# taz.de -- Beschluss des Bundestags: Bundeswehreinsätze verlängern | |
> Der Bundestag soll diese Woche sieben Einsätze der Bundeswehr verlängern | |
> – um je drei Monate. So will man die Zeit bis zur neuen Regierungsbildung | |
> überbrücken. | |
Bild: Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille am… | |
Berlin dpa | Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der | |
Bundestag am Dienstag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um | |
jeweils drei Monate verlängert. Die Abgeordneten stimmten mit großer | |
Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die | |
Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die | |
Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). | |
Die Abgeordneten wollen am Dienstag und Mittwoch insgesamt über die | |
Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen | |
teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst | |
nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige | |
Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung | |
entscheiden. | |
Am Dienstag verlängert wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der | |
Truppe in Afghanistan. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12 | |
enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe | |
läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute | |
Support. Derzeit sind rund 1.080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die | |
Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den | |
Hindukusch schicken. | |
Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten | |
der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es | |
nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht | |
erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der | |
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer „Brandwache“. Man | |
müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten. | |
## Nach wie vor sinnvoll und richtig | |
Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die | |
Terrormiliz „Islamischer Staat“ auch weiterhin in Syrien und im Irak am | |
Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der | |
Mission „Counter Daesh“ – die Unterstützung der Luftangriffe der | |
internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und | |
einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak | |
wurde verlängert. | |
Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der | |
FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. „Aber | |
ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.“ Deshalb sei die deutsche | |
Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht | |
vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der | |
IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang | |
zu einer neuen Ordnung. | |
Angesichts des Rückzugs des IS fordert die Linke eine Beendigung der | |
Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien | |
und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen | |
Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu. | |
Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Truppe im Mittelmeer | |
wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und | |
dem Kampf gegen Terrorismus. | |
## Hier die Einsätze im Überblick: | |
AFGHANISTAN: Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft | |
bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute | |
Support. Aber die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder | |
mehr Truppen an den Hindukusch schicken. Derzeit sind rund 1.080 deutsche | |
Soldaten dort im Einsatz. Union, SPD und FDP stimmten für die dreimonatige | |
Verlängerung, Linke, AfD und die Mehrheit der Grünen dagegen. | |
MALI: In Mali sind knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im | |
gefährlichen Norden des Landes stationiert – als Teil der | |
UN-Friedensmission Minusma. Sie soll bei der Umsetzung des | |
Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen. Die Mission gilt | |
als derzeit gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei | |
Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache | |
ist noch ungeklärt. Die AfD und die Linksfraktion stimmten am Dienstag | |
gegen eine Verlängerung. | |
SEA GUARDIAN: Die Anti-Terror-Mission im Mittelmeer soll den Seeraum | |
überwachen und Terrorismus bekämpfen. Damit will die Nato ihre Südflanke | |
sichern. Der Einsatz wurde auf dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau | |
beschlossen. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein | |
ständiges Lagebild im Mittelmeerraum und kontrollieren verdächtige Schiffe. | |
175 deutsche Soldaten beteiligten sich derzeit. Die Verlängerung wurde mit | |
der großen Mehrheit von Union, SPD, AfD und FDP beschlossen. Linke und | |
Grüne stimmten dagegen. | |
KAMPF GEGEN DEN IS (I): In Syrien und im Irak beteiligt sich die Bundeswehr | |
mit Tornado-Aufklärungsfugzeugen und einem Tankflugzeug an den | |
Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Seit | |
Oktober heben sie vom jordanischen Stützpunkt Al-Asrak ab. Die Bundeswehr | |
hatte sich vom türkischen Stützpunkt Incirlik zurückgezogen, weil die | |
Türkei Abgeordneten immer wieder den Besuch bei den Soldaten verweigert | |
hatte. Die Bundeswehr unterstützt die Luftangriffe der internationalen | |
Allianz gegen den IS im Rahmen der Mission Counter Daesh mit derzeit rund | |
300 Soldaten. Nun für mindestens weitere drei Monate: Union, SPD und FDP | |
stimmten für eine Verlängerung, Linke, Grüne und AfD dagegen. | |
KAMPF GEGEN DEN IS (II): Die Bundeswehr bildet für den Kampf gegen den IS | |
seit Anfang 2015 zudem kurdische Soldaten im Nordirak aus. Derzeit sind 140 | |
Soldaten nahe der Kurden-Metropole Erbil stationiert. Die Ausbildung war | |
wegen des eskalierenden Streits um die Unabhängigkeitsbestrebungen der | |
Kurden Ende September kurzfristig unterbrochen worden. Inzwischen hat sich | |
die Lage beruhigt. Auch diese Mission wurde mit den Stimmen von Union, SPD | |
und FDP verlängert. AfD und Linke waren dagegen, die Mehrheit der Grünen | |
enthielt sich. | |
SUDAN: Mit der Mission UNAMID wollen die Vereinten Nationen das | |
Darfur-Friedensabkommen von 2006 überwachen und die Friedensverhandlungen | |
im Sudan unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2012 an dem | |
Darfur-Einsatz – derzeit mit sieben Soldaten. Über die Verlängerung wird am | |
Mittwoch entschieden. | |
SÜDSUDAN: 15 deutsche Soldaten sollen als Teil der UNMISS-Operation der | |
Vereinten Nationen die Zivilbevölkerung des jungen Staates schützen und | |
helfen, ein Waffenstillstand-Abkommen umzusetzen. Über die Verlängerung | |
wird am Mittwoch entschieden. | |
12 Dec 2017 | |
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