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# taz.de -- Treffen der Nato-Staaten in Brüssel: Geschlossen gegen den IS
> Beim großen Nato-Treffen in Brüssel geht es um gemeinsame Strategien
> gegen den Terror. Und um die umstrittene Höhe der Verteidigungsaugaben.
Bild: Bervor Trump zum Nato-Gipfel erscheint, trifft er sich, ebenfalls in Brü…
Brüssel dpa | Die EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Juncker und Donald Tusk
haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu politischen Gesprächen in
Brüssel empfangen. Erwartet wurde, dass der EU-Kommissionschef und der
EU-Ratspräsident mit Trump unter anderem über die Klimapolitik sprechen. Am
Nachmittag wird Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel erwartet.
Der bevorstehende Beitritt der Nato zur internationalen [1][Allianz gegen
die Terrormiliz IS] ist nach Darstellung von Generalsekretär Jens
Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun
[2][als Koordinationsplattform] für den Kampf gegen den IS dienen können,
sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit
dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Zudem werde die Allianz den Einsatz
seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle
eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von
Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.
Mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition kommt die Nato Forderungen der USA
nach. Deutschland sah diesen Schritt lange kritisch. Als Grund wurde
genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak
verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Zudem sei
die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen
Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.
Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze
den Beitritt. Der SPD-Politiker schloss die Beteiligung des Bündnisses an
Kampfhandlungen gegen den IS aber kategorisch ausgeschlossen.
„Kampfhandlungen sind nicht der Auftrag der Nato. Sie ist ein
Verteidigungsbündnis“, sagte Gabriel. Stoltenberg bezeichnete den Beitritt
als klares politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte den
Beitritt des Bündnisses am Donnerstag offiziell, nach dem die
Mitgliedstaaten am Vortag die entsprechende Entscheidung getroffen hatten.
## Gemeinsam agieren und mehr zahlen
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten bereits 2014
gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste
von ihnen lautet, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens von
2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär
auszugeben.
Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise
beschlossen. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische
Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung
pro-russischer Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Die Nato kam zu der Einschätzung, dass Russland eventuell doch kein
friedfertiger Nachbar ist. Darauf hatten viele Bündnismitglieder nach dem
Ende des Kalten Krieges gehofft und stark abgerüstet.
Streit gibt es um das Zwei-Prozent-Ziel vor allem deswegen, weil es von den
Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der
Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen
müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung etwas anders
interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei
Prozent zuzubewegen.
## Große Kluft zwischen USA und Deutschland
Nach den jüngsten Zahlen der Nato erfüllten 2016 neben den USA nur
Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel.
Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit
nur bei etwa 1,23 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass eine
Ausgabenerhöhung nur dann die Quote erhöht, wenn sie klar das
Wirtschaftswachstum übertrifft.
Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Deutschland dieses Jahr
voraussichtlich 39,5 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben werde. Dies
entspreche einer Steigerung um 13,8 Prozent zu 2014.
25 May 2017
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