# taz.de -- Anklage gegen Bundeswehrsoldaten: Bundesanwaltschaft sieht Terrorpl… | |
> Karlsruhe erhebt Anklage gegen den Soldaten Franco A. Er habe aus rechten | |
> Motiven heraus einen Anschlag geplant. Der BGH hatte daran Zweifel. | |
Bild: Maschinenpistole und Weltkriegssoldat-Bild: Dieses Ensemble fand sich in … | |
BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft macht Ernst: Am Dienstagnachmittag gab | |
sie bekannt, Anklage gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco | |
A. erhoben zu haben. Der 28-Jährige sei „hinreichend verdächtig, eine | |
schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“. | |
Der Oberleutnant war im April festgenommen worden. Er habe aus einer | |
„völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf | |
hochrangige Politiker und Prominente geplant, die sich aus seiner Sicht | |
besonders „flüchtlingsfreundlich“ engagiert hätten, so die | |
Bundesanwaltschaft. Auf einer Liste standen die Namen von | |
Bundesjustizminister Heiko Maas, der Grünen Claudia Roth oder der Gründerin | |
der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. | |
Franco A. habe sich eigens in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren | |
lassen, um „diese fiktive Identität als die des mutmaßlichen Attentäters zu | |
nutzen“, so die Ankläger. Damit habe er die Tat auf Asylbewerber lenken | |
wollen. Wäre das Attentat gelungen, hätte dieses das öffentliche | |
Sicherheitsgefühl „nachhaltig beeinträchtigt“. Angeklagt wird Franco A. | |
auch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das | |
Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug. | |
## „Wesentliche Unstimmigkeiten“ | |
Eine Anklage war zuletzt fraglich: Denn Ende November hatte der | |
Bundesgerichtshof den Haftbefehl von Franco A. aufgehoben. Dass ein | |
Anschlagsplan tatsächlich bestand, könne nicht sicher nachgewiesen werden, | |
befanden die dortigen Richter. Die Ermittlungen hätten „wesentliche | |
Unstimmigkeiten“ nicht ausräumen können. So bleibe der Zweck der | |
Namensliste uneindeutig. Auch wäre im Anschlagsfall der Verdacht schnell | |
auf Franco A.s wahre Identität gefallen: Die Polizei hatte seine | |
Fingerabdrücke bereits registriert. Auch bleibe offen, warum A. die | |
potentielle Tatwaffe ausgerechnet auf dem streng überwachten Flughafen Wien | |
deponiert haben sollte. | |
Genau an diesem Versteck, auf eine Flughafentoilette, hatten Polizisten | |
Franco A. das erste Mal kurzzeitig festgenommen, im Januar 2017. Die | |
Bundesanwaltschaft bleibt nun dabei: Nicht nur diese Pistole, sondern noch | |
drei weitere Waffen samt 1.000 Schuss Munition und 50 Sprengkörper habe A. | |
bereits für seinen Anschlag besorgt, ist Karlsruhe überzeugt. Teile der | |
Munition kamen aus Beständen der Bundeswehr. | |
## Keine Terrorgruppe | |
Eine größere Terrorgruppe in der Bundeswehr konnte die Anklagebehörde indes | |
nicht nachweisen. Sie hatte anfangs noch zwei mögliche Mittäter gesehen – | |
Maximilian T. und Mathias F. Gegen die zwei bestehe derzeit kein | |
hinreichender Tatverdacht mehr, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die | |
Ermittlungen gegen sie würden aber fortgesetzt. | |
Nach der Anklage aus Karlsruhe muss nun das Oberlandesgericht | |
Frankfurt/Main entscheiden, ob und in welcher Form sie diese für einen | |
Prozess gegen Franco A. zulässt. | |
12 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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