# taz.de -- Nato-Gipfel in Brüssel: Trump drängelt | |
> Beim Nato-Gipfel krisiert der US-Präsident Deutschland. Die | |
> Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Bei einem weiteren Treffen | |
> bemängelt er die Wirtschaftspolitik. | |
Bild: Will lieber vor dem Ministerpräsident von Montenegro stehen: US-Präside… | |
BRÜSSEL dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump hat mit aggressiver Kritik an | |
Bündnispartnern wie Deutschland für einen Eklat beim Nato-Gipfel gesorgt. | |
Der Amerikaner nutzte sein Grußwort zu einer feierlichen Denkmalenthüllung, | |
um mit dem vermeintlich unzureichenden militärischen Engagement von | |
Alliierten abzurechnen. „23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht | |
das, was sie zahlen sollten – und was sie für ihre Verteidigung ausgeben | |
sollten“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Die mangelnde Beteiligung | |
vieler Staaten sei „nicht fair“ gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern. | |
Mit seiner Rede verstieß Trump gegen die ungeschriebene Nato-Regel, bei | |
Spitzentreffen zumindest öffentlich Geschlossenheit zu demonstrieren. | |
Bemerkenswert war dies vor allem deswegen, weil die Bündnispartner den USA | |
zuvor deutlich entgegengekommen waren. | |
Zum Gipfel wurden der von den USA lange geforderte Beitritt des Bündnisses | |
zur internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und ein | |
Aktionsplan für den Anti-Terror-Kampf beschlossen. Zudem verpflichteten | |
sich die Bündnispartner, künftig jährlich Pläne vorzulegen, wie sie ihre | |
Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. | |
Wie der Streit zwischen Trump und Ländern wie Deutschland weitergeht, ist | |
völlig unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Abend vom | |
Gipfel ab, ohne öffentlich zur Rede von Trump Stellung zu nehmen. Am | |
Nachmittag hatte sie jedoch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass | |
sie keinen Handlungsbedarf beim Thema Verteidigungsausgaben sieht. Das | |
Engagement Deutschlands innerhalb der Nato könne sich „sehen lassen“, sagte | |
sie. | |
Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland weiter zum sogenannten | |
Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe. Dieses sieht vor, dass alle Länder darauf | |
„abzielen“ sollen, spätestens von 2024 an zwei Prozent ihres | |
Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Für die | |
Bundesregierung bedeutet dies allerdings nicht, dass die zwei Prozent im | |
nächsten Jahrzehnt wirklich erreicht werden müssen. | |
Trump sieht das völlig anders. Selbst „zwei Prozent des BIP“ seien nicht | |
ausreichend, um die bestehenden Lücken zu schließen, etwa bei | |
Einsatzbereitschaft und Ausbildung, sagte er. Sein eigenes Land gab im | |
vergangenen Jahr knapp 680 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, was in | |
etwa 3,6 Prozent des BIP entsprach. Die USA steckten damit so viel Geld in | |
Verteidigung wie kein anderes Land auf der Welt. | |
Deutschland liegt derzeit trotz deutlich steigender Aufwendungen nur bei | |
etwa 1,23 Prozent des BIP. Die Bundesregierung verweist allerdings darauf, | |
dass Deutschland dieses Jahr voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro für | |
Verteidigung ausgeben werde. Dies entspreche einer Steigerung um 13,8 | |
Prozent im Vergleich zu 2014. | |
## Merkel gegen Mauern | |
Die Rede Trumps überschattete auch die Präsentation des neuen | |
Nato-Hauptquartiers, das in den vergangenen Jahren für mehr als 1,1 | |
Milliarden Euro gebaut worden war. Der US-Präsident hielt die Ansprache | |
während der Enthüllung eines Denkmals, das an die Terroranschläge am 11. | |
September 2001 erinnern soll. Merkel hatte zuvor ein Denkmal eingeweiht, | |
das aus zwei Stücken der Berliner Mauer besteht. Es soll für die | |
Überwindung von Diktatur und europäischer Teilung stehen. | |
Merkel hob in ihrem Grußwort die Bedeutung offener Gesellschaften hervor. | |
Die Allianz sei sich einig in dem Vertrauen darauf, „dass nicht Abschottung | |
und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf | |
gemeinsamen Werten aufgebaut sind“, sagte sie. Zu Trumps wichtigsten | |
Wahlversprechen gehörte eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. | |
Als Schwerpunktthemen für die „Nato der Zukunft“ nannte Trump „Terrorism… | |
und Migration“. Erst dann erwähnte er „Gefahren“, die von Russland und d… | |
Regionen an der Süd- und Ostflanke ausgingen. Wie sich die Nato beim Thema | |
Einwanderung zum Nutzen der USA engagieren könnte, ließ er offen. Bislang | |
unterstützt das transatlantische Militärbündnis lediglich die EU bei der | |
Beobachtung von Flüchtlingsrouten durch das Mittelmeer. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte nach Abschluss des Gipfels | |
ein, das Trump „sehr deutlich“ geworden sei. Er zeigte sich aber überzeugt, | |
dass an der Bündnistreue der USA nicht gezweifelt werden muss. Diese drücke | |
sich nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aus, sagte Stoltenberg. So | |
habe die Trump-Regierung erst am Mittwoch beschlossen, die | |
Verteidigungsausgaben für Operationen in Europa deutlich steigern. | |
Zwischendurch kam es bei dem Nato-Treffen zu einem weiteren Eklat. Trump | |
hatte den Ministerpräsidenten von Montenegro, Dusko Markovic, mit einer | |
Hand an dessen Oberkörper gestoßen, um bei einer Versammlung und | |
Vorbereitung für ein Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs in die | |
erste Reihe zu gelangen. Montenegro soll im kommenden Monat 29. Mitglied | |
des Verteidigungsbündnisses werden. | |
Eine kleine Flanke gegen Deutschland ließ Trump bei einem weiteren Treffen | |
mit den EU-Spitzen in Brüssel ab, indem er sich laut Medienbereichten über | |
den deutschen Handelsüberschuss beschwert. „Die Deutschen sind böse, sehr | |
böse“, habe Trump bei seinen Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag gesagt, | |
[1][berichtete Spiegel Online] unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Trump | |
habe weiter gesagt: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie | |
in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“ Juncker habe | |
sich den Angaben zufolge hinter Deutschland gestellt. | |
Ob das ein Übersetzungsproblem ist, wird sich zeigen. Die Süddeutsche | |
Zeitung berichtete vorab, Trump habe bei dem Gespräch mit den Spitzen der | |
EU den deutschen Handelsüberschuss als „schlecht, sehr schlecht“ | |
bezeichnet. Zudem habe er Klargemacht, dass die Verringerung des | |
US-Handelsdefizits für ihn absolute Priorität genieße. | |
Am heutigen Freitag reist der US-Präsident weiter zum G7-Gipfel ins | |
italienische Taormina – und trifft dort unter anderem erneut auf | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel. | |
26 May 2017 | |
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