# taz.de -- Grüne drängen auf Abstimmung: Ehe für alle vor Gericht erzwingen | |
> Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem | |
> Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle | |
> erzwingen. | |
Bild: Vertagen, bis die Luft raus ist – das ist offenbar der Plan der SPD | |
BERLIN/KARLSRUHE dpa/afp | Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über | |
die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. | |
Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im | |
ARD-„Morgenmagazin“ an. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am | |
Donnerstag die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim | |
Verfassungsgericht in Karlsruhe. | |
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für | |
alle vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition | |
aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine | |
Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. | |
Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss | |
verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung | |
vor der Sommerpause am 30. Juni und damit vor der Bundestagswahl zu | |
ermöglichen. | |
Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt. | |
„Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition: | |
Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die | |
Fraktionschefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im | |
Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und | |
sehen, wie sie sich entscheiden.“ | |
Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als | |
Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl | |
genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für | |
Homosexuelle, das die Union ablehnt. | |
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit | |
Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: „Das | |
war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. | |
Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“ | |
18 May 2017 | |
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