# taz.de -- Wehrbeauftragter über Rechtsextremisten: „Wir müssen aufpassen�… | |
> 200 Rechtsextremisten zählte der Militärische Abschirmdienst seit 2008 in | |
> der Bundeswehr. Hans-Peter Bartels ruft die Soldaten zur Wachsamkeit auf. | |
Bild: Aufgepasst, Rekruten: nicht wegschauen – eine Frage der Ehre | |
taz: Herr Bartels, der Militärische Abschirmdienst hat [1][seit 2008 rund | |
200 Rechtsextremisten] in der Bundeswehr entdeckt. Was sagt uns das? | |
Hans-Peter Bartels: Das sagt uns, dass man aufpassen muss. Rechtsextreme | |
fühlen sich offenbar zum Militär hingezogen, nicht nur in Deutschland. Aber | |
es muss klar sein, dass diejenigen, die unsere freiheitliche Ordnung | |
bekämpfen, nicht in der Bundeswehr dienen können. Deutsche Soldaten | |
verteidigen Recht und Freiheit. | |
200 amtlich bestätigte Neonazis in zehn Jahren – ist das eigentlich viel | |
oder wenig? | |
Bei einer Armee, die vor zehn Jahren 250.000 Köpfe zählte und heute noch | |
185.000, ist das eine überschaubare Zahl. Bis zur Aussetzung der | |
Wehrpflicht wechselten 100.000 Grundwehrdienstleistende jährlich rein und | |
raus. In diesen Zeiten gab es deutlich mehr Fälle von Rechtsextremismus als | |
heute, sagt der MAD. | |
Bei den 200 handelt es sich um all jene, bei denen der Militärische | |
Abschirmdienst zu einem eindeutigen Ergebnis kam. Wie hoch ist die | |
Dunkelziffer derer, die nicht auf dem Radar gelandet sind – und bei denen | |
Restzweifel bestehen? | |
Es gibt sehr viel mehr gemeldete Verdachtsfälle oder Unklarheiten, die sich | |
aus Anlass von Sicherheitsüberprüfungen ergeben. Oft führt die weitere | |
Überprüfung dann zur Entlastung des Soldaten. Aber natürlich bleibt ein | |
Restrisiko. | |
Spätestens seit dem Fall Franco A. herrscht in der Bundeswehr Unsicherheit | |
– auch weil das Verteidigungsministerium im eigenen Laden aufräumen wollte. | |
Wie weit ist es damit gekommen? | |
Falls Sie die Durchsuchung aller 33.000 Gebäude der Bundeswehr nach | |
Wehrmachtsdevotionalien meinen: Da kam eher heraus, dass sich wirklich | |
Problematisches nur noch in Einzelfällen findet. 400 Dinge wurden gemeldet | |
– vom Degen aus napoleonischer Zeit bis zum Hakenkreuz auf dem Modell einer | |
Me 109. Also: tendenziell Fehlanzeige. Die jetzt laufende Überarbeitung des | |
Traditionserlasses von 1982 begrüße ich ausdrücklich. Das ist ein Anstoß, | |
nach über 60 Jahren auch die eigene erfolgreiche Bundeswehrgeschichte in | |
den Blick zu nehmen. | |
Wie groß ist die Gefahr, dass rechtsextreme Personen oder Gruppen die | |
Bundeswehr gezielt nutzen oder unterwandern? | |
Die Gefahr ist abstrakt immer gegeben, in aktiven Strukturen wie bei | |
Reservisten. Bei Franco A. hatte das zudem ganz klar eine kriminelle | |
Komponente. Aber Rechtsextremismus scheint mir heute nicht das größte | |
Problem der Bundeswehr zu sein, sondern Mangelwirtschaft, Überlastung und | |
zerbrechende Familien. | |
Früher durfte im Prinzip jeder bei der Bundeswehr mitmachen – außer einem | |
polizeilichen Führungszeugnis gab es kaum Sicherheitsüberprüfungen. Das ist | |
erst seit dem 1. Juli 2017 anders. Was ist seitdem besser? | |
Auf neuer Rechtsgrundlage wird jetzt jeder und jede, der oder die neu in | |
die Bundeswehr eintritt, einer ersten Sicherheitsüberprüfung unterzogen. | |
Das ist nützlich, aber natürlich noch keine Garantie. Auch Vorgesetzte und | |
Kameraden sollten immer hingucken, nicht wegschauen oder weghören, wenn’s | |
garstig wird. Nicht wegzuschauen ist eine Frage der Ehre. | |
24 Oct 2017 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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