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# taz.de -- Gespräche über Radgesetz: Kein lustiger Dreh
> Die Initiative Volksentscheid Fahrrad schwankt beim offiziellen Dialog
> zum Radgesetz zwischen Zweckoptimismus und Zorn
Bild: Ein bisschen Luft ist schon am Anfang raus – aber vielleicht reicht's j…
Eigentlich will Heinrich Strößenreuther vom „Volksentscheid Fahrrad“ nicht
allzu kritisch sein nach dem ersten Termin des Radgesetz-Dialogs in der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Mittwochabend.
„Etwas ruckelig“ sei es erst gewesen zwischen der parteilosen Senatorin
Regine Günther, ihrem grünen Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und
VertreterInnen der Koalitionsfraktionen sowie einem Team aus Mitgliedern
des Volksentscheid-Initiative und des ADFC, zum Schluss hin habe es sich
aber „positiv entwickelt“. Trotzdem, legt Strößenreuther nach: Seine
MitstreiterInnen und er seien „not amused“.
Damit meint der Radaktivist die Haltung der Senatsverwaltung gegenüber der
Initiative und ihrem Gesetzentwurf, für den sich beim Antrag auf ein
Volksbegehren fast 100.000 BerlinerInnen mit ihrer Unterschrift
ausgesprochen hatten. „Es ist kein wertschätzender Umgang, der da mit uns
gepflegt wird“, so Strößenreuther.
Wobei es mit dem Begriff schon losgeht: Von „Verhandlungen“ redet auf
Senatsseite niemand, „Dialog“ ist die offizielle Wortwahl. Das steht aus
Sicht der Initiative für die bewusste Missachtung der Tatsache, dass erst
die Mobilisierung durch den „Volksentscheid Fahrrad“ die Politik gezwungen
hat, beim Radverkehr gleich mehrere Schippen draufzulegen. Regine Günther
nimmt auch gar kein Blatt vor den Mund: „Ich möchte da ganz offen dran
gehen“, sagt sie, man solle sich nicht „an einem festgelegten Entwurf
abarbeiten“.
Es ist die jüngste in einer Kette von Demütigungen für die AktivistInnen:
Erst verschleppte die alte Senatsverwaltung unter Andreas Geisel (SPD)
monatelang ihre Stellungnahme zur Rechtssicherheit des Radgesetz-Entwurfs,
dann erfuhr die Initiative aus der Presse – genauer: der taz –, dass ein
von Geisel angefordertes externes Gutachten mehrere Paragrafen als
unvereinbar mit Bundesrecht einschätzte. Und mit dem offiziellen Bescheid
über die (Un-)Zulässigkeit des Entwurfs lässt sich jetzt der Innensenator
viel Zeit – der auch Andreas Geisel heißt.
## Gesetzentwurf revidiert
„Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt“, findet
Strößenreuther. Schon dass Geisel das Rechtsgutachten nicht mit dem Auftrag
verband, gangbare Alternativen vorzuschlagen, wurmt ihn. Die Initiative hat
nun eine revidierte Fassung vorgelegt, mit der die Runde arbeiten könnte –
wenn es denn so gewollt wäre.
Beim ADFC sieht man die Sache etwas lockerer: Es habe beim ersten von vier
geplanten Terminen „ganz nach einem positiven Bündnis ausgesehen“, meint
Landeschefin Eva-Maria Scheel. Allerdings gibt es nicht nur große
inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der Initiative.
Allzu groß werden die Differenzen in diesem Lager also nicht sein.
16 Feb 2017
## AUTOREN
Claudius Prößer
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