| # taz.de -- Gewalt gegen Aktivisten in Brasilien: Straffreies Morden | |
| > Gewalt gegen Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer nimmt in | |
| > Lateinamerika zu. Vor allem in Brasilien enden Angriffe oft tödlich. | |
| Bild: Mitglieder der Landlosenbewegung beim Protest gegen die Absetzung von Dil… | |
| Rio de Janeiro taz | Die Zeiten sind gefährlich für Aktivisten. In | |
| Lateinamerika nimmt die Zahl der Morde an Menschen, die sich für | |
| Umweltbelange und Menschenrechte einsetzen, rapide zu. Brasilien führt die | |
| tragische Statistik an: 74 Aktivisten sind zwischen Januar 2015 und Mai | |
| 2016 ermordet worden, zeigt eine [1][Studie der Organisation Oxfam]. Die | |
| Autoren sehen einen Trend zur Kriminalisierung politischer Betätigung – und | |
| kritisieren, dass die Verbrechen praktisch durchgängig straffrei blieben. | |
| Die Studie ist topaktuell, denn die Probleme sind ungelöst: „Soziale | |
| Bewegungen sind keine kriminellen Organisationen. Ihr Kampf um Rechte ist | |
| legitim“, erklärte eine Koalition von Landbewegungen, darunter die | |
| Landpastorale, die Indígena-Koordination Cimi und Caritas, Anfang November. | |
| Anlass war eine Razzia der Militärpolizei in einer renommierten Schule der | |
| Landlosenbewegung MST im Bundesstaat São Paulo. Die Studierenden, die aus | |
| ganz Lateinamerika stammen, wurden mit gezogener Waffe bedroht, zwei wurden | |
| festgenommen. Bei Razzien in anderen Bundesstaaten in der Folgewoche | |
| verhafteten die Militärpolizisten acht weitere MST-Aktivisten. Die | |
| Organisationen befürchten, dass die umstrittene neue Rechtsregierung in | |
| Brasilien das Vorgehen gegen kritische Stimmen noch verschärft. | |
| Katia Maia von Oxfam Brasilien spricht von einer „unglaublichen | |
| Gewaltspirale“. Die Verfolgung richtet sich vor allem gegen Indigene, | |
| Landlose und Umweltaktivisten. Von den weltweit 185 Aktivistenmorden, die | |
| die Organisation Global Witness 2015 zählte, geschahen 122 in | |
| Lateinamerika. Jeder vierte Fall betraf Menschen in Brasilien. | |
| Der jüngste tödliche Angriff fand auf einen lokalen Sekretär für Umwelt und | |
| Tourismus in der Amazonasstadt Altamira statt. Der Beamte war Mitte Oktober | |
| von einem Motorrad aus beschossen worden. Die Region ist Zentrum für die | |
| wirtschaftliche Erschließung des Regenwalds und bekannt für riesige | |
| Infrastrukturprojekte wie den Staudamm von Belo Monte, der trotz weltweiter | |
| Proteste inzwischen die Stromerzeugung aufgenommen hat. | |
| Laut Oxfam steht die Offensive gegen Menschenrechtler und Umweltschützer im | |
| Zusammenhang mit großen Entwicklungsprojekten und dem forcierten Abbau von | |
| Rohstoffen. Im Kampf um Territorien verzichteten staatliche Institutionen | |
| oft darauf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Stattdessen überließen sie den | |
| De-facto-Machthabern in den abgelegenen Gebieten das Gewaltmonopol. Diese | |
| wiederum setzten unternehmensnahe bewaffnete Banden ein. Dieses | |
| Zusammenspiel von Behörden, informellen ökonomischen Machtgruppen und | |
| Kriminellen führe dazu, dass die Verbrechen in der Regel nicht geahndet | |
| würden, erklärt Oxfam. | |
| Immer wieder richtet sich die Gewalt auch explizit gegen Frauen. Grund | |
| dafür ist Oxfam zufolge die vorherrschende patriarchale Kultur in | |
| Lateinamerika. Auch Menschen, die sich für LGBT-Rechte einsetzen, sind | |
| immer häufiger sexualisierter Gewalt ausgesetzt. | |
| „Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen handeln, ohne die Verantwortung | |
| von sich zu weisen“, sagt Maia. Nach der Absetzung von | |
| Mitte-links-Präsidentin Dilma Rousseff im August wird befürchtet, dass der | |
| Appell ungehört bleibt. Präsident Michel Temer deutete mehrfach an, dass er | |
| bei der Umsetzung von Sparpolitik im sozialen Bereich und beim Ankurbeln | |
| der kriselnden Wirtschaft wenig Verständnis für Proteste hat. | |
| 24 Nov 2016 | |
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| [1] http://www.oxfam.org.br/publicacoes/defensores-em-perigo | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Behn | |
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