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# taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Gelbes Ja zur Jamaika-Koal… |
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> Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder den ausgehandelten |
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> Koalitionsvertrag. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der grünen Basis. |
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Bild: Die FDP hat schon die Segel gesetzt – Windjammerparade bei der Kieler W… |
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KIEL dpa | Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU |
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und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. |
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In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an |
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der Abstimmung teilgenommen hatten, Ja zu „Jamaika“, wie der |
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Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte. Unter den Mitgliedern |
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herrsche eine ausgezeichnete Stimmung. „Sie sind zufrieden mit dem |
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Vertragswerk.“ |
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Seit Montag konnten insgesamt 2234 stimmberechtigte Liberale über den |
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Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien |
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geeinigt hatten. Die Beteiligung lag damit etwas unter 50 Prozent. |
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Endgültig entscheidet bei der FDP ein Kleiner Parteitag am Montag. |
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Die CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag in Neumünster den |
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Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme |
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votierten 230 Delegierte mit Ja. |
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Am Montag wird auch feststehen, wie die Mitgliederbefragung der Grünen |
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ausgegangen ist. Auch hier wird eine deutliche Zustimmung erwartet. Ein |
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Sonderparteitag hatte mit 75 Prozent empfohlen, den Vertrag zu billigen. |
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Nach einem positiven Votum aller drei Parteien kann der Koalitionsvertrag |
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am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Der CDU-Landesvorsitzende |
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Daniel Günther soll dann am Mittwoch im Landtag zum Ministerpräsidenten |
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gewählt werden. |
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24 Jun 2017 |
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