| # taz.de -- Grüner über Kritik an Jamaika-Koalition: „Es ist nicht alles ro… | |
| > Der Grüne Rasmus Andresen zweifelt an der Jamaika-Koalition in Kiel, auch | |
| > wenn es dafür Prügel von Parteikollege Robert Habeck gibt. | |
| Bild: Vom Bundestag überholt: Kieler Abgeordnete, darunter Andresen und Habeck | |
| taz: Herr Andresen, bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat Daniel Günther | |
| 42 von 44 Koalitionsstimmen erhalten. Finden mindestens zwei Grüne Jamaika | |
| doch nicht so schön? | |
| Rasmus Andresen: Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Grünen-Abgeordneten | |
| Daniel Günther gewählt haben. Die CDU sollte sich eher in den eigenen | |
| Reihen umschauen. | |
| Bevor die grüne Basis am Montag mit 84,3 Prozent dem Koalitionsvertrag | |
| zugestimmt hat, haben Sie allerdings verkündet, Jamaika sei nur auf zwei | |
| bis drei Jahre ausgelegt. | |
| Als Teil der Verhandlungsgruppe war ich dem Parteitag Rechenschaft | |
| schuldig. Mir war nicht nur der Inhalt des Vertrags wichtig, den eh alle | |
| einsehen können. Sondern auch, wie es um die Vertrauensbasis zwischen den | |
| drei Parteien bestellt ist. Dazu habe ich lediglich eine Einschätzung | |
| geliefert. | |
| Ihr Parteifreund, Umweltminister Robert Habeck, hat das als „dumm“ | |
| bezeichnet … | |
| Wir haben uns unter vier Augen ausgetauscht. Es ist kein Geheimnis, dass | |
| Robert und ich nicht immer gleicher Auffassung sind. Weder für ihn noch für | |
| mich ist das ein Problem, wir diskutieren beide offen darüber und stehen | |
| nun mal für einen emotionalen Stil. Da äußert man sich halt mal so, das | |
| will ich nicht überbewerten. Übrigens gilt: Trotz der breiten Zustimmung | |
| zum Koalitionsvertrag sind viele Grüne weiterhin skeptisch, was eine | |
| vertrauensvolle Zusammenarbeit mit CDU und FDP angeht; es ist eben nicht | |
| alles rosarot. Ich habe diese Skepsis kommuniziert, mehr nicht. | |
| Herr Habeck ist sehr populär, im Wahlkampf war das ein Plus. Führt so viel | |
| Personenkult dazu, dass über Inhalte weniger kontrovers diskutiert wird? | |
| Das nehme ich anders wahr. Klar, Robert strahlt nach außen viel aus, Monika | |
| Heinold nach innen. Beide haben die Partei in den letzten Jahren | |
| erfolgreich geprägt. Von ihnen wird auch wesentlich abhängen, ob es | |
| gelingt, mit einem starken grünen Profil den Laden zusammenzuhalten. Aber | |
| unsere Stärke, speziell in Schleswig-Holstein, war schon immer, dass wir im | |
| Team gut funktionieren. | |
| Der Philosoph Michael Hampe beklagt eine Diskriminierung der jungen | |
| Menschen durch die Politik. Weil ja die Wähler immer älter werden und die | |
| Parteien deshalb deren Interessen stärker verfolgten. Ist die grüne Bindung | |
| an Schwarz-Gelb eine Alterserscheinung? | |
| Das sehe ich anders. Nicht die Achse jung gegen alt ist entscheidend, | |
| sondern eher die Auffassung zu politischen Grundfragen. Mit dem fast | |
| 80-jährigen Hans-Christian Ströbele habe ich wesentlich mehr gemein als mit | |
| einem Mitglied der Jungen Union. | |
| Bleiben wir innerparteilich. | |
| Mit Ströbele sehe ich mehr Gemeinsamkeiten als mit gleichaltrigen Realos | |
| aus Baden-Württemberg. Gleichwohl freue ich mich, dass bei uns mit Aminata | |
| Touré und Lasse Petersdotter zwei junge KollegInnen unsere Fraktion | |
| erneuern. Das tut der Partei insgesamt gut. | |
| Die FDP – das hat der zwischenzeitliche Krach bei den | |
| Koalitionsverhandlungen gezeigt – bedeutet Kubicki. Ist es förderlich, wenn | |
| er nach der Bundestagswahl in Berlin landet? | |
| Dass er nach Berlin wechselt, glaube ich erst, wenn er sein Mandat in Kiel | |
| tatsächlich abgegeben hat. Spekuliert wird viel, ich möchte mich daran | |
| nicht beteiligen. | |
| Wäre es denn besser, wenn er ginge? | |
| Falls er denn geht, bin ich gespannt, wie sich die FDP dann sortiert. Die | |
| Koalition kann mit Kubicki funktionieren oder schiefgehen, sie kann aber | |
| genauso ohne ihn funktionieren oder schiefgehen. Wir sollten ihn nicht | |
| überbewerten. | |
| Was halten Sie von Jamaika im Bund? | |
| Schwer umzusetzen, da bin ich mit Robert Habeck einer Meinung. Mit einem | |
| jungen, neuen, liberalen Ministerpräsidenten wie Daniel Günther ist das | |
| leichter, der … | |
| … zum Beispiel auch die Homo-Ehe befürwortet. | |
| Ja. Und er ist hier auf die Grünen angewiesen. Starke Grüne übrigens, die | |
| dank des Wahlergebnisses sehr viele Handlungsoptionen haben. In Berlin | |
| regiert eine Kanzlerin, die sehr fest im Sattel sitzt; mit einer CSU im | |
| Beiboot, die programmatisch 30.000 Lichtjahre von den Grünen entfernt ist. | |
| Jamaika ist daher kein Modell für den Bund. | |
| Angela Merkel scheint ja flexibel zu sein, Beispiel Homo-Ehe. Am Freitag | |
| wird abgestimmt. | |
| Das Thema ist dann abgeräumt und spielt im Wahlkampf und bei möglichen | |
| Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr. | |
| Ist es klug, so ein Reizthema vorzeitig zu entschärfen? | |
| Vor allem war das ein kluger Schachzug Volker Becks und der Bundespartei, | |
| dass sie dies zur Bedingung für eine Koalition im Bund gemacht haben. | |
| Danach kam der Stein ja erst ins Rollen. | |
| 30 Jun 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| David Joram | |
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