# taz.de -- Kommentar Merkel und die Ehe für alle: Das Kämpfen hat sich geloh… | |
> Die Kanzlerin sagt, sie würde die Abstimmung im Parlament gerne | |
> freigeben. Das bedeutet im Klartext: Die Ehe für alle kommt. | |
Bild: Taschentücher raus – Trauung zweier Männer in der Berliner Marienkirc… | |
Noch im letzten Bundestagswahlkampf 2013 teilte Angela Merkel in einer | |
Fernsehdebatte mit, bei der Frage der Ehe Gleichgeschlechtlicher habe sie | |
kein gutes Gefühl. Dafür wurde sie hart kritisiert, auch, weil Gefühle doch | |
keine politische Kategorie verkörperten. Ein irriger Einwand, weil die | |
Kanzlerin natürlich auf die Empfindsamkeiten ihrer Wählerschaft Rücksicht | |
nehmen muss, ob sie nun politisch unappetitlich sind oder nicht. | |
[1][Jetzt wird die Ehe für alle kommen], und das hat einerseits wiederum | |
mit dem Wahlkampf zu tun, andererseits aber auch mit den Erklärungen ihrer | |
möglichen Koalitionspartner von Grünen, FDP und SPD: Ohne die Integration | |
homosexueller Paare ins Eherecht sei mit ihnen keine Regierungsbeteiligung | |
zu haben. | |
Dass Merkel nun auf einer öffentlichen Medienveranstaltung sagt, sie würde | |
inzwischen die Abstimmung freigeben, bedeutet im Klartext: Sie düpiert | |
weder Unionsabgeordnete, die die Ehe für alle ablehnen und die Ehe | |
weiterhin heterosexuell privilegiert sehen wollen, noch behindert sie | |
konservative und liberale Abgeordnete wie Jens Spahn und Stefan Kaufmann, | |
sich einem nicht fraktionsgebundenen Antrag anzuschließen. | |
Man könnte sagen: Die Arbeit von Lesben und Schwulen in der Union hat sich | |
gelohnt, CDU/CSU werden einem politisch keineswegs unpopulären Projekt wie | |
der Ehe für alle die gesetzlichen Möglichkeiten eröffnen. Seriöse | |
Meinungsumfragen besagen nämlich: Selbst die überragende Mehrheit der | |
Merkelwähler hätte nichts gegen die Ehe für alle. | |
Die Union wird sich also, mit diesen wie nebenbei geäußerten Worten der | |
Kanzlerin, von der Heteronormativität der Ehe verabschieden. Sie wird den | |
Anschluss an die westlichen Standards des Eherechts – wie es in Spanien, | |
Irland, Großbritannien, Skandinavien oder Frankreich längst üblich ist – | |
nicht mehr verpassen wollen. | |
Um es mit einer Spur Pathos zu sagen: Die Merkel-Bemerkungen werden ein | |
Gesetz schaffen, das mit einigen – nicht allen! – Resten staatlicher | |
Verfolgung und Diskriminierung aufräumt. Erst vor 48 Jahren endete die | |
strafrechtliche Ahndung von schwulem Sex auf der Basis von Nazirecht. | |
Dass die bürgerrechtliche Gleichberechtigung Homosexueller nun vollendet | |
wird, hat nichts mit Wundern zu tun – sondern in erster Linie mit | |
politischen Kämpfen. Deren Protagonist*innen haben Unwahrscheinliches | |
bewirkt. Weil auch die Kanzlerin weiß, dass man nicht gegen das Gros der | |
Gesellschaft regieren kann. | |
27 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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