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# taz.de -- Polnischer Journalist über die PiS-Partei: „Merkels Besuch ist e…
> Warum Merkels Treffen mit der Premierministerin nur Kalkül ist – und
> weshalb der PiS-Parteichef die Kanzlerin wiederum für Propaganda nutzt,
> erklärt Bartosz Wieliński.
Bild: Merkel und Premierministerin Szydło: noch ganz feierlich
taz: Die polnische Regierung wird in Deutschland regelmäßig dafür
kritisiert, dass sie den Staat umbaut. Eingriffe in die Arbeit des
Verfassungsgerichts, ein neues Mediengesetz, zuletzt die Idee einer
Kommunalreform: all das gilt als undemokratisch. In Polen kommt Deutschland
in regierungsnahen Medien dafür nicht gut weg. Kurzum: Das Verhältnis
zwischen beiden Ländern war schon mal besser. Und dann gibt es da noch die
Flüchtlingskrise, an deren Bewältigung sich Polen nicht beteiligt. Sind all
dies Probleme, die Kanzlerin [1][Angela Merkel während ihres Besuchs in
Polen] mit Premierministerin Beata Szydło diskutiert wird?
Bartosz Wieliński: Zwar gibt es – vorsichtig formuliert –
Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der polnischen
Politik, aber Angela Merkel kommt nicht nach Warschau, um mit Beata Szydło
darüber zu reden oder in der Hoffnung, diese gar beizulegen. Sie möchte
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński treffen, den Mann, der in meinem Land den
Ton angibt.
Zuerst jedoch findet ein Treffen mit Premierministerin Szydło statt.
Frau Szydło möchte sich mit Frau Merkel profilieren. Sie muss endlich etwas
vorweisen, denn die polnische Außenpolitik ist eine reine Katastrophe. Das
Ansehen Polens im Ausland hat seit der Machtübernahme der PiS im November
2015 vor allem wegen der bekannten innenpolitischen Probleme massiv
gelitten. Hinzu kommt, dass selbst viele PiS-Anhänger trotz anderslautender
Propaganda langsam das Gefühl bekommen, dass eine polnische EU-Außenpolitik
– wenn man dieses kopflose Agieren denn so nennen kann – neben oder gegen
Deutschland, unsere Position geschwächt hat.
Frau Merkels Warschaubesuch wird nun propagandistisch ausgeschlachtet.
Folgender Eindruck wird geweckt: Endlich haben die Deutschen akzeptiert,
dass es in Polen eine Regierung gibt, die eine neue Linie vertritt. Frau
Merkel kommt her, um Frieden zu schließen und mit Polen über die Zukunft
Europas zu reden. Ein Erfolg!
Wenn Angela Merkel sich keine Problemlösung von einem Treffen mit Beata
Szydło verspricht, was hat sie dann davon?
Frau Merkel weiß, dass Beata Szydło sich mit ihr profilieren möchte. Das
hat sie ausgenutzt, um sich mit Jarosław Kaczyński treffen zu können. Das
mag seltsam klingen, denn eigentlich sollte es für die mächtigste Frau der
Welt kein Problem sein, überhaupt irgendwo einen Termin zu bekommen. Aber
im Fall des Parteichefs von PiS ist das etwas anders. Jarosław Kaczyński
versteht Außenpolitik als ein Mittel der Innenpolitik. Er reist kaum und
trifft nur sehr selten ausländische Diplomaten.
Von meinen Quellen weiß ich, dass der deutsche Botschafter in Warschau sich
mehrfach um ein Treffen mit Kaczyński bemüht hat – vergeblich. Lediglich
der US-amerikanische Botschafter soll einen guten Zugang zu ihm haben. Die
Kanzlerin hat nun also angefragt und es hat geklappt.
Das Rechtstaatsverfahren der EU-Kommission scheint Polen auszusitzen.
Parteichef Kaczyński gibt offenbar nicht viel auf die Union, zudem ist er
ein geschickter Taktierer, der genau seine Grenzen kennt. Was kann Angela
Merkel ihm abringen oder entgegensetzen?
Ich glaube, dass sie erst mal in Erfahrung bringen möchte, was für Pläne
Jarosław Kaczyński für Polen hat und wo er Polen in der Europäischen Union
und in einer Partnerschaft mit Deutschland sieht. Kann Polen ein
konstruktiver Partner sein? Wird Kaczyński den polnischen Staat weiter
umbauen, wird er Opposition und Medien gängeln. Wissen Sie, Kaczyński ist
vor allem im Ausland schwer zu durchschauen. Viktor Orbán, Ungarns
Autokraten, kennt man in Brüssel, er ist oft unterwegs, unser Autokrat
sitzt Zuhause.
7 Feb 2017
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[1] /Angela-Merkel-in-Warschau/!5378141/
## AUTOREN
Philipp Fritz
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