Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grüne drängen auf Abstimmung: Ehe für alle vor Gericht erzwingen
> Nach zwei Jahren Warten haben die Grünen genug. Mit einer Klage vor dem
> Bundesverfassungsgericht wollen sie eine Abstimmung über die Ehe für alle
> erzwingen.
Bild: Vertagen, bis die Luft raus ist – das ist offenbar der Plan der SPD
Berlin/Karlsruhe dpa/afp | Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über
die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen.
Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag im
ARD-„Morgenmagazin“ an. Der Grünen-Politiker Volker Beck übergab am
Donnerstag die Klageschrift seiner Fraktion persönlich beim
Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für
alle vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition
aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und verhindert eine
Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt.
Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss
verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung
vor der Sommerpause am 30. Juni und damit vor der Bundestagswahl zu
ermöglichen.
Göring-Eckardt zufolge wird seit zwei Jahren über das Thema verhandelt.
„Jedes Mal sitzen die im Ausschuss, und dann sagt jedes Mal die Koalition:
Wir haben noch Beratungsbedarf. Da wird aber gar nichts beraten“, sagte die
Fraktionschefin. „Zwei Jahre sind angemessene Beratungszeit, so steht es im
Grundgesetz.“ Sie fügte hinzu: „Ich will jetzt auch von der SPD hören und
sehen, wie sie sich entscheiden.“
Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas die sogenannte Ehe für alle als
Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der SPD nach der Bundestagswahl
genannt. Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für
Homosexuelle, das die Union ablehnt.
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte in der ARD mit
Blick auf vorherige Abstimmungsanträge der Opposition im Bundestag: „Das
war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben.
Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“
18 May 2017
## TAGS
Ehe für alle
Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Polyamorie
Homosexualität
CDU
Große Koalition
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Ehe für alle
Homophobie
Homo-Ehe
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Verlorene Ehe-für-alle-Klage: Grünes Showjammern
Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die
„Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch.
Pro & Contra Ehe zu dritt: Verliebt, verliebt, verliebt, verheiratet
Erstmals wurde eine Dreier-Ehe in Kolumbien geschlossen. Fortschritt oder
falsch verstandene Toleranz?
Beginn der CSD-Saison: Immer wieder samstags
Die CSD-Saison startet in Paderborn. Im September endet sie in Weimar.
Dabei ist der Christopher Street Day der 28. Juni. Warum wird er so lange
gefeiert?
CDU-Nachwuchs über Engagement: „So liebe ich Politik“
Diana Kinnert ist 26, internetaffin, lebensfroh, liberal und lesbisch.
Zuletzt leitete sie das Büro von Peter Hintze. Ein Gespräch mit dem It-Girl
der CDU.
Pro und Contra Große Koalition: Ist die SPD scheinheilig?
Ein halbes Jahr vor der Wahl will die SPD die Homo-Ehe durchsetzen. Dabei
ist klar: Mit der Union wird das nichts.
Kommentar Diskriminierung: Dieser Abgrund namens Familie
Es hat sich was verändert bei der Akzeptanz homosexueller Lebensweisen, vor
allem politisch. Ein drängendes Problem aber bleibt.
Studie zur Homosexuellen-Gleichstellung: Die Mehrheit ist für die „Ehe für …
Eine Untersuchung des Bundes zeigt, dass 83 Prozent der Menschen in
Deutschland die Ehe von Homosexuellen unterstützen. Dennoch gibt es noch
viele Vorurteile.
Nach latent homophobem Kommentar: Kretschmann bedauert
Nur ungeschickt formuliert? Mit einem langen Eintrag auf Facebook
entschuldigt sich Winfried Kretschmann für Aussagen zu Ehe und Egoismus.
Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich: Zeit der Revanche
Mit dem Gesetz für die Homo-Ehe erfüllt Präsident François Hollande sein
Wahlversprechen. Religiösen und Rechten im Land passt das gar nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.