# taz.de -- Kommentar Verlorene Ehe-für-alle-Klage: Grünes Showjammern | |
> Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die | |
> „Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch. | |
Bild: Das Urteil enttäuscht – sicherlich auch Göring-Eckardt und Özdemir | |
Im Bundestag gibt es eine eindeutige Mehrheit für die Gleichstellung von | |
Schwulen und Lesben im Eherecht. SPD, Linke, Grüne und einige CDUler sind | |
für die „Ehe für alle“. Leider ist die SPD Teil der Großen Koalition –… | |
muss auf ihren Regierungspartner, die CDU/CSU, Rücksicht nehmen. | |
Diese Konstellation führte dazu, dass über entsprechende Oppositionsanträge | |
zur „Ehe für alle“ seit vier Jahren gar nicht abgestimmt wurde. Vertagung | |
folgte auf Vertagung. Das wirkte nicht nur ziemlich provokativ. Es war auch | |
politisch unnötig. | |
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPD in der Koalition mit Rücksicht | |
auf den Regierungspartner etwas ablehnt, das sie eigentlich gut findet. So | |
ist das nun mal in der Politik. Die Wähler verstehen das. SPD-Wähler | |
sowieso. | |
Die Koalition hat damit den Grünen eine Vorlage dafür gegeben, noch mal | |
öffentlich die Arroganz der Mehrheit zu kritisieren. Dass die | |
Oppositionsanträge dutzendfach vertagt wurden, brachte ihnen mehr | |
Öffentlichkeit, als wenn die Mehrheit sie schnell vom Tisch gewischt hätte. | |
Auch wenn die Grünen mit ihrer [1][Klage beim Bundesverfassungsgericht] nun | |
verloren haben – ihre Position konnten sie durch lautes Showjammern dennoch | |
deutlich machen. | |
Auch juristisch war die Klage nicht abwegig. Wer einen Gesetzentwurf | |
einbringt, sollte einen Anspruch haben, dass darüber spätestens am Ende der | |
Wahlperiode abgestimmt wird. So jedenfalls stellt sich der Bürger | |
parlamentarische Arbeit vor. Die Richter sahen das nun nicht so streng. Es | |
genüge, dass es mehrere Beratungen, eine Anhörung und eine aktuelle Stunde | |
gegeben habe | |
Für die Darstellung der Positionen in der Öffentlichkeit mag das | |
tatsächlich ausreichend sein. Sein hohes Ansehen genießt das Parlament aber | |
daher, dass es auch ein Entscheidungsorgan ist – das höchste im | |
demokratischen Staat. Diesen Nimbus haben die Richter mit ihrer | |
Entscheidung nun nicht gerade gestärkt. | |
20 Jun 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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