# taz.de -- Initiative „Volksentscheid Fahrrad“: Das Radgesetz lebt | |
> Die Volksentscheid-Initiative gibt sich trotz des Rechtsgutachtens zum | |
> Berliner Radgesetz optimistisch. Beanstandete Punkte ließen sich smart | |
> lösen. | |
Bild: Da geht noch was – bzw. rollt! | |
Ist das Berliner Radgesetz tot? Nach der Veröffentlichung des | |
Rechtsgutachtens, das noch die alte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
unter Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte, um Bedenken gegen das | |
Radgesetz der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ auszuloten, gibt es | |
sorgenvolle bis hämische Stimmen, die das behaupten. Ganz anders die | |
InitiatorInnen selbst: Sie sprühen vor Zuversicht, dass sie in | |
Zusammenarbeit mit der neuen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und | |
Klimaschutz schon bald ein modifiziertes Radgesetz auf den Weg bringen | |
werden. „Wir sind total optimistisch“, so ein gut gelaunter Heinrich | |
Strößenreuther vom „Volksentscheid Fahrrad“. | |
Zwar wollen die Anmelder des Volksbegehrens das Gutachten noch in Ruhe | |
prüfen, die Expertise der Kanzlei, aus der die Stellungnahme stammt, ziehen | |
sie aber nicht in Zweifel. Dabei sind die Argumentationslinien für | |
juristische Laien nur schwer nachvollziehbar: Die beanstandete | |
Unvereinbarkeit einzelner Radgesetz-Paragrafen mit der | |
Straßenverkehrsordnung (StVO) – die Bundessache ist – ergibt sich meist gar | |
nicht aus dem Wortlaut der Gesetzestexte, sondern aus dem Verweis auf die | |
bisherige Rechtsprechung. Hier dürfte es zumindest | |
Interpretationsspielräume geben. | |
Die Hauptkritik der Initiative im Zusammenhang mit dem Gutachten richtet | |
sich gegen die vorige Senatsverwaltung: Die habe den externen Anwälten | |
lediglich den Auftrag erteilt, nach Unvereinbarkeiten zu suchen – und nicht | |
nach möglichen Kompromissen, etwa in Form alternativer Formulierungen. | |
Andererseits, so Mitinitiatorin Kerstin Stark, sei der „Löwenanteil“ des | |
Radgesetzes „unbeanstandet“ geblieben. Bei den monierten Punkten – wie den | |
350 Kilometer einzurichtenden Fahrradstraßen – müsse nun wohl „Straßenre… | |
statt Straßenverkehrsrecht“ zur Anwendung kommen, um die Ziele des Gesetzes | |
zu gewährleisten. | |
## Dann eben Poller | |
Der Unterschied liegt darin, dass nach Auffassung der Gutachter der | |
Landesgesetzgeber nicht einfach die Ausweisung einer bestimmten Zahl von | |
Radstraßenkilometern pro Jahr durch Ausschilderung nach StVO anordnen kann. | |
Dagegen seien „smarte bauliche Maßnahmen“ wie Poller, die den Autoverkehr | |
einschränkten, juristisch unbedenklich, sagt Heinrich Strößenreuther. Ob | |
solche Maßnahmen, die erheblich teurer sein dürften als die bislang | |
angedachte Ausschilderung, im Sinne des Senats sind, steht auf einem | |
anderen Blatt. | |
Die Initiative erwartet jetzt, dass schon Anfang Februar die Verhandlungen | |
über ein funktionierendes Radgesetz mit Senatorin Regine Günther | |
(parteilos, für Bündnis 90/Grüne) und ihrer Verwaltung aufgenommen werden. | |
Günthers Sprecher Matthias Tang wollte sich auf keinen Termin festlegen, | |
bestätigte der taz aber, dass die Verwaltung „mit Hochdruck“ an einem | |
Gesetzentwurf arbeite. Er gehe davon aus, „dass die Initiative Ende dieses | |
Monats Bescheid erhält“, so Tang. | |
Tatsächlich steht im „100-Tage-Programm“ des rot-rot-grünen Senats: „Im | |
Dialog mit dem Volksentscheid Fahrrad und weiteren Verbänden wird ein | |
Radverkehrsgesetz als erster Baustein eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg | |
gebracht.“ Wie zu hören war, könnte ein juristisch „sauberes“ Gesetz die | |
konkreten Forderungen wie Radstraßenkilometer aus dem Gesetz selbst in | |
einen angehängten „Maßnahmenkatalog“ verlagern. Dann müsste der | |
„Volksentscheid Fahrrad“ nur noch bereit sein, für eine solche Lösung die | |
Anmeldung zum Volksbegehren zurückzuziehen. | |
20 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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