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# taz.de -- Jamaika will dafür stimmen: Schleswig-Holstein will Ehe für alle
> Die CDU-geführte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will die Ehe
> auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und im Bundesrat für die Ehe
> für alle stimmen
Bild: In Irland schon Realität: Lesben und Schwule dürfen ganz offiziell heir…
KIEL taz | In Schleswig-Holstein können sich Lesben und Schwule freuen: Die
künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP will die Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Einer Umfrage der
Antidiskriminierungsstelle zufolge befürworten das auch 83 Prozent der
Deutschen. „Die Koalition setzt sich auf Bundesebene konsequent dafür ein,
dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird“,
steht im Koalitionsvertrag. Damit regiert in Schleswig-Holstein die erste
CDU-geführte Koalition, die die Ehe für alle will.
Bisher können Lesben und Schwule in Deutschland lediglich eine sogenannte
eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Seit 2001 soll diese ein
Äquivalent zur Ehe darstellen, geht jedoch mit weniger Rechten einher. Ein
wichtiger Unterschied besteht im Adoptionsrecht. Beispielsweise ist es
gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlaubt, gemeinsam Kinder zu
adoptieren. Zudem ist die Lebenspartnerschaft nicht verfassungsrechtlich
geschützt und wie die Ehe im Grundgesetz verankert. Das soll sich mit der
Öffnung der Ehe für alle ändern.
Die künftige Regierung in Kiel greift ein polarisierendes Thema auf.
Während sich auf Bundesebene SPD, Grüne und FDP schon lange für die
gleichgeschlechtliche Ehe aussprechen, blockieren CDU und CSU eine
Abstimmung. Hier schert Schleswig-Holstein jetzt aus: Wenn abgestimmt wird,
wird die CDU-geführte Kieler Koalition für die gleichgeschlechtliche Ehe
stimmen. Das wird jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren.
Erst am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht die Forderung der Grünen ab,
die Abstimmung endlich zu vollziehen.
„Dass bereits klar ist, wie sich Schleswig-Holstein im Fall der Abstimmung
entscheiden wird, ist eine starke Sache“, sagt Danny Clausen-Holm vom
Lesben- und Schwulenverband Schleswig-Holstein. Es sei nicht
selbstverständlich, dass sich ein CDU-geführtes Bundesland für die Ehe für
alle ausspreche, erklärt er.
Im Gegensatz zur CDU-Bundesfraktion steht die Ehe für alle bei der
Schleswig-Holsteinischen CDU jedoch schon länger auf dem Plan. Bereits im
Januar 2015 hat die CDU den Antrag gestellt, die Ungleichbehandlung
eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden. Auch der designierte
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich deutlich für die
Öffnung der Ehe aus. „Die CDU steht zur Familie, in der zwei Menschen
dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen“, meint er. Das gelte auch
für homosexuelle Partnerschaften.
Die Offenheit der Christdemokraten ändert aber nichts an der Position der
Kirchen. „Für uns ist die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau“, sagt
Beate Bäumer, Leiterin des Katholischen Büros. Und auch die Unterscheidung
zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe hält sie
weiterhin für sinnvoll.
Die evangelische Nordkirche sieht das ähnlich. Seit September letzten
Jahres ist diese zwar offen für eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare,
stellt aber klar, dass eine Segnung nicht mit einer Trauung gleichzusetzen
ist. Landesbischof Gerhard Ulrich betont, dass die Öffnung für eine Segnung
„keine Entwertung der Ehe“ darstelle.
Die Bundes-Grünen wollen das nicht mehr gelten lassen. „Mit uns wird es
keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben“, sagte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gerade der Wochenzeitung Die Zeit.
Damit scheint die Union auf Bundesebene als Koalitionspartner für die
Grünen ausgeschlossen.
Mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sei jedoch noch
lange nicht alles getan, sagt Clausen-Holm vom Lesben- und Schwulenverband.
„Transsexuelle sind ja nicht inbegriffen“, erklärt er. Dennoch will sich
die Jamaika-Koalition, laut Vertrag, auch für andere queere Themen stark
machen. Die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen sollen gestärkt
und das Transsexuellengesetz soll reformiert werden. Des Weiteren sollen
schwule Männer nicht länger von der Blutspende ausgeschlossen werden.
21 Jun 2017
## AUTOREN
Katharina Kücke
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