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# taz.de -- Kommentar EU-Verteidigungskonzept: Der Druck steigt
> Der Spielraum der Bundesregierung schrumpft: Die Verpflichtungen nehmen
> zu, Entscheidungen müssen schneller gefällt werden.
Bild: Militäreinsätze deutscher Soldaten im Rahmen der EU werden wahrscheinli…
Grundsätzlich sind die Pläne der EU nicht falsch: Ihr Militärkonzept mit
der schnittigen Abkürzung „Pesco“ soll die Zusammenarbeit der europäischen
Armeen verbessern. Entscheidend wird aber sein, wie die Teilnehmerstaaten
ihre Kooperation konkret ausgestalten. Leider wurde der Spielraum, den
künftige Bundesregierungen dabei haben, mit der in Brüssel unterzeichneten
Absichtserklärung stark eingeschränkt.
Drei Punkte machen das deutlich. Erstens: Die Pesco-Teilnehmer verpflichten
sich, ihre Verteidigungsetats regelmäßig zu erhöhen. Theoretisch könnten
sich künftige deutsche Finanzminister und Abgeordnete darüber hinwegsetzen.
Befürworter höherer Militärausgaben bekommen mit der neuen europäischen
Selbstverpflichtung aber ein Argument mehr. Sie werden es in
Haushaltsverhandlungen genauso nachdrücklich einsetzen wie schon jetzt die
Nato-Vereinbarung, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu
stecken.
Zweitens: Die Teilnehmer verpflichten sich dazu, mit „Mitteln und
Fähigkeiten“ an gemeinsamen Auslandseinsätzen teilzunehmen. Künftige
Bundesregierungen müssen zwar weiterhin für jede Bundeswehr-Beteiligung ein
Mandat des Parlaments beantragen. Durch die neue Selbstverpflichtung steigt
aber auch hier der Druck. Ein Nein wird Regierung und Bundestag noch
schwerer fallen als jetzt.
Drittens: Der deutsche Parlamentsvorbehalt besteht zwar fort, die
Bundesrepublik ist durch Pesco aber angehalten, Entscheidungen über
Auslandseinsätze zu beschleunigen. In der Praxis kann das nur bedeuten,
dass der Bundestag häufiger als bisher in nur einer Sitzungswoche oder gar
einer einzigen Sitzung über Mandate entscheidet. Zeit für Detailfragen
bleibt dann nicht.
Pesco wird die deutsche Verfassungswirklichkeit also verändern. Eine
Bundestagsdebatte über die deutsche Teilnahme wäre da angemessen gewesen.
Zumindest angemessener als die einsame Festlegung durch eine
geschäftsführende Bundesregierung.
13 Nov 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
EU-Militärpolitik
Bundesregierung
Verteidigungsetat
Bundeswehr
EU
Nato
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