen in der Union hat sich
gelohnt, CDU/CSU werden einem politisch keineswegs unpopulären Projekt wie
der Ehe für alle die gesetzlichen Möglichkeiten eröffnen. Seriöse
Meinungsumfragen besagen nämlich: Selbst die überragende Mehrheit der
Merkelwähler hätte nichts gegen die Ehe für alle.
Die Union wird sich also, mit diesen wie nebenbei geäußerten Worten der
Kanzlerin, von der Heteronormativität der Ehe verabschieden. Sie wird den
Anschluss an die westlichen Standards des Eherechts – wie es in Spanien,
Irland, Großbritannien, Skandinavien oder Frankreich längst üblich ist –
nicht mehr verpassen wollen.
Um es mit einer Spur Pathos zu sagen: Die Merkel-Bemerkungen werden ein
Gesetz schaffen, das mit einigen – nicht allen! – Resten staatlicher
Verfolgung und Diskriminierung aufräumt. Erst vor 48 Jahren endete die
strafrechtliche Ahndung von schwulem Sex auf der Basis von Nazirecht.
Dass die bürgerrechtliche Gleichberechtigung Homosexueller nun vollendet
wird, hat nichts mit Wundern zu tun – sondern in erster Linie mit
politischen Kämpfen. Deren Protagonist*innen haben Unwahrscheinliches
bewirkt. Weil auch die Kanzlerin weiß, dass man nicht gegen das Gros der
Gesellschaft regieren kann.
27 Jun 2017
## LINKS
[1] /Merkel-ueber-die-Ehe-fuer-alle/!5425148
## AUTOREN
Jan Feddersen
## TAGS
Ehe für alle
Homo-Ehe
Ehe für alle
Ehe für alle
Ehe für alle
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ehe für alle
FDP
Ehe für alle
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Faktencheck zur Öffnung der Ehe: Ehe für alle statt Ehe light
Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollen heterosexuellen gleichgestellt
werden. Jetzt auch mit dem Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren.
Abstimmung im Bundestag am Freitag: Auf zur Blitz-Hochzeit
Nach jahrelangem Gezerre um die Ehe für alle geht es jetzt ganz schnell.
Schon am Freitag soll das Parlament entscheiden. Ein Affront gegen die
Union.
Kommentar SPD und Ehe für alle: Lob des Wahlkampfmanövers
Alles nur Wahlkampf, der Streit um die Ehe für alle? Vielleicht. Doch ganz
nebenbei hat die SPD so ein längst überfälliges Gesetz verwirklicht.
Wahlkampfthema Ehe: Scheidung für alle
Huch, die SPD zeigt plötzlich Mut: Wie es Schulz gelingt, Merkel zu
düpieren und dem Fortschritt der Gesellschaft zu dienen.
Merkel über die Ehe für alle: Ohne Fraktionszwang entscheiden
Die Kanzlerin kann sich nun doch eine Abstimmung über die Ehe für alle
vorstellen – als „Gewissensentscheidung“. Das gab es bisher nur bei
ethischen Fragen.
„Ehe für alle“ als Wahlkampfthema: FDP will, was alle wollen
Die FDP macht die „Ehe für alle“ zur Bedingung für eine mögliche Koaliti…
nach der Bundestagswahl. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal.
Jamaika will dafür stimmen: Schleswig-Holstein will Ehe für alle
Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe auch
für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe für
alle stimmen
Kommentar Verlorene Ehe-für-alle-Klage: Grünes Showjammern
Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die
„Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch.
Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle: Grüne Anträge erfolglos
Im Bundestag gibt es vorerst keine Abstimmung über die Einführung der Ehe
für alle. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der Grünen
abgewiesen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.