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# taz.de -- Pläne für Radgesetz in Berlin: Senatorin nimmt Fahrt auf
> Verkehrssenatorin Regine Günther kündigt an, bis März ein Radgesetz plus
> Maßnahmenkatalog auf den Weg zu bringen. Die Initiative reagiert
> verhalten.
Bild: Radpolitik ist ein glattes Terrain
Etwas über den Vorgänger zu sagen, ist im Politikbetrieb stets eine
schwierige Angelegenheit. Immerhin fange sie „nicht bei null“ an, erklärte
die neue Verkehrssenatorin Regine Günther am Mittwoch (parteilos, für die
Grünen), angesprochen auf die Arbeit ihrer SPD-Vorgänger und aktuellen
Senatskollegen Michael Müller (von 2011 bis 2014 im Amt) und Andreas Geisel
(von 2014 bis 2016).
Es überraschte deswegen nicht, dass sie nichts dazu sagen wollte, wie sie
das noch von Geisel in Auftrag gegebene Gutachten über den Gesetzentwurf
der Initiative Volksentscheid Fahrrad bewerte. Offenbar nimmt Günther die
im Gutachten geäußerte Kritik an dem Entwurf aber ernst. So plant die
Senatorin einen eigenen Entwurf für ein Radgesetz, das um einen
Maßnahmenkatalog ergänzt werden soll. Darin soll stehen, was wann passieren
muss, also etwa wie viele Kilometer bis wann fertig sein sind.
Das Gutachten der Anwaltkanzlei Redeker, Sellner, Dahs von Mitte Oktober,
das die taz am Wochenende publik gemacht hat, kritisiert unter anderem,
dass viele der im Gesetzentwurf der Initiative enthaltenen räumlichen,
qualitativen und zeitlichen Vorgaben rechtlich problematisch seien.
Zum Beispiel dürfte es laut dem Gutachten „zumindest zweifelhaft“ sein, ob
die für die Einrichtung von Radstraßen nötige konkrete Gefahrenprognose
rechtlich einwandfrei erstellt werden kann. Schließlich müsste bereits bei
der Verabschiedung des Gesetzes feststehen, wie gefährlich die Lage für
Radler einige Jahre später ist.
Solche Regelungen aus dem Radgesetz herauszunehmen und in einen
Maßnahmenkatalog zu packen, könnte das von dem Gutachten aufgezeigte
rechtliche Problem lösen. Dieser Weg dürfte aber die Initiative verärgern.
Sie hatte stets eine „Verlässlichkeit“ und konkrete Ziele eingefordert,
damit das Gesetz nicht als „Papiertiger“ ende. „Für diese Verlässlichke…
haben fast 100.000 Berliner unterschrieben“, betonte Heinrich
Strößenreuther von der Initiative am Mittwoch auf Anfrage der taz.
Laut Senatorin Günther soll das Gesetz samt Maßnahmenkatalog bis März
fertig sein. Ein Mobilitätsgesetz, das auch Regelungen für Fußgänger und
den öffentlichen Nahverkehr enthält, soll das Radgesetz später ergänzen.
11 Jan 2017
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Verkehr
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