# taz.de -- Jamaika will dafür stimmen: Schleswig-Holstein will Ehe für alle | |
> Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe | |
> auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe | |
> für alle stimmen | |
Bild: In Irland schon Realität: Lesben und Schwule dürfen ganz offiziell heir… | |
KIEL taz | In Schleswig-Holstein können sich Lesben und Schwule freuen: Die | |
künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP will die Ehe für | |
gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Einer Umfrage der | |
Antidiskriminierungsstelle zufolge befürworten das auch 83 Prozent der | |
Deutschen. „Die Koalition setzt sich auf Bundesebene konsequent dafür ein, | |
dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“, | |
steht im Koalitionsvertrag. Damit regiert in Schleswig-Holstein die erste | |
CDU-geführte Koalition, die die Ehe für alle will. | |
Bisher können Lesben und Schwule in Deutschland lediglich eine sogenannte | |
eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit 2001 soll diese ein | |
Äquivalent zur Ehe darstellen, geht jedoch mit weniger Rechten einher. Ein | |
wichtiger Unterschied besteht im Adoptionsrecht. Beispielsweise ist es | |
gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt, gemeinsam Kinder zu | |
adoptieren. Zudem ist die Lebenspartnerschaft nicht verfassungsrechtlich | |
geschützt und wie die Ehe im Grundgesetz verankert. Das soll sich mit der | |
Öffnung der Ehe für alle ändern. | |
Die künftige Regierung in Kiel greift ein polarisierendes Thema auf. | |
Während sich auf Bundesebene SPD, Grüne und FDP schon lange für die | |
gleichgeschlechtliche Ehe aussprechen, blockieren CDU und CSU eine | |
Abstimmung. Hier schert Schleswig-Holstein jetzt aus: Wenn abgestimmt wird, | |
wird die CDU-geführte Kieler Koalition für die gleichgeschlechtliche Ehe | |
stimmen. Das wird jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren. | |
Erst am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht die Forderung der Grünen ab, | |
die Abstimmung endlich zu vollziehen. | |
„Dass bereits klar ist, wie sich Schleswig-Holstein im Fall der Abstimmung | |
entscheiden wird, ist eine starke Sache“, sagt Danny Clausen-Holm vom | |
Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein. Es sei nicht | |
selbstverständlich, dass sich ein CDU-geführtes Bundesland für die Ehe für | |
alle ausspreche, erklärt er. | |
Im Gegensatz zur CDU-Bundesfraktion steht die Ehe für alle bei der | |
Schleswig-Holsteinischen CDU jedoch schon länger auf dem Plan. Bereits im | |
Januar 2015 hat die CDU den Antrag gestellt, die Ungleichbehandlung | |
eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Auch der designierte | |
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich deutlich für die | |
Öffnung der Ehe aus. „Die CDU steht zur Familie, in der zwei Menschen | |
dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen“, meint er. Das gelte auch | |
für homosexuelle Partnerschaften. | |
Die Offenheit der Christdemokraten ändert aber nichts an der Position der | |
Kirchen. „Für uns ist die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau“, sagt | |
Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros. Und auch die Unterscheidung | |
zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe hält sie | |
weiterhin für sinnvoll. | |
Die evangelische Nordkirche sieht das ähnlich. Seit September letzten | |
Jahres ist diese zwar offen für eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare, | |
stellt aber klar, dass eine Segnung nicht mit einer Trauung gleichzusetzen | |
ist. Landesbischof Gerhard Ulrich betont, dass die Öffnung für eine Segnung | |
„keine Entwertung der Ehe“ darstelle. | |
Die Bundes-Grünen wollen das nicht mehr gelten lassen. „Mit uns wird es | |
keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, sagte der | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gerade der Wochenzeitung Die Zeit. | |
Damit scheint die Union auf Bundesebene als Koalitionspartner für die | |
Grünen ausgeschlossen. | |
Mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei jedoch noch | |
lange nicht alles getan, sagt Clausen-Holm vom Lesben- und Schwulenverband. | |
„Transsexuelle sind ja nicht inbegriffen“, erklärt er. Dennoch will sich | |
die Jamaika-Koalition, laut Vertrag, auch für andere queere Themen stark | |
machen. Die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen sollen gestärkt | |
und das Transsexuellengesetz soll reformiert werden. Des Weiteren sollen | |
schwule Männer nicht länger von der Blutspende ausgeschlossen werden. | |
21 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Kücke | |
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