# taz.de -- Gutachten zum Rad-Entscheid in Berlin: Jetzt dürfen es alle lesen | |
> Die Umweltverwaltung veröffentlicht das Gutachten zum Gesetzentwurf der | |
> Initiative Volksentscheid Fahrrad. Die taz hatte es Anfang Januar publik | |
> gemacht. | |
Bild: Soll es bald auch in Berlin geben: Radschnellweg, hier in Potsdam | |
Wer eine Leidenschaft fürs Radfahren und für nahezu unleserliche Texte hat, | |
für den ist der Abend gerettet: Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr | |
hat das Gutachten über die Rechtsmäßigkeit des von der Initiative | |
Volksentscheid Fahrrad eingebrachten Gesetzentwurfs [1][veröffentlicht]. | |
Auf 33 Seiten steht dort, mit welchen Gründen die Rechtsanwaltskanzlei | |
Redeker, Sellner, Dahs den Entwurf weitgehend als nichtig betrachtet. | |
Die frühere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unter | |
Senator Andreas Geisel (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Die | |
Einschätzung der Kanzlei liegt der Verwaltung seit 12. Oktober vor. | |
Unter dem Titel „Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des | |
Gesetzentwurfs Volksentscheid Radverkehr mit Bundesrecht“ werden darin vor | |
allem die ersten Paragraphen des Gesetzentwurfs unter die Lupe genommen. | |
Dabei handelt es sich um zentrale Punkte, wie Grüne Welle für Radler, | |
Radschnellweg und Fahrradstraßen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass | |
Regelungen dieser Art ausschließliche Aufgabe des Bundes sind; die Länder | |
also keine Gesetzgebungsbefugnis haben. | |
Die taz hatte das Gutachten bereits Anfang Januar [2][publik gemacht] und | |
auch die darauf beruhende Einschätzung der Senatsverwaltung. Sie schließt | |
sich in einem vierseitigen Schreiben weitgehend der Einschätzung der | |
Gutachter an. Wörtlich heißt es dort: „Das Land Berlin hat keine | |
Gesetzgebungsbefugnis für die im Gesetzentwurf enthaltenen | |
straßenverkehrsrechtlichen Regelungen.“ | |
Pikant ist neben der negativen Einschätzung durch die Senatsverwaltung auch | |
deren Zeitpunkt. Sie erfolgte am 7. Dezember – dem letzten Tag, an dem | |
Geisel Verkehrssenator war. Am 8. Dezember wurde er als Innensenator | |
vereidigt. In dieser Position muss er die rechtliche Prüfung des | |
Radgesetzes abschließen und verkünden; die Senatsverwaltung für | |
Stadtentwicklung und Umwelt hat nur die „fachrechtliche Prüfung“ | |
vorgenommen. Laut Geisels Sprecher soll ein Ergebnis bis Ende Januar oder | |
Anfang Februar passieren. | |
Neben dem Zeitpunkt der Übermittlung der Ergebnisse an die Innenverwaltung | |
ist auch die Dauer der Prüfung auffällig: Mehr als sechs Monate dauert sie | |
bereits. Die Initiative selbst hat deswegen den Senat wegen Verschleppung | |
verklagt. | |
Zudem hat sie nach der Berichterstattung der taz über die Prüfung die | |
Offenlegung des Gutachtens verlangt. Dem ist die Senatsverwaltung für | |
Umwelt unter der neuen Senatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) | |
nun nachgekommen. | |
Das dürfte auch als Zeichen guten Willens gegenüber der Initiative gemeint | |
sein. Denn Günther muss mit den Radaktivisten über das Radgesetz verhandeln | |
und so einen Volksentscheid abwenden. Sie hat angekündigt, bis März einen | |
Gesetzentwurf vorzulegen, der den Radlern und der rot-rot-grünen Koalition | |
gerecht wird. Das kann nur gelingen, wenn die AktivistInnen vom | |
Volksentscheid Fahrrad mitmachen. | |
Übrigens: Wer eine Leidenschaft fürs Radfahren, aber keine für komplizierte | |
lange Texte hat, sollte das Gutachten von hinten beginnen. | |
19 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/download/… | |
[2] /!5368719/ | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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