# taz.de -- Gespräche über Radgesetz: Kein lustiger Dreh | |
> Die Initiative Volksentscheid Fahrrad schwankt beim offiziellen Dialog | |
> zum Radgesetz zwischen Zweckoptimismus und Zorn | |
Bild: Ein bisschen Luft ist schon am Anfang raus – aber vielleicht reicht's j… | |
Eigentlich will Heinrich Strößenreuther vom „Volksentscheid Fahrrad“ nicht | |
allzu kritisch sein nach dem ersten Termin des Radgesetz-Dialogs in der | |
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Mittwochabend. | |
„Etwas ruckelig“ sei es erst gewesen zwischen der parteilosen Senatorin | |
Regine Günther, ihrem grünen Staatssekretär Jens-Holger Kirchner und | |
VertreterInnen der Koalitionsfraktionen sowie einem Team aus Mitgliedern | |
des Volksentscheid-Initiative und des ADFC, zum Schluss hin habe es sich | |
aber „positiv entwickelt“. Trotzdem, legt Strößenreuther nach: Seine | |
MitstreiterInnen und er seien „not amused“. | |
Damit meint der Radaktivist die Haltung der Senatsverwaltung gegenüber der | |
Initiative und ihrem Gesetzentwurf, für den sich beim Antrag auf ein | |
Volksbegehren fast 100.000 BerlinerInnen mit ihrer Unterschrift | |
ausgesprochen hatten. „Es ist kein wertschätzender Umgang, der da mit uns | |
gepflegt wird“, so Strößenreuther. | |
Wobei es mit dem Begriff schon losgeht: Von „Verhandlungen“ redet auf | |
Senatsseite niemand, „Dialog“ ist die offizielle Wortwahl. Das steht aus | |
Sicht der Initiative für die bewusste Missachtung der Tatsache, dass erst | |
die Mobilisierung durch den „Volksentscheid Fahrrad“ die Politik gezwungen | |
hat, beim Radverkehr gleich mehrere Schippen draufzulegen. Regine Günther | |
nimmt auch gar kein Blatt vor den Mund: „Ich möchte da ganz offen dran | |
gehen“, sagt sie, man solle sich nicht „an einem festgelegten Entwurf | |
abarbeiten“. | |
Es ist die jüngste in einer Kette von Demütigungen für die AktivistInnen: | |
Erst verschleppte die alte Senatsverwaltung unter Andreas Geisel (SPD) | |
monatelang ihre Stellungnahme zur Rechtssicherheit des Radgesetz-Entwurfs, | |
dann erfuhr die Initiative aus der Presse – genauer: der taz –, dass ein | |
von Geisel angefordertes externes Gutachten mehrere Paragrafen als | |
unvereinbar mit Bundesrecht einschätzte. Und mit dem offiziellen Bescheid | |
über die (Un-)Zulässigkeit des Entwurfs lässt sich jetzt der Innensenator | |
viel Zeit – der auch Andreas Geisel heißt. | |
## Gesetzentwurf revidiert | |
„Der Senat zeigt, dass er Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt“, findet | |
Strößenreuther. Schon dass Geisel das Rechtsgutachten nicht mit dem Auftrag | |
verband, gangbare Alternativen vorzuschlagen, wurmt ihn. Die Initiative hat | |
nun eine revidierte Fassung vorgelegt, mit der die Runde arbeiten könnte – | |
wenn es denn so gewollt wäre. | |
Beim ADFC sieht man die Sache etwas lockerer: Es habe beim ersten von vier | |
geplanten Terminen „ganz nach einem positiven Bündnis ausgesehen“, meint | |
Landeschefin Eva-Maria Scheel. Allerdings gibt es nicht nur große | |
inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der Initiative. | |
Allzu groß werden die Differenzen in diesem Lager also nicht sein. | |
16 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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