# taz.de -- Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Verbot von Wehrmachtsandenken | |
> Das Regelwerk zum Umgang der Bundeswehr mit ihrer Geschichte wird | |
> erneuert. In Zukunft soll mehr Distanz zu Wehrmacht und NVA bestehen. | |
Bild: Müssen sich bald an neue Regeln gewöhnen: Soldaten der Bundeswehr | |
BERLIN taz | Das Verteidigungsministerium hat einen neuen Traditionserlass | |
für die [1][Bundeswehr] erarbeitet. In dem [2][seit Montag kursierenden | |
Entwurf] wird klargestellt, dass die Wehrmacht und die Nationale Volksarmee | |
der DDR (NVA) als Institutionen keine Tradition der Bundeswehr begründen. | |
Ausnahmen für einzelne Mitglieder der Wehrmacht und der NVA seien jedoch | |
nach einer Einzelfallprüfung möglich, in der eine vorbildliche oder | |
sinnstiftende Leistung erkennbar sein und mit der persönlichen Schuld | |
abgewogen werden müsse. | |
Als Beispiele für besondere Leistungen werden „die Beteiligung am | |
militärischem Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um | |
den Aufbau der Bundeswehr“ beziehungsweise „die Auflehnung gegen die | |
SED-Herrschaft oder besondere Verdienste um die Armee der Einheit“ genannt. | |
Der Traditionserlass legt für die Bundeswehr fest, welche Werte | |
„sinnstiftend“ und welche Persönlichkeiten Vorbilder sein können. In dem | |
überarbeiteten Regelwerk wird die eigene Geschichte der Bundeswehr als | |
„zentraler Bezugspunkt der Tradition“ genannt; eine Neuerung gegenüber dem | |
bisherigen Erlass aus dem Jahr 1982. In den 35 Jahren seiner Gültigkeit hat | |
sich die Armee durch das Ende des Kalten Krieges, die Wiedervereinigung, | |
mehrere Auslandseinsätze und die Aussetzung des Wehrdienstes stark | |
verändert. | |
Ebenfalls neu in dem Erlass: Er benennt klar zentrale Werte, die sich aus | |
dem Grundgesetz und den Aufgaben der Bundeswehr ergeben. Die Soldaten | |
müssen die Menschenwürde achten, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht wahren | |
und sind zu Menschlichkeit und auf Freiheit und Frieden verpflichtet. | |
Soldatische Tugenden könnten in der Armee Anerkennung finden, jedoch nur | |
unter Beachtung des geschichtlichen und politischen Kontextes. Hans-Peter | |
Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, bringt es gegenüber der taz auf | |
die einfache Formel: „Bundeswehrsoldaten sollen nicht nur kämpfen können, | |
sondern auch wissen wofür.“ | |
Für Diskussionsstoff dürfte der Abschnitt sorgen, der die Benennung von | |
Kasernen und anderen Bundeswehrgebäuden regelt. Dafür sollen grundsätzlich | |
weiterhin die Dienststellenleiter und Gemeinden zuständig sein. Allerdings | |
müssen bestehende Namen „diesem Traditionserlass entsprechen“. Der | |
Wehrbeauftragte Bartels versteht darunter die Absicht des | |
Verteidigungsministeriums, umstrittene Kasernennamen zu überprüfen. | |
Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im | |
Bundestag, lobt den Entwurf zwar in Bezug auf die „klare Sprache“ und den | |
„umfassenden Blick auf die deutsche Geschichte“, findet aber auch, man | |
hätte „den Umgang mit problematischen Kasernennamen klarer gestalten | |
sollen.“ | |
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine | |
Buchholz, übt schärfere Kritik: „Es kann nicht angehen, dass es weiterhin | |
örtlichen Dienststellen überlassen bleibt, wem gedacht wird und wem nicht, | |
wenn diese wie im Falle der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme) offenbar kein | |
Interesse an einem scharfen Bruch mit NS-nahen Wehrmachtspiloten haben.“ | |
Zuletzt waren Forderungen laut geworden, diverse Kasernen aufgrund der Nähe | |
ihrer Namensgeber zum Nationalsozialismus umzubenennen. | |
Die Überarbeitung des Traditionserlasses wurde von Verteidigungsministerin | |
[3][Ursula von der Leyen] im Mai dieses Jahres initiiert [4][und sollte | |
ursprünglich noch vor der Bundestagswahl fertiggestellt werden]. Bei vier | |
Workshops, die von August bis November stattfanden, diskutierten laut | |
Bundesverteidigungsministerium rund 800 Personen aus Militär, Politik und | |
Wissenschaft über das Traditionsverständnis der Bundeswehr. | |
Auslöser waren Ermittlungen gegen den mutmaßlich rechtsextremen | |
Bundeswehrsoldaten Franco A., [5][der sich als syrischer Flüchtling | |
ausgegeben hatte und verdächtigt wird, einen terroristischen Anschlag | |
geplant zu haben]. In der Kaserne im französischen Illkirch, in der A. | |
stationiert war, war ein Aufenthaltsraum mit Wehrmachtsandenken dekoriert. | |
Bei anschließenden Durchsuchungen in weiteren Kasernen [6][wurden über 400 | |
Wehrmachtsdevotionalien gefunden]. | |
## Keine Wehrmachtsandenken als Dekoration | |
Dieser Punkt wird in dem neuen Erlass ebenfalls geregelt: Andenken an die | |
Wehrmacht oder die NVA sollen in Zukunft nicht mehr als Raumdekoration | |
erlaubt sein, sofern keine der oben genannten Ausnahmen oder Bezüge zur | |
Einheit oder persönlicher Natur bestehen. | |
Auch ein klares Bekenntnis zur Bedeutung historischer Bildung für Soldaten | |
ist in dem Papier enthalten. So solle der „Vermittlung von | |
Traditionsverständnis“ in Bildungseinrichtungen als auch im alltäglichen | |
Dienst „ausreichend Gelegenheit und Zeit“ gegeben werden. „Diese Forderung | |
kann ich nur unterstützen, weil das bei dem Zeitdruck in manchen Verbänden | |
nicht selbstverständlich ist“, äußert sich Bartels dazu und betont die | |
Wichtigkeit geschichtlichen und politischen Wissens bei den Soldaten. | |
Der Entwurf des neuen Traditionserlasses werde in den kommenden Wochen in | |
Beratungsgremien und innerhalb der Bundeswehr diskutiert, verlautbarte ein | |
Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei davon auszugehen, dass er je | |
nach Überarbeitungsnotwendigkeiten „zügig inkraft gesetzt“ werde. Formell | |
kann er rein exekutiv erlassen werden. Bartels wünscht sich aber eine | |
Beteiligung des Parlaments in Form einer vorherigen Beratung im | |
Verteidigungsausschuss. Der muss jedoch erst einmal vom neuen Bundestag | |
eingesetzt werden. | |
22 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeswehr/!t5008725/ | |
[2] http://www.spiegel.de/media/media-42147.pdf | |
[3] /Ursula-von-der-Leyen/!t5008988/ | |
[4] /Von-der-Leyen-zum-Fall-Franco-A/!5408631 | |
[5] /Terrorverdacht-gegen-Franco-A/!5401532 | |
[6] /In-Bundeswehr-Kasernen/!5417134 | |
## AUTOREN | |
Jonas Schönfelder | |
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