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# taz.de -- Kommentar SPD und Ehe für alle: Lob des Wahlkampfmanövers
> Alles nur Wahlkampf, der Streit um die Ehe für alle? Vielleicht. Doch
> ganz nebenbei hat die SPD so ein längst überfälliges Gesetz verwirklicht.
Bild: Dröger politischer Wahlkampf kann auch mal erfreuliche Fakten schaffen
Wenn Thomas Oppermann schon Karl Marx zitiert, dann ist es der SPD ernst.
Die Ehe für alle sei, so der SPD-Fraktionschef, „ein Gedanke, der mit Macht
zur Wirklichkeit drängt“. Im Original bei Marx heißt es, dass die
Wirklichkeit auch zum Gedanken drängen muss. So ist es in diesem Fall. Mag
sein, dass die Ehe für alle im Alltag wenig grundstürzend ändert. Als
[1][Symbol ist sie wichtig] – Gleichheit geht vor Tradition.
Die SPD hat der Union auf den allerletzten Metern der Großen Koalition
[2][die Pistole auf die Brust gesetzt]. Egal, was die Union tue, die
SPD-Fraktion, so die Drohung, würde die Ehe für alle im Bundestag
durchdrücken, auch mit Grünen und Linkspartei. Dieser späte Mut ist
eigentlich ein Szenario für einen Koalitionsbruch. Aber was sollen
Neuwahlen, wenn sowieso bald gewählt wird? Was ein dramatischer Auszug aus
der Regierung kurz vor der Sommerpause? Die Pistole, mit der Schulz und
Oppermann hantierten, spritzte – recht sommerlich – nur mit Wasser. Merkels
Stärke ist es ohnehin, im richtigen Moment nachzugeben. Sinn für
dramatische Gesten wären bei der Kanzlerin eher neu. Die Union gibt klein
bei.
Wenn man das allzu Theatralische der SPD-Inszenierung abzieht, dann kann
man ihren Verdruss schon nachempfinden. Am Sonntag hatten die
Sozialdemokraten die Ehe für alle zur Bedingung für die nächste Regierung
gemacht, ein paar Stunden später fiel Merkel ein, dass die Union ihren
hartleibigen Widerstand aufgeben werde. Irgendwann jedenfalls. Dass die SPD
da Hartwährung verlangt – ein Gesetz und zwar sofort – ist verständlich.
Ist das alles nur Wahlkampf? Ja, vor allem Merkels Ankündigung war ein
taktischer Zug, um das ohnehin etwas spärliche Waffenlager der
Sozialdemokraten zu plündern. Aber was heißt „nur Wahlkampf“? Die SPD hat,
indem sie Merkel beim Wort nahm, die Union unter Druck gesetzt. Und ein
lange überfälliges Gesetz verwirklicht. Kein schlechtes Ergebnis für ein
Wahlkampfmanöver.
28 Jun 2017
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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