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# taz.de -- Verkehr geht vor: Tempolimit light
> Neue Vorschrift fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern,
> Seniorenheimen. Ausnahme: vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen
Bild: Hamburg brennt für Tempo 30 aus Kinderschutzgründen. Aber nur in Seiten…
Hamburg goes Tempo 30 – allerdings nur zögerlich und punktuell: Was der
Bundesrat am 10. März zwecks Verkehrsberuhigung von Straßen vor Kitas,
Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen genehmigte, ist auch für Hamburg
kein großer Wurf. Die Innenbehörde denkt nämlich keineswegs daran, 150
Meter vor und 150 Meter hinter der jeweiligen Einrichtung stets Tempo 30
vorzuschreiben.
So hatte es zwar im ersten Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung
gestanden, doch der Bundesrat genehmigte nur eine verwässerte Version. Die
erlaubt Ausnahmen, und das kommt Hamburgs Innenbehörde sehr gelegen.
Ausgerechnet auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen solle, sagt
Behördensprecher Frank Reschreiter, „im Einzelfall geprüft werden, ob dort
überhaupt ein Unfallschwerpunkt vorliegt und Tempo 30 wirklich nötig ist“.
Mit „Unfallschwerpunkt“ ist gemeint, dass es dort bereits etliche
Verkehrsverletzte oder -tote gegeben hat.
Ein präventiver Ansatz ist das nicht, doch Reschreiter plädiert – wie auch
Hamburgs ADAC – für Interessenabwägung. Da seien der Verkehrsfluss und die
Busbeschleunigung zu bedenken, sagt er. Die hätten dann, so der Subtext,
Vorrang vor der Unversehrtheit von Kindern, Alten, Kranken. Zudem ist
keineswegs sicher, dass die Leiter der betroffenen Einrichtungen, die die
Situation vor Ort am besten kennen, über die jeweiligen Tempo-30-Zonen
mitentscheiden dürfen.
Interessant wird auch die Frage, ob etwa auf der Elbchaussee, wo eine Kita
und eine Seniorenresidenz in Sichtweite liegen, für mehrere Teilstrecken
oder für ein zusammenhängendes Stück Tempo-30 verhängt wird.
Das ist deshalb brisant, weil etwa Dennis Thering, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fürchtet, dass der Senat die
Richtlinie zur Durchsetzung einer stadtweiten Tempo-30-Zone nutzen könnte.
Ein „Freibrief für grüne Hirngespinste“, schimpft Thering, sei die
Neuregelung nicht. Dabei bewegt sich der rot-grüne Senat – wohl aus Furcht
vor diesem Gängelungsvorwurf – mit seinem Lavieren eher in die andere
Richtung.
„Trotz des Versuchs, mit einer Ausnahmeregelung für mehrspurige Straßen
einen Sonderweg einzuschlagen, ist die Regelung ein Fortschritt“, sagt
indes Dirk Lau, Sprecher des Fahrradclubs ADFC. „Bisher musste es der Senat
begründen, wenn er eine Tempo 30-Zone einrichten wollte“, sagt er. „Künft…
muss er erklären, wenn er es nicht will, warum es eine Ausnahme mit Tempo
50 geben soll.“
Bleibt die Frage der Akzeptanz der dieses Jahr umzusetzenden Neuregelung.
Eine Studie des ADAC ergab 2016, dass 30 Prozent der Autofahrer selbst die
bereits bestehenden Tempo-30-Zonen vor Schulen nicht beachten und bis zu
100 Kilometer schnell fahren. Doch von serienmäßig installierten Blitzern
will niemand etwas wissen: zu teuer, zu aufwändig, sagen Innenbehörde und
ADAC. Der ADFC setzt, neben punktuellen Polizeikontrollen, derweil auf
Aufklärung und die Einsicht der Autofahrer.
14 Mar 2017
## AUTOREN
Petra Schellen
## TAGS
Verkehr
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