# taz.de -- Radverkehr: Auf der Zielgeraden | |
> Gemeinsames Gesetz oder doch Volksentscheid? Beim Spitzentreffen der | |
> Rad-Aktivisten mit Verkehrssenatorin Günther dürfte sich zeigen, wohin | |
> die Reise geht. | |
Bild: Ist mehr als ein paar Logos auf die Straße zu pinseln: Radverkehrspoliti… | |
Der Titel klingt eher nüchtern. „Dialog Radgesetz beginnt“, schreibt die | |
Pressestelle der parteilosen, von den Grünen ins Amt geholten Senatorin | |
Regina Günther über das, was am Mittwochmorgen in der Senatsverwaltung für | |
Umwelt und Verkehr ansteht. Dabei ist das auf zweieinhalb Stunden | |
angesetzte Gespräch mit der Initiative Fahrrad-Volksentscheid und den | |
Koalitionsfraktionen weit mehr als ein bloßer Auftakttermin. Denn man muss | |
erst wieder Vertrauen aufbauen: „Wir sind enttäuscht von den Grünen“, sag… | |
Mitinitiator Heinrich Strößenreuther der taz. | |
Die Initiative hat ihre Forderungen neben das gelegt, was sich dazu im | |
rot-rot-grünen Koalitionsvertrag findet, und hat nur 20 Prozent | |
Übereinstimmung gefunden. Das passt für Strößenreuther nicht damit | |
zusammen, dass die Grünen im Sommer – vor der Parlamentswahl – die in einem | |
Gesetzentwurf gesammelten Forderungen fast komplett übernahmen und ins | |
Parlament einbrachten. „Die 80 Prozent Differenz müssen die Grünen | |
erklären“, sagt Strößenreuther, „wir sind alles andere als zufrieden.“ | |
Die Grünen-Fraktion, die nach einer Klausurtagung am Wochenende Mobilität | |
und Radverkehr als einen ihrer Schwerpunkte bezeichneten, wies das von | |
sich: Man habe eigentlich alle Forderungen der Initiative übernommen, hieß | |
es. | |
Vor diesem Hintergrund ist durchaus nicht klar, ob es nicht doch (auch | |
unter einer rot-rot-grünen Koalition) einen Volksentscheid über die | |
Radforderungen gibt – vor allem Radwege und Stellplätze. Die Initiative | |
drängt darauf, das der Senat endlich seine Prüfung abschließt, ob die | |
Forderungen nun rechtskonform sind – was ja egal wäre, wenn man nicht daran | |
dächte, weiter zu machen. | |
Ein noch unter der rot-schwarzen Regierung und dem jetzigen Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) als Verkehrssenator in Auftrag gegebenes und im Januar | |
bekannt gewordenes Gutachten hatte den Gesetzentwurf als nicht | |
rechtskonform betrachtet. Die letztliche Entscheidung liegt aber bei der | |
Senatsverwaltung für Inneres, also personell weiter bei Geisel. Seine | |
Verwaltung konnte am Dienstag noch keinen Termin dafür nennen. „In Kürze“ | |
soll es soweit sein, sagte sein Sprecher der taz. | |
Für Strößenreuther sollte das alles längst erledigt sein müssen: „Das ist | |
der blanke Hohn, wie sich Rot-Rot-Grün hier zum Thema Partizipation | |
verhält.“ Man habe die beanstandeten Passagen nachgebessert. Ein Sprecher | |
von Senatorin Günther sagte der taz zur Erwartungshaltung für Mittwoch: | |
„Wir hoffen, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ | |
Etwas unübersichtlich ist die Diskussion, weil beide Seiten von einem | |
Radgesetz reden, aber bislang nicht dasselbe meinen: Es gibt einerseits den | |
entsprechenden Gesetzentwurf der Initiative, andererseits das von der | |
Koalition und Senatorin Günther angekündigte Rad-Gesetz. Das soll als Dach | |
zudem ein Mobilitätsgesetz bekommen. Eigene Gesetze für die anderen | |
Verkehrsarten Bus und Bahn, Fußgänger und Auto sind allerdings nicht | |
geplant. | |
Dem Mittwochtermin sollen drei weitere folgen, dann soll der Gesetzentwurf | |
stehen. Ursprünglich hatte Günther angekündigt, dass das Parlament ihn | |
bereits im März beschließen könnte. Die Initiative will laut Strößenreuther | |
nach diesen Treffen klären, ob ihr das dabei Erreichte genügt: „Für eine | |
Schmalspurvariante sind wir nicht angetreten.“ Das Volksbegehren weiter zu | |
führen, wird sich die Initiative wohl so lange offen halten, bis ihre | |
Forderungen mit einem Gesetz beschlossen sind, er spricht von „der | |
Rückfallebene Volksentscheid“. | |
Den nötigenfalls parallel zur Bundestagswahl im September abzuhalten ist | |
allerdings schon vom Zeitplan her nicht mehr möglich: Allein fürs Sammeln | |
der für einen Volksentscheid nötigen 174.000 Unterschriften ist gesetzlich | |
ein Zeitraum von vier Monaten festgeschrieben – selbst wenn diese Menge | |
schon in vier Wochen zusammenkäme. Hinzu kommen Auszählung, Prüfung, | |
Stellungsnahme von Senat und Abgeordnetenhaus. Ein Volksentscheid ist zwar | |
nicht an eine Wahl gebunden, hat aber erfahrungsgemäß mehr Zulauf und | |
dadurch größere Erfolgschancen. Die erste Stufe des Verfahrens im | |
vergangenen Frühjahr zeigte allerdings, dass das Thema Rad derart bewegt, | |
dass ein Volksentscheid nicht an unzureichender Beteiligung scheitern | |
dürfte. | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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