# taz.de -- Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Gelbes Ja zur Jamaika-Koal… | |
> Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder den ausgehandelten | |
> Koalitionsvertrag. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der grünen Basis. | |
Bild: Die FDP hat schon die Segel gesetzt – Windjammerparade bei der Kieler W… | |
KIEL dpa | Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU | |
und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. | |
In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an | |
der Abstimmung teilgenommen hatten, Ja zu „Jamaika“, wie der | |
Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte. Unter den Mitgliedern | |
herrsche eine ausgezeichnete Stimmung. „Sie sind zufrieden mit dem | |
Vertragswerk.“ | |
Seit Montag konnten insgesamt 2234 stimmberechtigte Liberale über den | |
Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien | |
geeinigt hatten. Die Beteiligung lag damit etwas unter 50 Prozent. | |
Endgültig entscheidet bei der FDP ein Kleiner Parteitag am Montag. | |
Die CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag in Neumünster den | |
Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme | |
votierten 230 Delegierte mit Ja. | |
Am Montag wird auch feststehen, wie die Mitgliederbefragung der Grünen | |
ausgegangen ist. Auch hier wird eine deutliche Zustimmung erwartet. Ein | |
Sonderparteitag hatte mit 75 Prozent empfohlen, den Vertrag zu billigen. | |
Nach einem positiven Votum aller drei Parteien kann der Koalitionsvertrag | |
am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Der CDU-Landesvorsitzende | |
Daniel Günther soll dann am Mittwoch im Landtag zum Ministerpräsidenten | |
gewählt werden. | |
24 Jun 2017 | |
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